Zeitungsschau – 21. Mai 2010

Die Themen heute:

  1. …und raus bist DU! Kanzlerin Merkel bei G20….. –
  2. …und der Opposition abgeblitzt –
  3. Sparkurs! –
  4. Robin Hood ist zurück! –
  5. Niebel kritisiert Verurteilung in Malawi –


1. …und raus bist DU! Kanzlerin Merkel bei G20…..

Kanzlerin Merkel ist mit ihrem Vorhaben, den Finanzsektor zur Bewältigung der Krise zur Kasse zu bitten bei den führenden Wirtschaftsnationen auf taube Ohren gestoßen. So berichten zahlreiche Tagesszeitungen wie der Tagesspiegel, dass insbesondere Kanada sich weiterhin gegen eine Bankenabgabe oder Börsensteuer ausspreche. Mehrere Zeitungen betonten, dass Merkel, der in der Vergangenheit fehlende Führungskompetenzen vorgeworfen wurden, in dieser Situation klare Worte gefunden habe. Laut Welt Online, hatte Merkel angekündigt, sie „werde Rabatz machen in der G20, wenn es um die Steuer auf Finanzgeschäfte gehe“. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Claus Hulverscheidt, Merkel, die „Meisterin des vagen Wortes, scheut sich nicht, Ross und Reiter zu nennen“. So habe die Kanzlerin am Donnerstagmorgen vor einer möglichen Abgabe der „Souveränitätsrechte“ gewarnt, die eine Regulierung der Finanzmärkte erleichtern könnte, von der EU vermehrtes Bemühen um Wirtschaftswachstum gefordert und die Finanzbranche eindringlich um „Ehrlichkeit“ gebeten.

2. …und der Opposition abgeblitzt

Laut der Süddeutschen Zeitung wird sich die SPD bei der Abstimmung über das Rettungspaket aufgrund aus „ihrer Sicht mangelnde Kooperationsbereitschaft der Regierung in der Frage einer Finanzmarktsteuer“, enthalten. Eine große Mehrheit der Grünen plant sich zu enthalten und auch die Linke wird dem Paket wohl nicht zustimmen, so die Süddeutsche Zeitung.

3. Sparkurs!

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Finanzminister Schäuble den Ministerien erstmals konkrete Einsparungsvorgaben gemacht. So hat das BMZ 2011 €21,3 Mio. einzusparen, im darauffolgenden Jahr stehen Sparmaßnahmen in Höhe von €41,6 Mio. an.

4. Robin Hood ist zurück!

In einer Aktion der „Steuer gegen Armut“-Kampagne fand am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor ein „Raubüberfall“ statt, wie Marina Zapf in der Financial Times Deutschland berichtet. So hätten Aktivisten in einer Kutsche vorgefahrene „Banker“ symbolisch um €700 Mrd. entledigt. Auf diesen Betrag hatte der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück die möglichen Einnahmen einer weltweiten Finanztransaktionssteuer geschätzt. Jörg Alt, Gründer der Kampagne, begrüßte die plötzliche Unterstützung der Regierung für eine solche Steuer. Jörn Kalinski von der beteiligten Organisation Oxfam sagte: „Man kann das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist.“ Aber er erwähnte auch, dass die Kanzlerin immerhin angedeutet habe, dass zumindest teilweise Gelder aus diesem Topf „Klimaschutz und Entwicklung zugutekäme[n]“.

5. Niebel kritisiert Verurteilung in Malawi

Wie die Süddeutsche Zeitung und das Westfalen-Blatt berichten, sind zwei Männer in Malawi aufgrund ihrer homosexuellen Beziehung festgenommen und zu vierzehn Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisierten die Verurteilung.

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