Die Themen heute:
- Afrika im Fokus –
- Entwicklungsländer gewinnen an Bedeutung –
- „Spenden sind auch Teil der Entwicklungshilfe“ –
- Der Globale Fonds steckt in der Krise –
- Tschad verweigert Auslieferung –
1. Afrika im Fokus
Wie die Onlineplattform FAZ.NET berichtet, habe Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch des Gipfels der Afrikanischen Union in Uganda die Bedeutung Afrikas hervorgehoben. In seiner Rede habe Westerwelle für einen ständigen Sitz Afrikas im UN-Sicherheitsrat plädiert und gleichzeitig für einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands geworben. Weiterhin habe der Außenminister erneut die Anschläge der vergangenen Woche in Kampala verurteilt.
Laut epd habe Westerwelle auch eine Veränderung des Afrika-Bildes festgestellt und gesagt: „Die Fußballweltmeisterschaft hat zur Imagekorrektur des gesamten Kontinents beigetragen.“ Der Außenminister habe auch die wirtschaftlichen Chancen Afrikas hervorgehoben und Afrika als einen „Geschäftspartner“ Deutschlands bezeichnet.
Ferner schreibt FAZ.NET, dass das Auswärtige Amt die humanitäre Soforthilfe für Somalia um eine Million Euro auf 2,7 Millionen aufgestockt habe. Auch bilde die Bundeswehr im Rahmen der Europäischen Trainingsmission EUTM somalische Soldaten und Polizisten aus. Unterdessen sei eben diese Zusammenarbeit in die Kritik geraten, nachdem berichtet worden war, dass sich unter den somalischen Rekruten auch Kinder befunden hätten. Diese Medienberichte seien inzwischen vom Auswärtigen Amt zurückgewiesen worden.
2. Entwicklungsländer gewinnen an Bedeutung
Der epd geht auf den Weltinvestitionsbericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ein und berichtet, dass Entwicklungs- und Schwellenländer als Empfänger wie auch als Geber von Kapital immer mehr an Bedeutung gewännen. Im vergangenen Jahr sei die Hälfte aller Investitionen in diese Länder geflossen – insbesondere, da sie als Rohstofflieferanten und Produktionsstandorte immer wichtiger würden. UNCTAD-Generalsekretär, Supachai Panitchpakdi, rechne damit, dass die Bedeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer weiter steigen werde. Zwar seien die Investitionen auf Grund der globalen Wirtschaftskrise gesunken, aber insbesondere China trete immer stärker als Investor in Entwicklungsregionen wie Afrika auf. Chinesische Investitionen würden vorwiegend in den Infrastruktur- und Rohstoffbereich fließen.
3. „Spenden sind auch Teil der Entwicklungshilfe“
In der Rheinischen Post interviewt Birgit Marschall Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Auf die Frage, ob Deutschland auch ab 2012 wieder 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds aufbringen werde, antwortet der Minister ausweichend und spricht von „ganz schwierigen Haushaltsverhandlungen“ in den kommenden Jahren. Weiterhin werde der Fokus auf bilateraler Aidshilfe liegen. Zur Kritik, dass die ODA-Quote von 0,7 Prozent bis 2015 nicht erreicht werde, schlägt Niebel vor die Spenden von Bürgern und Unternehmen, die steuerlich absetzbar sind, der ODA-Quote anzurechnen. Den Streit zwischen Hilfsorganisationen und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über das Konzept der vernetzten Sicherheit sieht Niebel gelassen. Es sei ihr gutes Recht, das Konzept der Regierung nicht zu akzeptieren, jedoch würden ihnen dann auch keine Gelder gewährt. Organisationen müssten sich an die Vorgaben der Regierung halten, wenn sie Steuergelder bekämen.
4. Der Globale Fonds steckt in der Krise
In einem Interview zwischen Helmar Dumbs und dem Ökonom Jeffrey Sachs in der österreichischen Tageszeitung Die Presse beklagt der Entwicklungsökonom die Kürzung der Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Geberländer hätten trotz offenkundiger Erfolge Beträge eingefroren oder mit Kürzungen gedroht, so Sachs. Versprechungen würden nicht eingehalten, obwohl Aids einen nachhaltigen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum Afrikas habe und es ein kritischer Aspekt sei Aids zu bekämpfen, um aus der Armutsfalle auszubrechen. Nach Meinung des Ökonomen, liegt das Problem daran, dass viele Regierungen immer noch glauben würden, verarmte Gebiete allein mit militärischer Kraft befrieden zu können. Ferner sieht Sachs das Engagement Chinas in Afrika positiv, da hierdurch Lücken in der Infrastruktur-Hilfe, die die USA und EU nicht abdecken, gefüllt würden.
5. Tschad verweigert Auslieferung
Marc Engelhardt berichtet in der Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung über die Weigerung des Tschads, den sudanesischen Präsidenten al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuliefern. Der vom IStGH wegen Völkermord und Kriegsverbrechen gesuchte sudanesische Präsident halte sich zurzeit im benachbarten Tschad auf, werde aber von der Regierung in Ndjamena nicht ausgeliefert. Trotz zahlreicher Appelle und Aufforderungen, erklärte der Außenminister des Tschads, dass al-Bashir im Tschad „nichts zu befürchten“ habe. Hinter der Weigerung dürften regionalpolitische Gründe stecken, da sich die Beziehungen zwischen den ehemals verfeindeten Ländern in letzter Zeit normalisiert hätten, so der Autor. Mit Spannung werde nun erwartet, ob al-Bashir auch nach Uganda zum Gipfel der Afrikanischen Union (AU) fliege. Die Beziehungen zwischen Uganda und dem Sudan gelten als belastet.