Die Themen heute:
- Vernetzte Sicherheit –
- Bill Clinton fordert mehr Effizienz –
- Gipfeltreffen der Afrikanischen Union –
- Mehr Transparenz in Afrika durch US-Finanzreform? –
1. Vernetzte Sicherheit
Dagmar Dehmer schreibt im Tagesspiegel über den Streit zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und dem Entwicklungsministerium (BMZ). Holger Haibach, entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU, kritisierte den Dachverband der Entwicklungsorganisationen (Venro) für seine Ablehnung, „mit militärischen Kräften zu kooperieren“. Die größte Wirksamkeit werde dort erzielt, „wo ziviles und militärisches Engagement Hand in Hand gehen“, so Haibach. Hintergrund des Streits sei die neue Afghanistanstrategie der Bundesregierung, die eine Einordnung der NGOs in das Konzept der vernetzten Sicherheit und neue finanzielle Mittel nur für NGOs vorsehe, die mit der Bundeswehr kooperieren. Dies bedeute, dass die Mittel für Afghanistan vorwiegend in Nordafghanistan ausgegeben werden sollen, da in dieser Region „Deutschland für die Sicherheit verantwortlich ist“, so der Sprecher des BMZ, Knut Steinhäuser. Bei den Entwicklungsorganisationen stoße dies aber auf Kritik: Venro, die Welthungerhilfe und Caritas würden eine solche Verknüpfung ablehnen, da man Wert darauf lege, selbst zu entscheiden wo man Projekte durchführe. Hilfsorganisationen seien „keine Durchführungsorganisationen der Bundesregierung“. So befürchtet Thomas Gebauer, Geschäftsführer von Medico International, dass das Konzept der vernetzte Sicherheit „Projektpartner verstärkt zur Zielscheibe“ mache.
In einem Meinungsartikel in der taz wirft Gordon Repinski dem Entwicklungsminister Dirk Niebel vor, dem „verklärten Bild des Entwicklungshelfers in Uniform“ nachzuhängen. Die Aufgabenstellung von Bundeswehr und Nichtregierungsorganisationen seien grundverschieden. NGOs müssten politisch unabhängig agieren können, um nicht „Handlanger verteidigungspolitischer Regierungsinteressen“ zu werden. Nähe zum Militär koste den Rückhalt der Bevölkerung für NGOs und könne somit auch nicht im Interesse Dirk Niebels liegen, so der Autor.
2. Bill Clinton fordert mehr Effizienz
Wie der AFP meldet, haben Bill Clinton und Bill Gates auf der Internationalen Aids-Konferenz in Wien einen effizienteren Einsatz von Hilfsgeldern gefordert. Zu viel Bürokratie verhindere die Rettung von mehr HIV-Patienten, so der ehemalige US-Präsident Clinton. Pläne der Entwicklungsländer sollten „direkt“ unterstützt und afrikanische Regierungen von Investitionen in das eigene Gesundheitssystem überzeugt werden. Währenddessen rief Microsoft-Gründer Bill Gates zu einer stärkeren Fokussierung auf die Verringerung von HIV-Neuinfektionen auf. Dies erfordere höhere Investitionen „in die Erforschung eines HIV-Impfstoffs und in die Förderung von Präventionsmethoden“.
3. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union
Der epd geht auf das am gestrigen Montag offiziell begonnene Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Uganda ein und berichtet, dass das eigentliche Oberthema „Mütter- und Kindersterblichkeit in Afrika“ wahrscheinlich durch Diskussionen über die Konflikte in Afrika überschattet werden wird. Somalia sei – bedingt durch die Attentate im ugandischen Kampala letzte Woche – Topthema, da die dortige islamistische Al-Shabaab versuche den Konflikt zu internationalisieren. Insbesondere die Aufstockung der Friedenstruppen der AU in Somalia solle im Fokus stehen. Auch der Sudan sei auf der Agenda, da aus dem Grenzgebiet zwischen Nord- und Südsudan neue Gefechte gemeldet würden, so der epd.
4. Mehr Transparenz in Afrika durch US-Finanzreform?
Wie Jim Lobe in der österreichischen Tageszeitung Salzburger Nachrichten schreibt, hat die US-Finanzreform auch Auswirkungen auf Afrika. Amerikanische Erdöl-, Bergbau- und Energiekonzerne müssten künftig ihre Zahlungen an Länder, in denen sie Ressourcen abbauen, offenlegen. Die Maßnahme solle mehr Transparenz schaffen, Korruption eindämmen und so verhindern, dass Konzerne Rohstoffe erwerben, deren Erlöse Kriege finanzieren oder weiter finanzieren. Nichtregierungsorganisationen würden nun auch andere Länder dazu auffordern, dem Beispiel der US-Regierung zu folgen. Die Direktorin des Revenue Watch Institute (RWI), Karin Lissakers, appellierte an „wichtige Kapitalmärkte wie Deutschland, Großbritannien und Kanada“ ähnliche Gesetze einzuführen.