Treffen der europäischen G20-Gruppe in Berlin

Diesen Sonntag war Angela Merkel Gastgeberin eines Treffens der europäischen Mitglieder der G20 Gruppe. ONE war dabei, um festzustellen, ob nach Vorstellung der Europäer die ärmsten Länder der Welt einen Rolle haben, wenn die Weltwirtschaftsordnung neu erfunden wird.

An dem Treffen nahm außer Großbritannien, in diesem Jahr Vorsitzender der G20, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Luxemburg und die Europäische Kommission teil. In den letzten Wochen hatten die europäischen Regierungschefs mehrfach versucht, Impulse in Richtung eines neuen, verantwortlicheren Kapitalismus zu geben, so etwa Angela Merkel mit der „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ oder Gordoon Brown mit dem Vorschlag eines „Global Deal“ vom 18. Februrar. Vor diesem Hintergrund war es Ziel des Treffens am Sonntag, die Grundlage zu einer gemeinsamen europäischen Position zu legen, mit der man dann auf dem G20-Finanzministertreffen im März und am 2. April auf dem G20-Gipfel in London verhandeln will.

Die Situation der ärmsten Länder stand hier nicht im Vordergrund. Das war auch nicht zu erwarten. Daher war es einerseits zu begrüßen, dass deren Situation überhaupt Erwähnung fand. Das Koordinierungstreffen erkannte an, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben wird und die anwesenden Regierungschefs erneuerten ihr Bekenntnis zu den Millennium-Entwicklungszielen. Diese seien fester Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung.

Welche Schritte aber konkret unternommen würden, um dem Rechnung zu tragen, wurde leider nicht ausgeführt. Aus unserer Sicht brauchen die ärmsten Länder der Welt ein Mitspracherecht, wenn die Weltwirtschaftsordnung neu erfunden wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Konstruktion des Welthandels fairer wird und antizyklische Investitionen nicht nur in den Ländern des Nordens erfolgen.

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE kommentierte deshalb: „Wir brauchen konkrete Schritte. Es ist im Interesse Europas jetzt antizyklische Investitionen im Nachbarkontinent Afrika anzustoßen. Den ärmsten Ländern muss Mitspracherecht in den internationalen Finanzinstitutionen gegeben werden und wir brauchen eine greifbare, kohärente Politik für eine gerechtere Welthandelspolitik.“

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze

Die Europäer wollen sich einsetzen für
•   Eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften
•   Mehr Finanzregulierung
•   Maßnahmen gegen Kapital- und Steuerflucht
•   Verdopplung der Finanzausstattung für den IWF, um diesem mehr Möglichkeit zu geben, Finanzsysteme zu stützen

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