Die Themen heute:
- Nun doch Finanzmarktregulierungen? –
- Sagen Sie lieber „Vollidiot” –
1. Nun doch Finanzmarktregulierungen?
Fast alle Zeitungen berichten am 19. Mai über die neue politische Situation rund um die Regulierung der Finanzmärkte. Deutschland hatte am Dienstag verschiedene Entscheidungen gefällt, die sich vor allem auf spekulative Handelsbewegungen richten, von denen allgemein angenommen wird, dass sie die gegenwärtige Krise mit verursacht und sowohl Griechenland als auch die Eurozone bedroht haben. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin verhängte ein Verbot von Leerverkäufen für einzelne Wertpapiertypen, darunter insbesondere Schuldverschreibungen der 16 Euroländer. Das Verbot kam unerwartet und führte an den Märkten zu Verunsicherung. Es gilt bis zum 31. Mai nächten Jahres.
Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag – gegen den Widerstand Großbritanniens – zudem auf ein Bündel weiterer Maßnahmen insbesondere gegen so genannte Hedge-Fonds, denen ein wesentlicher Anteil an den spekulativen „Angriffen“ auf den Euro zugeschrieben wird. Die Regulierungen sollen in der gesamten Europäischen Union gleichermaßen gelten.
Die Koalition aus CDU, CSU und FDP gab zudem ihren Widerstand bezüglich der so genannten Finanztransaktionssteuer auf. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Einführung auf europäischer oder globaler Ebene gelingt. Zusätzlich unterstützt Deutschland weiterhin eine Bankenabgabe auf exzessive Gewinne und Boni, wie sie der IWF den G20 empfohlen hat. Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Dienstag bei einem Termin mit ihrem österreichischen Amtskollegen Faymann, Deutschland werde sich auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Kanada für die entsprechenden Maßnahmen einsetzen.
Die Reaktionen der Medien liegen zwischen „Merkel knickt ein“ und „Brüssel legt die Banken an die Kette“. Die meisten Kommentare tendieren dazu, Kanzlerin Merkel dafür zu kritisieren, dass sie zu lange gezögert hätte und nun durch eine vom europäischen Krisenmanagement Getriebene sei. Während eine stärkere Regulierung der Hedge-Fonds und Finanzmärkte befürwortet und für überfällig gehalten wird, warnen doch manche Kommentatoren auch vor den Fallstricken ihrer konkreten Ausgestaltung. So weist Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass eine Finanztransaktionssteuer auch Kleininvestoren trifft, während sie von Großinvestoren über Banken z.B. von Zwergstaaten in der Karibik leicht umgangen werden kann. Letztlich treffsicherer sei dann doch eine Bankenabgabe auf exzessive Gewinne und Boni, weil sich die Großbanken und Bankmanager (anders als die von ihnen gesteuerten Finanzgeschäfte) nur schwerlich der Besteuerung der Industriestaaten entziehen werden. Dafür müsse diese Abgabe aber signifikanter sein, als der derzeit geplante „symbolische Obolus“, kritisiert Hagelüken.
2. Sagen Sie lieber „Vollidiot”
Der deutsch-äthiopische Autor und Unterstützer von ONE Prinz Asfa-Wossen Asserate gibt in einem langen Interview in der Frankfurter Rundschau Einblicke in die Stimmung auf dem afrikanischen Kontinent und die Erwartungen an die Fußball-WM. Asserate erläutert, warum für ihn die WM eine „afrikanische“ und nicht „nur“ eine südafrikanische ist. Der ganze Kontinent fiebere dem Ereignis entgegen, schließlich sei dies das „allererste Mal“, dass Afrika mit etwas Positivem assoziiert wird. Die Solidarität auf dem Kontinent sei sehr ausgeprägt, was teils auch ein Überbleibsel antikolonialer Empfindungen sei. Die Kehrseite dieser antikolonialen Solidarität sei allerdings, dass kein afrikanisches Land Regenten wie Mugabe oder Bashir offen entgegentrete.
Welche Tipp Prinz Asserate für Südafrika parat hat und wann man jemanden „Vollidiot“ nennen sollte, liest man in dem unterhaltsamen Interview am besten selbst nach.
