Finanzmarkttransaktionssteuer
Kanzlerin Merkel möchte sich weiterhin die Option einer Finanzmarkttransaktionssteuer offen halten. Regierungssprecher Wilhelm erklärte nach Entwicklungsminister Niebels Ablehnung einer solchen Steuer, dass es zu diesem Zeitpunkt zu früh sei, eine endgültige Aussage zu dem Thema zu treffen. Seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition war dies das erste Mal, dass die Kanzlerin öffentlich die Aussage eines ihrer Minister korrigierte.
Jedoch fachte auch die FDP die Diskussion weiter an. Das Handelsblatt zitiert den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler, der kritisierte, dass wer auch immer die Finanzmarkttransaktionssteuer einführen wolle, lediglich eine neue Einnahmequelle für die Regierung suche, mit der Kleinanleger um ihre Sparanlagen und Lebensversicherung gebracht würden. Schäffler wies außerdem darauf hin, dass es Plan der neuen Regierung sei, die Steuern zu senken und nicht neue Steuern einzuführen.
„Steuer gegen Armut“, einem Zusammenschluss verschiedener NROs, ist es gelungen, die notwendigen 50.000 Unterschriften zusammenzubringen, um eine Petition zur Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer im Bundestag vorzulegen. Nun wird sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema beschäftigen.
Auf ftd.de: „Koalition auch bei Börsen-Steuer uneins“
Kopenhagen
Nicolai Fichtner berichtet in der Financial Times Deutschland über die Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit den Finanzzusagen an Entwicklungsländer zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Auch sei noch völlig unklar, inwieweit sich die EU auf Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen festlegen wolle. Am Rande beschäftigt sich der Beitrag auch mit der Frage der Zusätzlichkeit von Klimafinanzierung zu bestehenden Entwicklungsversprechen. Unter anderem hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Anrechnung der Klimafinanzierung auf ODA kritisiert.
Oliver Geden, Energie- und Klimaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, kommt ebenfalls in der Financial Times Deutschland mit einem Editorial zu Wort, in dem er Skepsis zur „Legende vom Klimakrieg“ äußert. Es wäre fast zum Mainstream geworden, Klimawandel als Sicherheitsrisiko einzustufen. Dies sei jedoch weder wahrscheinlich noch besonders produktiv.
Johannes Dieterichs Porträt von Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi erschien heute in der Frankfurter Rundschau und in der Financial Times Deutschland. In der Vergangenheit seien afrikanische Staaten immer wieder gegeneinander ausgespielt worden. Und Dietrich ist unsicher ob dies, angesichts der Tatsache, dass der Kontinent in Kopenhagen mit einer Stimme auftreten möchte, nicht wieder der Fall sein wird. Zenawi, den Dietrich als „klug und kompromisslos“ beschreibt, führt die afrikanische Delegation in Kopenhagen an.
fr-online.de – Sonderseiten „Der Klimawandel verändert die Welt“