Zeitungsschau – 20. April 2010

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Die Themen heute:

  1. Kritik an GAVI –
  2. Weltbank-Konferenz hat Brisanz –
  3. Misstrauen im Europäischen Diplomatischen Dienst –


1. Kritik an GAVI

In der Frankfurter Rundschau berichtet Jutta Maier, dass die Impf-Allianz GAVI in Kritik geraten ist. So wird dem vom Bill und Melinda Gates gegründetem Bündnis vorgeworfen, dass ein Großteil der Gelder bei Pharmakonzernen lande. Jörg Schaaber von der Buko Pharma-Kampagne kritisiert, dass von den $1,5 Mrd., die für den Erwerb von Pneumokokken-Impfstoff zur Verfügung gestellt werden, insbesondere die Pharmaindustrie massiv profitiere. Bei der jetzigen Impfkampagne kommt zum ersten Mal das sogenannte Advanced Market Commitment (AMC) zum Tragen, welches große Pharmakonzerne gegenüber kleineren Unternehmen und Universitäten aufgrund von mangelnder finanzieller Ressourcen bevorzuge. So erhalten Konzerne wie Glaxo Smith Kline und Pfizer sieben Dollar pro Dosis für die ersten 20 % der Impfstoffbestellung, danach werden pro Dosis $3,50 berechnet. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, 300 Millionen Impfdosen zu dem günstigeren Preis bereitzustellen. Schaaber wies darauf hin, dass Experten die Kosten pro Dosis auf ca. zwei Dollar schätzen und der Preis von sieben Dollar ausdrücklich von den Pharmakonzernen erwünscht war. Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen erklärte, GAVI übe nicht ausreichend Druck auf die Pharmakonzerne aus, „zumal Glaxo Smith Kline als einer der Hauptempfänger des Geldes bis 2011 im Vorstand sitze“.

2. Weltbank-Konferenz hat Brisanz

Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung könnte die kommende Weltbank-Konferenz eine spannende werden, da es um „viel Geld, innere Reformen und eine Verschiebung der Stimmgewichte hin zu aufstrebenden Schwellenländern in der UNO-Sonderorganisation“ gehe. Wie Weltbank-Präsident Robert Zoellick erklärt, gehe es zum einen um eine Kapitalerhöhung in Höhe von $3,5 Mrd., um die durch die Finanzkrise entstandenen Löcher in den Kassen aufzufüllen. Es soll aber auch das Stimmgewicht von Schwellenländern wie China und Indien gestärkt werden – eine Stärkung, die „auf Kosten des Stimmgewichts der etablierten Industrieländer“ stattfinden wird. Kontrovers ist hierbei die Tatsache, dass auch nordeuropäische Länder, die in den letzten Jahren freigiebiger waren als andere, im Zuge dieser Angleichung an Gewichtung verlieren werden.

3. Misstrauen im Europäischen Diplomatischen Dienst

Martin Winter berichtet in der Süddeutschen Zeitung über die Probleme, die die Arbeitsaufnahme der voraussichtlich etwa 8.000 Mitarbeiter des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verzögern. Catherine Ashton, die hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, soll laut einigen Parlamentariern ihre Pläne für die Position eines „mächtigen Generalsekretärs“ für den EAD aufgeben und diese Stelle mit „zwei politisch legimitierten“ Stellvertretern füllen, um sie so stärker unter den Einfluss des Parlaments zu bringen. Darüber hinaus wünschen Mitgliedsstaaten eine „Drittelung des Personals“, nach der sich der EAD aus der Kommission, dem Rat und Diplomaten aus nationalen Außenministerien zusammenstellen soll. Das Misstrauen zwischen Letzteren und Parlamentariern ist jedoch groß. Derweilen schaut es danach aus, als ob nur die Kommission mit Ashtons Plänen zufrieden ist, während die Hoffnungen auf eine baldige Einigung schwinden.

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