Zeitungsschau – 1. Juni 2010

Die Themen heute:

  1. „Mann des Volkes geht“, aber wo bleibt jetzt Afrika? –
  2. „Besteure dies, besteure das“ oder „Was hat die Finanzmarktsteuer mit CO2 zu tun“? –
  3. Geht die Entwicklungspolitik in der EU-Außenpolitik unter? –
  4. Veto oder kein Veto – DAS ist hier die Frage –
  5. Klimakonferenz in Bonn –
  6. „Riskante Wahlserie in Mittelafrika” –



1. „Mann des Volkes geht“, aber wo bleibt jetzt Afrika?

Bundesweit thematisieren die Medien einen Tag nach Horst Köhlers Rücktritt das überraschende Ausscheiden des Bundespräsidenten. Die Reaktionen gehen weit auseinander: von Überraschung zu Unverständnis zu Spekulationen über die tieferen Gründe für den Rücktritt ist alles dabei. Während die Meinungen über Köhler auf politischer Ebene divergierten, so der epd, erfuhr der ehemalige Bundespräsident von Seiten der Öffentlichkeit viel Sympathie und „galt als Mann des Volkes“. Köhler widmete sich insbesondere Themen wie die Globalisierung und zeigte großen Einsatz für Afrika. Ein weiterer Artikel des epd berichtet, dass der Rücktritt Köhlers deshalb von Entwicklungsorganisationen bedauert wird. Daniel Goffart und Daniel Delhaes werfen im Handelsblatt einen kritischen Blick auf die Amtszeit Köhlers und zeigen Probleme im Krisenmanagement sowie interne Unstimmigkeiten im Präsidialamt auf.

2. „Besteure dies, besteure das“ oder „Was hat die Finanzmarktsteuer mit CO2 zu tun“?

Bisher stößt die Bundesregierung mit ihrer Verfechtung der Finanzmarktsteuer bei der EU auf Widerstand, wie Reinhard Hönighaus und Peter Ehrlich in der Financial Times Deutschland berichten. Laut EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta favorisiert die EU weiterhin eine Bankenabgabe, auch aufgrund vieler Ungereimtheiten im Bezug auf die Steuer. Bisher haben lediglich Luxemburg und Österreich ihre Unterstützung für einen von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen „europäischen Alleingang“ in Sachen Finanzmarktsteuer ausgesprochen. G20-Staaten wie Japan, Korea, Australien und Kanada sind weiterhin gegen eine solche Steuer, so die FTD weiter. Semata, der eine solche Steuer in der EU „auf den Weg bringen könnte“ sei jedoch derzeit anderweitig beschäftigt: So würden Themen wie die eine einheitliche CO2-Steuer seine Aufmerksamkeit benötigen.

3. Geht die Entwicklungspolitik in der EU-Außenpolitik unter?

Mark Furness, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), setzt sich in der Gastkolumne der Deutschen Welle mit EU-Außenpolitik auseinander. Furness sieht die Eingliederung der Entwicklungspolitik in die europäische Außenpolitik als Chance, um die internationale „Rolle der EU“ zu festigen und erklärt, dass „Politikkohärenz“ seitens des EAD notwendig sei, um zu verhindern, dass politische oder ökomische Ziele entwicklungspolitische Interessen „überlagern“. Der Autor schreibt der Entwicklungspolitik in Bezug auf Außen- und Sicherheitsinteressen der EU bei Themen wie u.a. „fragile Staatlichkeit und illegale Migration“ eine wichtige Rolle zu.

4. Veto oder kein Veto – DAS ist hier die Frage

Die Tageszeitung berichtet am 1. Juni über einen Konflikt, der den laufenden 25. Afrika-Frankreich-Gipfel in Nizza überschattet. Afrikanische Regierungschefs forderten während einer Vorbereitungssitzung die Thematisierung der Frage nach einem afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner diskutierte am Sonntagabend sechs Stunden mit seinen afrikanischen Kollegen, die teilweise als „sehr hart“ eingestuften Gespräche waren jedoch vergeblich, so die taz. Afrikanische Staaten würden seit 2005 zwei ständige Sitze und zwei wechselnde Sitze beanspruchen, Frankreich plädiere jedoch für stufenweise Reformen und erst mal einen afrikanischen Sitz. 27 afrikanische Länder seien in den Vereinten Nationen vertreten und 70 % der Entscheidungen des Sicherheitsrats beträfen Konfliktgebiete auf dem Kontinent, erläutert die taz weiter. Die Financial Times Deutschland berichtet, dass Sarkozy eine größere Mitsprache für Afrika gefordert hätte – ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie eine verstärkte Repräsentanz des Kontinenten aussehen könnte.

5. Klimakonferenz in Bonn

Laut Express haben die Vorverhandlungen für die kommende Weltklimakonferenz in Cancun, Mexiko begonnen. Wie das Blatt weiter berichtet, sind die Erwartungen in Anbetracht des als gescheitert geltenden UN-Klimagipfels in Kopenhagen mäßig.

6. „Riskante Wahlserie in Mittelafrika”

Dominic Johnson widmet sich in der Tageszeitung dem schlecht angelaufenen Wahlzyklus in der Region der Großen Seen, wo in den folgenden zwölf Monaten Wahlen in zahlreichen Ländern stattfinden werden. Wie Johnson berichtet, hat der Wahlsieg der ehemaligen Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD am 24. Mai mit 64 % zu einer „politischen Blockade“ in Burundi geführt. So würden die Oppositionsparteien die Ergebnisse aufgrund „massiver Wahlfälschungen“ nicht anerkennen. Schließend warnt der Autor vor einer „Destabilisierung Burundis“, denn diese könne weitere Regierungen in der Region dazu bewegen, aufgrund von Sicherheitsbedenken „politische Spielräume noch weiter einzuschränken“.

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