Deutsche Unterstützung für die AU
Wie dpa und Financial Times Deutschland berichten, haben in Addis Ababa Verhandlungen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) stattgefunden. Die deutsche Delegation betonte die Schlüsselrolle der AU für den afrikanischen Integrationsprozess und für eine Partnerschaft in der globalisierten Welt von heute. Nach Angaben des BMZ soll insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Demokratieförderung und Menschenrechte verstärkt werden. Die Afrikanische Union solle damit bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer programmatischen Ausrichtung in diesen Bereichen unterstützt werden, schreibt epo.de. Insgesamt wurde die finanzielle Unterstützung auf 30 Mio. Euro verdoppelt.
Die Meldung auf epo.de: „BMZ stärkt die Afrikanische Union”
Interview mit Dirk Niebel
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), sein Ziel sei es, dass Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sich selbst überflüssig mache. Er betont auch, wie wichtig es sei, wettbewerbsverzerrende Exportsubventionen abzubauen und zeigt auf, dass EZ auch immer von gegenseitigen Interessen geleitet wird. Merkels Zusagen für die internationale Nahrungsmittelsicherheit bedeuten 200 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben pro Jahr. Bis zur Erreichung des 0,7% Ziels im Jahr 2015 bleibt noch ein weiter Weg zu gehen, so Niebel.
Kopenhagen
Die tageszeitung berichtet über die Kompensationsforderungen für die Folgen des Klimawandels der Afrikanischen Union. Jean Ping, Kommissionspräsident der AU, fordert Kompensationszahlungen der Industrienationen zusätzlich zur ODA. Ping und seine Kollegen lassen jedoch offen, wofür die Gelder verwendet werden sollen. Kritiker befürchten, dass dies ein neuer Versuch sei, seine Stimmen zu verkaufen, schreibt Marc Engelhardt. Der in den USA lehrende äthiopische Professor Alemayehu Mariam fragt, seit wann afrikanische Diktatoren engagierte Klimaschützer seien.
Wie die dpa berichtet, erklärte Angela Merkel gestern in Brüssel, dass ein internationales Klimaabkommen in der ersten Hälfte 2010 beschlossen werden muss.
Kinderrechte
Wie der Tagesspiegel berichtet, hat UNICEF zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention gefordert, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Weltweit fehlten jedem zweiten Kind grundlegende Dinge zum Überleben und zu seiner Entwicklung wie ausreichende Nahrung, Schulbildung oder sauberes Wasser. Viele dieser Kinder seien besonders von den Folgen der globalen Finanzkrise, von Unterernährung, dem Klimawandel und wachsenden sozialen Gegensätzen bedroht. Rund 200 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind laut UNICEF durch chronischen Nahrungsmangel in ihrer Entwicklung geschädigt, so AFP. Entwicklungsminister Niebel lehnt die Aufnahme der Konvention in das Grundgesetz ab. Die in Artikel 1 manifestierte Unantastbarkeit der Menschenwürde, umfasse auch die Rechte der Kinder, so Niebel. Darüber hinaus verweist er auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten wurde, dass Investitionen in Kinder die beste Möglichkeit sind, extreme Armut zu verhindern.
Die komplette AFP Meldung zum Thema: „UNICEF fordert Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz”
Simbabwe
Wie Spiegel online berichtet, überzieht eine neue Welle der Gewalt Simbabwe. Nach den jüngsten gewaltsamen Übergriffen auf den deutschen Jesuitenpriester Wolfgang Thamm durch bewaffnete Soldaten nordwestlich von Harare, hat die Deutsche Botschaft eine Protestnote an die Regierung Simbabwes geschickt. Menschenrechtsaktivisten beschuldigen schon lange die Armee, Mugabe und dessen ZANU PF Partei bei gewaltsamen Vorgehensweisen gegen politische Kontrahenten zu unterstützen.
Der ganze Artikel zum Weiterlesen: „Mugabes Milizen misshandeln deutschen Priester”
Wahlen im Sudan
Die tageszeitung berichtet über die Vorbereitungen der Wahlen im Sudan im nächsten April, den ersten Präsidial- und Parlamentswahlen nach 24 Jahren. Die Wahlen sind ein wichtiger und letzter Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Referendum im darauffolgenden Jahr, dass über die Autonomie des Südsudans entscheiden wird. Eine reibungslose Sezession bleibt eine große Herausforderung für Norden und Süden, deren Verhältnis durch Spannungen, Missgunst und Misstrauen charakterisiert ist. Derzeit zeichnen sich auch einige organisatorische Probleme im Vorfeld der Wahlen ab: Viele Menschen wissen nicht, dass sie sich registrieren lassen müssen oder sie leben zu weit von den Registrierungsstellen entfernt. Häufig leiden sie jedoch auch unter solch katastrophalen Lebensbedingungen, dass die Wahl nur eine untergeordnete Rolle für sie spielt. In seiner Verzweiflung hat Salva Kiir, der Präsident des Südsudans einen einwöchigen Feiertag ausgerufen, um die Registrierungsfrist verlängern zu können.
Der komplette Beitrag: „Wahlen mit Hunger und Angst”