Zeitungsschau – 3. Juni 2010

Die Themen heute:

  1. In Sachen Haushalt 2011… –
  2. In Sachen Einnahmen… –
  3. In Sachen Regulierung… –
  4. In Sachen Notfallhilfe… –
  5. In Sachen EZ… –
  6. In Sachen Personal… –


1. In Sachen Haushalt 2011…

Finanzminister Schäuble bewerte die gegenwärtige wirtschaftliche Situation weniger dramatisch als bisher befürchtet, zumal sich der Arbeitsmarkt etwas erholt habe und ein „stärkeres Wirtschaftswachstum“ zu verzeichnen sei, so der Tagesspiegel. Vorrausichtlich werde der Bund somit weniger einsparen müssen als ursprünglich vorgesehen. Für das kommende Jahr sind Einsparungen in Höhe von €10 Mrd. geplant. Das Entwicklungsministerium strebt eine Steigerung von €400 Mio. an. Laut Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz enthält dieser Vorschlag bereits Einsparungen, da für die Erfüllung „internationaler Zusagen“ eigentlich über €600 Mrd. erforderlich seien, so der Tagesspiegel. Auch die Bild berichtet am 3. Juni über die Forderung des BMZ, die Gelder für das Ministerium aufzustocken.

2. In Sachen Einnahmen…

Die bundesstaatliche Organisation Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) konnte im letzten Jahr ihren Umsatz auf rund €1,5 Mrd. steigern – ein Rekord. Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, kam die Mehrheit der Aufträge zwar vom BMZ, aber es sei auch eine Zunahme ausländischer Aufträge zu verzeichnen.

3. In Sachen Regulierung…

Laut der Welt Kompakt ist gestern das kontroverse Gesetz zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe verabschiedet worden. Es soll gefährliche Spekulationen einschränken und so einen Beitrag zur Bankenregulierung leisten. Die Bundesregierung hatte sich aufgrund des Gesetzes Vorwürfen stellen müssen, ein nationaler Alleingang hätte auf globale Ebene kein Gewicht und erschwere zudem die internationale Marktregulierung.

4. In Sachen Notfallhilfe…

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, stellt die EU zusätzliche €24 Mio. zur humanitären Hilfe in der Sahelzone zur Verfügung. Die Region, zu der Länder wie Niger, Tschad und Burkino Faso zählen, ist von einer schweren Dürre befallen.

5. In Sachen EZ…

Wolfgang Drechsler widmet sich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „Dead Aid“, dem umstrittenen Werk der Finanzexpertin Dambisa Moyo. Drechsler beschreibt Moyos scharfe Kritik an der heutigen Entwicklungshilfe, die die Investitionen privater Firmen verdränge, „Marktverzerrungen“ auslöse und Korruption begünstigte. Drechlser geht aber auch auf Moyos Kritiker ein, die der Autorin vorwerfen, ihre Stellungnahme sei „unausgegoren, verallgemeinernd und vollkommen überzogen”. Darüber hinaus differenziere Moyo nicht ausreichend zwischen den verschiedenen Formen der EZ und dem Entwicklungsstand einzelner Länder.

6. In Sachen Personal…

Zufolge des Kölner Stadt-Anzeigers verzichtet Entwicklungsminister Niebel (FDP) durch die Abberufung des Vorsitzenden des OECD Ausschuss für Entwicklungshilfe Eckard Deutscher (SPD) „eine einflussreiche Position in der internationalen Entwicklungspolitik“. Das Ministerium erklärte, so der Anzeiger, die Abberufung stelle keine Kritik an Deutscher dar, vielmehr handele es um parteipolitische Differenzen im entwicklungspolitischen Ansatz.

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