Simbabwe im Fokus

In den letzten Wochen entstand vielleicht so etwas wie eine Lösung für die Situation in Zimbabwe. Die Opposition stimmte einem Vorschlag der Südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC zur Machtteilung in der simbabwischen Regierung zu. Am 13. Februar wurde Morgan Tsvangirai als Premierminister vereidigt und mit den Ressorts Finanzen und Soziales betraut – zwei Felder auf denen das Land mit die größten Probleme hat. Tsvangirais neue Rolle bedeutet, dass ihm die Verantwortung dafür obliegt, Ordnung in ein Land zu bringen, das unter einer verheerenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise leidet und nebenbei Geber zu überzeugen, dabei mitzuhelfen.

Am 17. Februar, das neue Kabinett tagte gerade zum ersten Mal, veröffentlichte Ärzte ohne Grenzen einen Bericht zur Lage in Simbabwe: demnach breitet sich aufgrund des Verfalls der medizinischen und sozialen Infrastruktur die Cholera-Epidemie im Land weiter aus. Die meisten Krankenhäuser sind geschlossen weil sie nicht in der Lage sind, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Mindestens 3.623 Menschen starben seit dem Ausbruch der Cholera im letzten Jahr. Die Krankheit breitet sich aus und greift bereits auf die Nachbarländer über. Insgesamt 100.000 Menschen im südlichen Afrika sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 24. Februar an der Cholera erkrankt, davon 83.000 in Simbabwe.

Unterstützer der Oppositionsbewegung Movement of Democratic Change (MDC) sind nach wie vor Ziel von Übergriffen. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten, die während der Unruhen im Dezember verhaftet wurden, sind nach wie vor im Gefängnis.

Morgan Tsvangirai hat eine entsprechend schwierige Aufgabe in einem äußerst heiklen Umfeld vor sich. ONE wendet sich deshalb mit einer Petition an die Verantwortlichen der Afrikanischen Union, damit sie ihrer Rolle als Garant einer neuen stabilen Ordnung in Simbabwe nachkommen.

Hintergrund zur Krise

Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit galt Simbabwe als eines der Länder Afrikas mit einer der vielversprechendsten Ausgangslage. Nach einer langen und zeitweise brutalen Übergangsphase von britischer Vorherrschaft gewann Robert Mugabe 1980 die ersten freien Präsidentschaftswahlen. Als Kandidat eines breiten Bündnisses zur nationalen Versöhnung zeigte er großes Engagement für die sozioökonomische Entwicklung Simbabwes. Durch erhebliche Investitionen in das Gesundheits- und Bildungssystem sowie dank eines starken landwirtschaftlichen Sektors und einer diversifizierten Wirtschaft entwickelte das Land großes Wachstum. In den 1990er Jahren konnte Simbabwe auf eine der höchsten Alphabetisierungsraten der Region verweisen und war auf bestem Wege, die Kornkammer des südlichen Afrikas zu werden. Mugabe war als umsichtiger Lenker und behutsamer Vermittler innerhalb wie außerhalb seines Landes hoch geschätzt.

Gegen Ende der 1990er Jahre hingegen führten strategische Fehler und Mugabes unnachgiebiges Festhalten an der Macht zu einer Umkehr der Situation. Eine umstrittene und brachial umgesetzte Landreform überführte Bauernhöfe weißer Simbabwer in den Besitz schwarzer Bauern, die aufgrund ihrer Ausbildung mit der Führung dieser Betriebe teils überfordert waren. Im Ergebnis führte dies zum Zusammenbruch des landwirtschaftlichen Sektors, der ein Eckpfeiler der Wirtschaft gewesen war und bescherte so zahlreichen Simbabwern Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelknappheit. Eine sechsstellige Inflationsrate tat ein Übriges, um die Produktivität des Landes zu Erliegen zu bringen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt heute, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung (das sind über fünf Millionen Menschen) Nahrungsmittelhilfe benötigen. Gesundheitspolitische Kennzahlen sind im letzten Jahr dramatisch abgestürzt: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) errechnete, dass die Lebenserwartung in Simbabwe die kürzeste der Welt ist: gerade 37 Jahre für Männer und 34 Jahre für Frauen.

