Rohstoffhandel: Wessen Wohlstand wollen wir?

Mach mit

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Am Montag, den 5. März 2012 fand der CDU-Kongress “Rohstoffhandel – Brauchen wir mehr Regulierung?” im Reichstagsgebäude statt. Von den verschiedenen Aspekten, die dort diskutiert wurden, beleuchtet ONE die entwicklungspolitischen Ergebnisse.

“Rohstoffe sind Grundlage des Wohlstandes” – für ein rohstoffarmes Land mit einer großen weiterverarbeitenden Industrie wie Deutschland eine Binsenwahrheit. Da viele der rohstoffreichen Lieferländer arm sind, versteckt sich in der Aussage aber auch die Frage: “Wessen Wohlstand?”. Mehrere Experten und Politiker diskutierten am Montag nachmittag die Rolle des Rohstoffhandels im Kampf gegen Armut. Die Kontroverse entspann sich unter anderem an vier Kernfragen:

Sollten rohstoffreiche, arme Länder durch Exportzölle ihre Eigeneinnahmen verbessern?

Herr Wieck vom BDI sprach sich dagegen aus, unter anderem, da Exportzölle die “Dutch Disease” fördern. Prof. Peter Eigen, Gründer von EITI hielt mit dem Länderbeispiel Botswana dagegen. Hier haben Exportzölle wesentlich zur Erfolgsgeschichte beigetragen. Peter Wolff vom DIE unterstützt indirekt Herrn Eigen, als er allgemeiner von Exportrestriktionen sprach: seiner Ansicht können Exportrestriktionen aus Sicht von Entwicklungsländern teilweise sinnvoll sein. Diese Fälle sollten aber von der WTO geregelt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Wie erhöhen wir die Transparenz im Rohstoffsektor?

Transparenz war eines der meistbenutzten Worte der Konferenz, aber nur wenige Wortbeiträge machten konkrete Vorschläge, wie sie erhöht werden könne. Anders die entwicklungspolitische Beraterin Dr. Heidi Feldt. Sie forderte, die von der EU Kommission vorgeschlagene projektgenaue Berichtspflicht von Zahlungen der Rohstoffunternehmen an ausländische Regierungen umzusetzen. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung in Brüssel hierbei jedoch als Bremser auftritt.

Gibt es Handlungsbedarf, um für afrikanische Länder nachteilige Verträge neu zu verhandeln?

MdB Johannes Selle berichtete aus dem Südsudan. Dort sei der neu gegründete Staat sehr schnell auf Einkünfte zum Aufbau der Regierung angewiesen. Es zeige sich aber, dass die schnellsten Verträge nicht unbedingt vorteilhaft seien. Peter Eigen wies auch auf die Verantwortung westlicher Regierungen: in den 90’er Jahren war Unternehmen in Deutschland und anderen OECD-Staaten erlaubt im Ausland zu bestechen. Diese “Ausgaben” konnten sogar von der Steuer abgesetzt werden. Hierdurch seien viele unsaubere Verträge unterstützt worden. Peter Eigen warb außerdem für die “African Legal Support Facility” der afrikanischen Entwicklungsbank, die afrikanische Regierungen in Verhandlungen mit großen Rohstoffunternehmen unterstützt.

Wie kann man Multi-Stakeholder-Prozesse einsetzen, um den Entwicklungsbeitrag des Rohstoffsektors zu stärken?

Multi-Stakeholder-Prozesse wurden als gutes Instrument angesehen. Heidi Feldt plädierte konkret dafür, einen Multi-Stakeholder-Prozess im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften der Bundesregierung mit der Mongolei und Kasachstan zu integrieren. Da beide Länder bei EITI mitmachen, sei dies ein denkbarer Rahmen. Sie kritisierte, dass die Rohstoffpartnerschaften sich bisher auf einen Tauschhandel “Rohstoffe gegen Technik” beschränkten.

-Andreas Hübers-

×

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Durch deine Teilnahme erklärst du dich mit unserer Privacy Policy einverstanden. Da ONEs Hauptsitz in den USA ist, befinden sich dort auch unsere Server. Dorthin werden deine Daten übermittelt.
Du willst immer auf dem Laufenden sein, wie du dich im Kampf gegen extreme Armut engagieren kannst?
Dann trag dich auf unserem Verteiler ein, um E-Mails von ONE zu erhalten und gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit extreme Armut und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen. Deine Unterstützung bedeutet uns sehr viel. Wir werden dich niemals um Spenden bitten. Du kannst dich jederzeit austragen.
Bist du sicher? Wenn du 'Ja' auswählst, zeigen wir dir weitere Wege, dich mit deiner Stimme im Kampf gegen extreme Armut einzusetzen. Du kannst dich jederzeit austragen.

Diskutiere mit

Regeln für Kommentare