Staatssekretär Kitschelt: „Soviel Entwicklungspolitik war noch nie“

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Staatssekretär Dr. Friedricht KitscheltAnlässlich des heutigen Haushaltbeschlusses des Kabinetts freuen wir uns über einen Gastbeitrag von Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Historisch höchster Zuwachs für Entwicklungspolitik, Rekordhaushalt für das BMZ 2016

Das Kabinett hat heute den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Für die Entwicklungspolitik ist das ein außerordentlich guter Tag. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im kommenden Jahr um rund 880 Millionen Euro auf 7,42 Milliarden Euro steigen. Das ist absoluter Rekord. Und es ist kein einmaliges Strohfeuer, denn auch für die Folgejahre sind bereits mindestens 7,5 Milliarden Euro pro Jahr eingeplant. Die Bundesregierung legt damit in dieser Legislatur bislang 10,3 Milliarden EUR zusätzliche ODA auf den Tisch, ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels. Wenn sich diese Zahlen im parlamentarischen Verfahren bestätigen, ist klar: Soviel Entwicklungspolitik war noch nie.

Das zeigen auch die G7-Beschlüsse von Schloss Elmau. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass der G7-Gipfel auch ein Entwicklungsgipfel war. Die Beschlüsse der G7 500 Millionen Menschen aus dem Hunger und der Mangelernährung zu holen, zu Klimarisikoversicherungen, zu Standards in Lieferketten, zur beruflichen Qualifizierung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern, zu Gesundheit – all das zeigt, dass Entwicklungspolitik fest auf der Agenda der Weltpolitik steht.

So unterstreicht die heutige Entscheidung auch, dass die Bundesregierung den G7-Beschlüssen von Schloss Elmau konkrete Handlungen folgen lässt. Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben in ihrem Communiqué bekräftigt, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben. Das ist für sich genommen schon ein Erfolg im G7-Kontext. Diesen Beschluss unterlegen wir nun ganz konkret mit eben dem genannten höchsten Zuwachs für das BMZ und für die deutsche Entwicklungspolitik insgesamt in ihrer gesamten, mehr als 50jährigen Geschichte.

Unser Kurs auf das 0,7-Prozent-Ziel stimmt also. Während in diesen Tagen andere europäische Staaten ihr Budget für die Entwicklungszusammenarbeit massiv zusammenstreichen, haben wir, ganz besonders mit der nachdrücklichen Unterstützung durch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer gemeinsamen Anstrengung einen Rekordhaushalt aufgestellt. Dies ist auch ein starkes Signal Deutschlands im Entwicklungsjahr 2015: Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung.

Mit Blick auf die unmittelbar vor uns liegende Finanzierungskonferenz in Addis Abeba wissen wir genau, dass auch wir unsere Hausaufgaben machen müssen. Aber wir wissen auch, dass öffentliche Entwicklungszusammenarbeit nur ein Baustein für eine tragfähige Entwicklungsfinanzierung ist. Das weitaus größte Potential liegt in den Eigeneinnahmen der Entwicklungsländer selbst, beispielsweise durch gerechtere und leistungsfähigere Steuersysteme, und natürlich vor allem in nachhaltigen privaten Investitionen. Wir werden alle Finanzierungsmöglichkeiten stärken müssen, denn die vor uns liegenden Herausforderungen sind enorm: EineWelt ohne Hunger, die Bewältigung der Flüchtlingskrisen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika, der Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen weltweit, die Verankerung sozialer und ökologischer Standards oder die weltweite Stärkung von Gesundheitssystemen.

Es ist dabei von unschätzbarem Wert, auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen zu können. Ebenso nachdrücklich steht der Bundesfinanzminister hinter unserem Politikfeld. Die heutigen Beschlüsse zum Bundeshaushalt sind damit auch eine Bekräftigung, dass die Politik von Entwicklungsminister Gerd Müller wirkt.

Besonderen Dank möchte ich aber auch Ihnen, den Mitstreiterinnen und Mitstreitern bei ONE, in der Zivilgesellschaft, in den Kirchen, politischen Stiftungen, Ländern und Kommunen und an alle engagierten Bürgerinnen und Bürgern aussprechen: Ich bedanke mich bei Ihnen allen sehr herzlich und ausdrücklich dafür, dass Sie nicht nachlassen, Entwicklungspolitik auf die unterschiedlichsten Art und Weisen zu unterstützen und unsere Entwicklungspolitik konstruktiv, manchmal auch kritisch, zu begleiten. Ich brauche nicht zu betonen, wie wichtig dies ist, gerade und besonders in diesem Entwicklungsjahr 2015. Ohne Ihre Unterstützung und ohne Ihre kreativen Kampagnen, die Entwicklungspolitik für jeden sichtbar machen, wäre weder das mutige Zeichen von Schloss Elmau möglich gewesen, noch der deutliche Aufwuchs des BMZ-Haushaltes.

Genau diesen Geist der gegenseitigen Wertschätzung und Unterstützung möchten wir leben und weiter verstärken. Mit der Zukunftscharta haben wir uns im letzten Jahr gemeinsam auf acht zentrale Handlungsfelder für die Zukunft  verständigt. In einem offenen Prozess – denn die Zukunftscharta ist nur das, was Sie, was wir gemeinsam daraus machen. Damit haben wir uns gleichzeitig auch intensiv darauf vorbereitet, was die Weltgemeinschaft im September beschließen wird: nichts weniger als neue Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit – gewissermaßen einen „Weltzukunftsvertrag“. Was wir dort festlegen, wird unsere Entwicklungspolitik und auch unsere Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland für die nächsten 15 Jahre maßgeblich bestimmen. Das ist eine Chance, die so schnell nicht wiederkehrt.

Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist daher vor allem auch ein Ansporn und bekräftigte Verpflichtung für uns alle, das Jahr 2015 und seine Chancen – die Finanzierungskonferenz von Addis Abeba, der Weltzukunftsvertrag in New York, der Weltklimavertrag in Paris – für unsere Entwicklungspolitik und unsere gemeinsamen Anliegen nachdrücklich zu nutzen. Gefragt sind Ihre Ideen. Bitte setzen Sie sich weiter ein für eine mutige Entwicklungspolitik für EineWelt ohne Hunger, zur Beendigung extremer Armut, 2015 und darüber hinaus.

 

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