Am 29 März 2008 hatten die Simbabwer die Gelegenheit, an der Wahlurne für Veränderung zu stimmen. Morgan Tsvangirai, Vorsitzender des Oppositionsbündnisses MDC, trat als Mugabes Gegenkandidat an. Doch die Regierung verzögerte die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Am 2. Mai teilte sie mit, das Ergebnis sei zu knapp ausgefallen und eine Stichwahl sei erforderlich, die für den 27. Juni festgesetzt wurde.

In den Wochen vor der Stichwahl wurden Mitglieder und Anhänger der MDC immer wieder bedroht, überfallen oder willkürlich festgesetzt. Tsvangirai selbst wurde zweimal ohne tragfähige Begründung verhaftet. Schließlich zog Tsvangirai seine Kandidatur zurück – die Voraussetzungen einer fairen Wahl seien nicht gegeben. Nach 28 Jahren im Amt war es Mugabe gelungen, seine Macht auch unter Missachtung der Menschrechte auszunutzen und seine Herrschaft fortzusetzen. Auch ohne Gegenkandidat ließ er die Wahl durchführen, erklärte sich selbst zum Sieger und wurde am 29. Juni vereidigt.

Nach dieser „Stichwahl” geriet die Afrikanische Union (AU) unter erheblichen Druck, zu vermitteln. Trotz der ausdrücklichen Verurteilung von Mugabes Vorgehen durch afrikanische Staats- und Regierungschefs (z.B. aus Botswana, Tansania, Ruanda und Kenia) hielt die AU insgesamt Sanktionen gegen Simbabwe für keine gute Lösung. Stattdessen entsendete sie den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, um eine Einigung zu Gunsten einer Regierung der nationalen Einheit auszuhandeln. Im September unterzeichneten die Parteien ein Abkommen nach dem Tsvangirai Ministerpräsident unter einem Präsidenten Mugabe werden sollte. Mugabe sollte Kabinettschef bleiben und die Leitlinien der Politik vorgeben während Tsvangirai als Vorsitzender des Ministerrates die Kabinetts- und Verwaltungsentscheidungen verantworten sollte. Es schien ein Durchbruch zu sein.

Die Hoffnungen auf eine Chance für Fortschritt erfüllten sich indes nicht als während der Verhandlungen um die Kabinettsposten deutlich wurde, dass Mugabes Partei Zanu-PF sich nicht an das Abkommen halten wollte. Die Opposition warf Mugabe vor, sich an die Macht zu klammern indem er insbesondere an solchen Ressorts festhielt, die zur Einschüchterung und zur Wahlmanipulation missbraucht worden waren. Erst vor kurzem konnte man eine Vereinbarung zur Teilung der Macht erzielen. Wir müssen abwarten, ob sich diese Regierung der nationalen „Einheit“ bewährt.

Der Blick nach vorn: Zurück zu Simbabwes Möglichkeiten

Simbabwe hat das Potenzial, einige seiner verlorenen Jahre zurückzugewinnen. Obwohl die Schlagzeilen eine irreparable Krise nahelegen, zeigen uns Beispiele aus anderen Ländern, dass eine Erholung möglich ist. Länder wie Ruanda und Mosambik sind Beispiele dafür, wie ein Wiederaufbau sogar nach verheerenden Bürgerkriegen gelingen kann. Der erste Schritt ist die Etablierung einer funktionsfähigen und entschlossenen Regierung. Der Staat spielt eine zentrale Rolle, um den Rahmen für Entwicklung zu setzen und intakte Verwaltungsstrukturen zu gewährleisten. Simbabwe ist das beste Beispiel dafür. Ein weiterer Faktor sind starke internationale Partner. Zwei Jahrzehnte autokratischer Herrschaft haben Simbabwes Beziehungen zu den meisten internationalen Partnern beschädigt. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft nicht nur auf einer fairen politischen Lösung beharren sondern dem Land auch nachhaltige Unterstützung anbieten – sobald sich die Chance zur Besserung bietet.

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