Zeitungsschau – 8. Juni 2010

Die Themen heute:

  1. Das Sparpaket ist da! –
  2. Streit um wirtschaftliche Kooperation –
  3. OECD übt Kritik an der Schweiz –
  4. Städtepartnerschaften als Chance –


1. Das Sparpaket ist da!

Am 8. Juni berichten die deutschen Medien über das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung. So widmet sich auch der Tagesspiegel diesem Thema und berichtet, dass ein Großteil der Einsparungen den sozialen Bereich trifft. Es seien aber auch Abgaben wie eine „ökologische“ Luftverkehrsabgabe geplant. Des Weiteren werde sich die Bundesregierung weiterhin für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einsetzen. Außerdem stünden auch bei der Bundeswehr und in der Bundesverwaltung Umstrukturierungen an. Wie auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird es keine Anhebung der Mehrwert-und Einkommenssteuer geben. Hagen Strauß beschreibt in einem in mehreren regionalen Zeitungen wie der Saarbrücker Zeitung und der Rhein-Zeitung erschienenen Artikel, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel „ein wenig“ als Gewinner aus den Verhandlungen um das Sparpacket kam. Während auch das Entwicklungsministerium keine Erhöhung seiner Gelder erwarten könne, so gäbe es hier zumindest keine Kürzungen. Die Bundesregierung plant bis 2014 insgesamt €80 Mrd. einzusparen.

2. Streit um wirtschaftliche Kooperation

Wie Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung berichtet, ist am Montag über „letzte Details“ des €750 Mrd. schweren Rettungspakets für „klamme Partner“ beraten worden. Es gibt jedoch Streit um die Frage wie die wirtschaftliche Kooperation auf europäischer Ebene in Zukunft aussehen soll: Während Deutschland sich dafür ausspricht, dass alle 27 Länder der EU zukünftig „enger miteinander kooperieren“ und den Europäischen Rat als Wirtschaftsforum auszuweiten, plädiert der französische Präsident Sarkozy für eine Wirtschaftsregierung der 16 Euroländer unter EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Gammelin schreibt darüber hinaus, dass der aktuelle rapide Wertverlust des Euro der Eurozone „große Sorgen“ bereite. Am Dienstag steht ein Treffen der europäischen Finanzminister an, bei dem es darum gehe, wie die Wirtschaft angekurbelt und Schulden abgebaut werden können.

3. OECD übt Kritik an der Schweiz

Laut der Neuen Zürcher Zeitung kritisiert die OECD die „entwicklungspolitische Kohärenz“ der Schweiz als unzulänglich. Wie die Zeitung weiter berichtet, bezieht sich die Kritik auf der herrschenden Agrarprotektionismus sowie den „weitergehenden Schutz des geistigen Eigentums“. Das Land würde sich darüber hinaus nicht ausreichend mit den Folgen seiner externen Wirtschaftspolitik auf Entwicklungsländer auseinandersetzen und „entwicklungspolitische Kriterien“ nicht ausreichend in seine Politik einbeziehen. Die OECD schlägt vor, dass sich die Schweiz ein Beispiel an Schweden, den Niederlanden oder Großbritannien nimmt.

4. Städtepartnerschaften als Chance

Andreas Bohne beschreibt in der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland die Chancen, die Städtepartnerschaften als Teil der Entwicklungszusammenarbeit bieten können. Bohne identifiziert diese Art von Partnerschaften als „Form kommunaler Entwicklungspolitik“, die derzeit jedoch unterbewertet wird. So biete das Zusammenspiel von lokaler entwicklungspolitischer Arbeit hierzulande im Zusammenhang mit dem „Informationstransfer aus dem Süden“ die Chance, internationalen Herausforderungen erfolgreich handzuhaben. Ein wichtiger Faktor sei hierbei, dass Kommunen ihre Funktion innerhalb des Globalisierungsprozesses verstünden, um nachhaltig gegen Armut vorgehen zu können. Der Autor weist darauf hin, dass diese Art der Armutsbekämpfung durch engere Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und entwicklungspolitischen Organisation effektiver gestaltet werden kann.

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