Die Themen heute
- China übernimmt –
- Umstrittene Gäste –
- Desertec-Solarpark in Nordafrika –
- Jean Pierre Bemba –
1. China übernimmt
In der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit berichten Thomas Fischermann, Angela Köckritz und Frank Sieren von den geostrategischen Interessen Chinas weltweit und insbesondere in Europa. 2009 hätten die Chinesen über 150 Milliarden Dollar investiert, um sich Rohstoffe und Beteiligungen zu sichern. Der Rohstoffhunger der chinesischen Wirtschaft und die Finanz- und Wirtschaftskrise, die den westlichen Ökonomien und Währungen so zugesetzt haben, habe China regelrecht zu einer „globalen Shoppingtour“ veranlasst. Insbesondere in Afrika seien die Chinesen so sehr engagiert, dass diese schon „als neue Kolonisatoren gelten“. Carl Rubinstein vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies meint, dass eine Million Chinesen über 18 Länder verteilt seien. Die Krise in Europa, und speziell in Griechenland, ermögliche den Chinesen, nun leichter in europäische Unternehmen zu investieren oder Aufträge in Europa zu übernehmen, so die Autoren. Viele würden daher einen Transfer der wirtschaftlichen Macht in politischen Einfluss Chinas befürchten. „In Entwicklungsländern und manchem unmittelbaren Nachbarn“ sei dies schon der Fall, meinen Fischermann, Köckritz und Sieren.
2. Umstrittene Gäste
Rudolph Chimelli schreibt in der Süddeutschen Zeitung über den französischen Nationalfeiertag und die Teilnahme von 13 Staatschefs aus Afrika. Mit dem Auftreten von Soldaten aus 14 afrikanischen Staaten bei der Militärparade auf dem Champs-Élysées wolle Sarkozy ein „Signal der Verbundenheit mit den ehemaligen Kolonien in Afrika“ aussenden. Es sei eine „späte Geste des Dankes“ für deren Kampf in den zwei Weltkriegen und ein Andenken an die 50-jährige Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien, so der Autor. Souhayr Belhassen von der Internationalen Föderation der Menschenrechts-Ligen verurteilte jedoch die Anwesenheit von „Folterern, Diktatoren und anderen Räubern der Menschenrechte“. Trotz Dementis aus dem Élysée-Palast, habe die französische Tageszeitung Le Monde daran erinnert, dass „einige der zur Parade eingeladenen Armeen an der blutigen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung beteiligt gewesen seien“, berichtet Chimelli.
3. Desertec-Solarpark in Nordafrika
In einem Interview zwischen den Reportern Markus Balser und Catherine Hoffmann von der Süddeutschen Zeitung und Ernst Rauch vom Rückversicherer Munich Re, geht es um den 400 Milliarden Euro teuren sogenannten Desertec-Solarpark, welcher mittels Sonnenenergie Strom für Europa produzieren soll. Rauch nennt Marokko als den aussichtsreichsten Kandidaten für das Projekt – insbesondere da es eine direkte „Stromverbindung nach Europa“ habe. Auf den Vorwurf des Neokolonialismus, gibt Rauch zu, dass das Projekt „noch internationaler werden“ müsse, aber laufend Gesellschaften aus der Mittelmeerregion oder dem Nahen und Mittleren Osten hinzu kommen würden. Das Engagement der Munich Re für das Projekt Desertec erklärt Rauch mit den auf Grund des Klimawandels gestiegenen Kosten für Versicherungen. Hinzu käme, dass „das rasante Bevölkerungswachstum in den ärmsten Ländern“ zu einem enormen Wachstumsschub insbesondere der Küstenstädte führe. Dort seien die Gefahren und damit das Leid der Ärmsten der Welt ohnehin schon groß. Weiterhin meint Rauch, dass die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeige, wie wichtig es sei „die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu reduzieren“. Man müsse bei Kosten-Bewertungen auch die „Risiken der Technologie bei Unfällen und die Entsorgung“ mit einbeziehen. Schließlich meint Rauch, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien richtig sei, da hierdurch der Klimawandel gebremst werde und die Risiken anderer Technologien vermieden würden.
4. Jean Pierre Bemba
Wolfgang Drechsler geht im Tagesspiegel auf ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Jean Pierre Bemba vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) ein. Demnach sei die Anklageerhebung gegen den ehemaligen kongolesischen Vizepräsident und Rebellenführer auf den 20. August vertagt worden. Bis dahin solle feststehen, ob das Verfahren gegen Bemba juristisch gerechtfertigt ist. Bemba unterlag bei den Wahlen 2006 nur knapp dem heutigen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo Kabila. Nach den Wahlen brachen blutige Auseinandersetzungen zwischen den Unterstützern von Kabila und Bemba aus, woraufhin Bemba im April 2007 nach Brüssel floh und dort ein Jahr später verhaftet wurde. Überraschend sei jedoch, dass Bemba nicht wegen „vermeintlicher Verbrechen im Kongo angeklagt werden soll, sondern wegen der Verwicklung seiner Rebellen in den Bürgerkrieg in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik“, so Drechsler.