Die Finanztransaktionssteuer – Niebel gegen Merkel
In seiner heutigen Augabe schreibt der Spiegel über den Konflikt zwischen Minister Niebel und Kanzlerin Merkel über die finanztransaktionssteuer. Traditionell war das BMZ eigentlich immer ein Befürworter der Steuer und auch Merkel hatte sich beim letzten G20-Gipfel in Pittsburgh für die Idee ausgesprochen. Niebel hingegen hatte in Interviews immer wieder die Position seiner Partei betont, die gegen die Steuer ist.
Minister Niebels erste Wochen im Amt
Manfred Schäfers berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sehr wohlwollend über Niebels erste Wochen im BMZ. Der neue Entwicklungsminister sei unternehmerischen Ansätzen, wie beispielsweise Mikrokrediten, gegenüber sehr viel offener als seine Vorgängerin. Auf der anderen Seite habe er aber auch nicht das 0,7 %-Ziel aus den Augen verloren.
Indische Eisenbahnen für Afrika
Die Financial Times Deutschland berichtet über ein spektakuläres neues Megaprojekt in Afrika, welches die Weltbank und Indien gemeinsam in Angriffe nehmen wollen. Die staatseigene indische Eisenbahn Indian Railways möchte auf dem Kontinent ein umfassendes Eisenbahnnetzwerk bauen. Die Finanzierung hierzu soll von der Weltbank kommen. Eines der Ziele sei die Verbesserung der afrikanischen Infrastruktur und der Transporteinrichtungen, um beispielsweise Rohmaterialien vom Inland zur Küste transportieren zu können. Indian Railways – mit $ 18 Mrd. Jahresumsatz und 1,4 Millionen Angestellten eine der größten Eisenbahngesellschaften der Welt – ist bereits in verschiedenen afrikanischen Ländern, darunter Tansania und Mali aktiv.
Wahlen in Namibia
Die frühere Befreiungsbewegung SWAPO wird in den Medien als augenscheinliche Gewinnerin der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia genannt. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wurde Präsident Hifikepunye Pohamba mit einer Mehrheit von 76,4% der Stimmen wiedergewählt. Und seine Partei erhielt 75,3 % der abgegebenen Stimmen.