Die Themen heute:
- Kürzungen beim Globalen Fonds? –
- HIV/Aids in der Presse –
- Deutschland beendet Entwicklungszusammenarbeit mit China –
- EU-Kommission stockt Hilfe für Afrika auf –
- Diamanten aus Simbabwe –
- Uganda: zusätzliche Soldaten nach Somalia –
1. Kürzungen beim Globalen Fonds?
Wie Judith Raupp in der Wochenend-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet, plant die Bundesregierung die Zahlungen für die Aidsbekämpfung stark zu kürzen. Deutsche Entwicklungshilfeorganisationen seien „schockiert“ über die Vorhaben des drittgrößten Geldgebers des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM). Es gebe starke Signale, „dass Deutschland von 2012 an die Zahlungen einstellen will“, so Christoph Benn, Direktor für Außenbeziehungen beim GFATM. Der Direktor vermute hinter den Kürzungen die Abneigung gegen multinationale Entwicklungshilfe durch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Karin Roth von der SPD schreibt die geplanten Einsparungen den Versprechungen zur Mütter- und Kindersterblichkeit auf dem G20-Gipfel in Toronto zu, da die Bundesregierung Mittel von der Aidsbekämpfung umschichten wolle. Christoph Benn rechnet vor, dass das Budget des Globalen Fonds um mindestens 30 Prozent steigen müsse, um das eigentlich auf 2010 anvisierte Ziel „für alle Bedürftigen weltweit den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten“ zu erreichen.
2. HIV/Aids in der Presse
Zahlreiche Zeitungen widmen sich angesichts der seit gestern in Wien tagenden Internationalen Aids-Konferenz dem Stand der Dinge bei der Bekämpfung der Krankheit.
In der österreichischen Tageszeitung Die Presse geht Christine Imlinger auf die wirtschaftlichen Folgen von Aids in Afrika ein. Demnach verringert Aids das Wirtschaftswachstum Sub-Sahara Afrikas um „ein bis zwei Prozentpunkte pro Jahr“, da eine Aids-Infektion einen Dominoeffekt auslöse, der die Arbeits- und Kaufkraft von ganzen Familien senke – eine sogenannte „Zerstörung von Humankapital“. Das United Nations Development Programme (UNDP) habe schon 2001 das HI-Virus als „größte Bremse für den wirtschaftlichen Fortschritt Afrikas“ bezeichnet. Seit 1990 sei das Bevölkerungswachstum – bedingt durch Aids – von 2,37 Prozent auf heute 0,98 Prozent gesunken, so das UN-Department für Wirtschaft und Soziales. Auch Privatunternehmen würden nun zunehmend in Präventionsmaßnahmen investieren, da die wirtschaftlichen Kosten durch Aids-Infektionen „bald das Drei- bis Fünffache der gesamten Lohnkosten ausmachen“, so Imlinger.
Der Standard, ebenfalls aus Österreich, berichtet unterdessen von der Forderung der UNAIDS nach einer globalen „Robin Hood Tax“ für Finanzfirmen, deren Einnahmen dem Kampf gegen Aids zugutekommen sollen. Auch der Finanzsektor müsse einen gerechten Anteil leisten, forderte der Chef von UNAIDS, Michel Sidibe, zur Eröffnung des Internationalen Aids-Kongresses in Wien.
3. Deutschland beendet Entwicklungszusammenarbeit mit China
Die entwicklungspolitische Onlineplattform epo.de schreibt, dass am Freitag in Peking die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China formal für beendet erklärt wurde. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), habe eine entsprechende gemeinsame Erklärung mit dem chinesischen Handelsminister in Anwesenheit von Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao unterschrieben. Die Erklärung forme „die Grundlage für eine neue Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit außerhalb der klassischen Entwicklungspolitik“, so Hans-Jürgen Beerfeltz.
4. EU-Kommission stockt Hilfe für Afrika auf
Wie der epd meldet, sagte Brüssel eine Soforthilfe von 15 Millionen Euro für Äthiopien zu, da „über fünf Millionen Menschen akut von einer Hungersnot“ betroffen seien, so die EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva. Weitere fünf Millionen seien für den Schutz vor Überschwemmungen und Wirbelstürmen auf den Komoren und in Madagaskar, Malawi und Mosambik vorgesehen.
5. Diamanten aus Simbabwe
In einem kurzen Beitrag berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass sich der World Diamant Council und die Vertreter des Kimberley Prozess auf einen Teil-Export von Diamanten aus Simbabwe geeinigt hätten. Nichtregierungsorganisationen, die Teil des Kimberley Prozesses sind, sähen den Teil-Export von Diamanten aus den umstrittenen Marange-Minen in Simbabwe als „Testfall für die Glaubwürdigkeit der Diamanten-Industrie“. Vertreter des Kimberley Prozesses sollen nun das Diamantengeschäft von Simbabwe überwachen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.
6. Uganda: zusätzliche Soldaten nach Somalia
Reuters Deutschland meldet, dass Uganda sich dazu bereit erklärt habe, zusätzliche 2000 Soldaten für die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) in Somalia zur Verfügung zu stellen. Uganda sei zur Solidarität bereit und werde sich von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz weder einschüchtern noch aus Somalia vertreiben lassen, so der Präsident Ugandas Yoweri Museveni.