18. Dezember 2020
Top-Themen

18. Dezember 2020

Scholz und Merkel sollen über Lieferkettengesetz verhandeln / Industriestaaten lehnen Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Mittel ab / Äthiopiens Regierung verweigert unabhängige Untersuchungen zum Tigray-Konflikt

Mach mit

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Anmerkung: Vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich den 8. Januar 2021 werden wir die Top-Themen des Tages pausieren. Ab dem 11. Januar 2021 sind wir wieder für Sie da. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Zeit. Bleiben Sie gesund!

1. Scholz und Merkel sollen über Lieferkettengesetz verhandeln

Wie mehrere Medien, darunter der SPIEGEL und die Rheinische Post, melden, zeigt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verärgert über die Blockade des lang geplanten Lieferkettengesetzes. Er mache insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich. Streitpunkte seien dabei eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen weltweit sowie die Betriebsgröße, ab der das Gesetz greifen solle. Altmaier erklärte, dass vor allem mittelständische Unternehmen davon ausgenommen werden sollen. Für ihn seien die Vorschläge Heils nicht praktikabel. Unterstützung für das Gesetzesvorhaben komme dagegen vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie von mehreren Unternehmen. Deshalb sollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz im Januar eine Einigung erzielen.

 

2. Industriestaaten lehnen Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Mittel ab

Nach einer Meldung des Handelsblatts lehnen mehrere Industriestaaten eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Mittel im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag eingebracht. Dabei seien sie von mehreren Hilfsorganisationen unterstützt worden. Marco Alves von „Ärzte ohne Grenzen“ warnt, dass durch geistige Eigentumsrechte Impfstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung künstlich verknappt werden. Dies sei Ländern nachteilig, die von Armut betroffen sind. Ein WTO-Botschafter eines Industriestaates betont dagegen, dass die Aussetzung eines Patentschutzes ein falsches Signal sei. Der Patentschutz sei der Grund, weshalb private Firmen Impfstoffe und Medikamente überhaupt entwickelten. Ähnliche Meinungen vertreten Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, dem Wissenschaftsdirektor von Johnson & Johnson und dem Chef von Pfizer. Wie der epd indes meldet, hatten die Mitgliedsstaaten der WTO am Donnerstagabend keine Entscheidung gefällt.

 

3. Äthiopiens Regierung verweigert unabhängige Untersuchungen zum Tigray-Konflikt

Wie der Standard berichtet, lehnt Äthiopiens Regierung eine unabhängige Untersuchung zum Tigray-Konflikt ab. In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte Äthiopiens Demokratisierungsminister Zadig Abraha, dass die äthiopische Regierung nicht auf eine Bewertung des Konflikts durch „westliche Institutionen“ warten und deren Entscheidung abnicken werde. Er betonte, dass Äthiopien vereinter denn je sei. Bei dem Konflikt in Tigray sei es laut dem Minister nicht um ethnische Auseinandersetzungen gegangen. Auch Eritrea sei nicht involviert gewesen. Das US-Außenministerium habe derartige Berichte jedoch zuvor als glaubwürdig eingestuft. Mittlerweile sei die Konfliktregion wieder für humanitäre Hilfsgüter offen. Donnerstag habe ein Konvoi der Vereinten Nationen Geflüchtetenlager erreicht und Nahrungsmittel verteilt. Außerdem haben die Vereinten Nationen ein Nothilfepaket in Höhe von 29 Millionen Euro für die Zivilbevölkerung in Tigray angekündigt.

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Durch deine Teilnahme erklärst du dich mit unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden. Da ONEs Hauptsitz in den USA ist, befinden sich dort auch unsere Server. Dorthin werden deine Daten übermittelt.

Du willst immer auf dem Laufenden sein, wie du dich im Kampf gegen extreme Armut engagieren kannst?

Dann trag dich auf unserem Verteiler ein, um E-Mails von ONE zu erhalten und gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit extreme Armut und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen. Deine Unterstützung bedeutet uns sehr viel. Wir werden dich niemals um Spenden bitten. Du kannst dich jederzeit austragen.
Privacy options
Bist du sicher? Wenn du 'Ja' auswählst, zeigen wir dir weitere Wege, dich mit deiner Stimme im Kampf gegen extreme Armut einzusetzen. Du kannst dich jederzeit austragen.

Durch deine Teilnahme erklärst du dich mit unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden. Da ONEs Hauptsitz in den USA ist, befinden sich dort auch unsere Server. Dorthin werden deine Daten übermittelt.

You agree to receive occasional updates about ONE’s campaigns. You can austragen at any time.

Diese Website ist durch reCAPTCHA geschützt. Es gelten die Google Datenschutz & Geschäftsbedingungen

Ähnliche Beiträge