Zeitungsschau – 30.08.2010

Die Themen heute:

  1. Dirk Niebel über die Millennium-Entwicklungsziele –
  2. Stockende Hilfslieferungen –
  3. Völkermord im Kongo? –



1. Dirk Niebel über die Millennium-Entwicklungsziele

In der Welt spricht Philipp Neumann mit Entwicklungsminister Dirk Niebel über das Verfehlen einiger der beschlossenen Millennium-Entwicklungsziele (MDGs). Konfrontiert mit der Kritik, dass der aktuelle Zwischenbericht der Vereinten Nationen (VN) nahe lege, dass die MDGs verfehlt würden, antwortet Niebel, dass man im globalen Zusammenhang durchaus noch weiter von der Erfüllung der Ziele entfernt sei als man es sich wünschen könnte. Niebel betont, dass er die Ziele nicht gesetzt habe, da er immer für realistische Zielmarken sei, man aber eine Verpflichtung erfüllen müsse, wenn man diese eingegangen sei. Obwohl man bis 2015 nicht alle Ziele erreichen werde, sei man insbesondere beim Zugang zur Grundbildung oder bei der Armutsbekämpfung enorm weit gekommen und müsse deshalb den Druck aufrecht erhalten. Auf die Frage, ob strukturelle Probleme angegangen würden, meint Niebel, dass die Industrieländer und insbesondere die EU Wert auf Rechtsstaatlichkeit legen würden. Weiterhin müssten Agrarexportsubventionen abgebaut und ein entwicklungsorientierter Abschluss der Welthandelsrunde Doha erreicht werden, um die Handelsbarrieren für Entwicklungsländer zu reduzieren.

Wie die Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung berichtet, plane Niebel neue Hilfszusagen nur noch dann zu geben, wenn davon auch die deutsche Wirtschaft – zumindest indirekt – einen Nutzen erwarten könne. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen solle eingeschränkt und die bilaterale Hilfe ausgebaut werden.

2. Stockende Hilfslieferungen

Annette Kögel geht im Tagesspiegel auf die Wiederaufbau-Hilfe für Haiti ein und berichtet über die hohen bürokratischen Hürden. Oft würden Hilfslieferungen verzögert, da sich die Zollbeamte Schmiergelder erhofften. Die Deutsche Welthungerhilfe kritisiere zusammen mit anderen Hilfsorganisationen, dass die Behörden in der Dominikanischen Republik und in Haiti die Hilfslieferungen verzögern würden. Da die Welthungerhilfe auf Transparenz setze und keinerlei Schmiergeld zahle, dauere es teils länger bis eine Lieferung an ihrem Bestimmungsort ankomme.

3. Völkermord im Kongo?

In der Süddeutschen Zeitung berichtet Arne Perras über einen Entwurf eines UN-Berichtes zu Verbrechen im Kongo. Insbesondere Ruanda und dessen Machthaber Paul Kagame würden darin beschuldigt, während des Kongo-Krieges Verbrechen im Sinne des Völkermordes begangen zu haben. Der ruandische Justizminister habe das Dokument inzwischen als „Blödsinn“ bezeichnet. Nach Angaben der französischen Tageszeitung Le Monde, habe Ruanda außerdem damit gedroht, seine Friedenssoldaten aus der Darfur-Mission im Sudan abzuziehen, falls die Genozid-Vorwürfe nicht gestrichen würden. Nach dem Sieg seiner Armee in Ruanda im Jahr 1994 habe Kagame Zehntausende flüchtende Hutus im benachbarten Kongo verfolgen lassen. Laut UN-Bericht sei es dabei zu „systematischen und weit verbreiteten Angriffen“ gekommen, die als „Völkermordverbrechen“ klassifiziert werden könnten. Es sei aber zu vernehmen, dass die Vereinten Nationen die Wortwahl des Berichts abmildern würden, um einem Konflikt mit Ruanda aus dem Wege zu gehen, so Perras.

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