Anmerkung: Vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich den 8. Januar 2021 werden wir die Top-Themen des Tages pausieren. Ab dem 11. Januar 2021 sind wir wieder für Sie da. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Zeit. Bleiben Sie gesund!
1. Scholz und Merkel sollen über Lieferkettengesetz verhandeln
Wie mehrere Medien, darunter der SPIEGEL und die Rheinische Post, melden, zeigt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verärgert über die Blockade des lang geplanten Lieferkettengesetzes. Er mache insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich. Streitpunkte seien dabei eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen weltweit sowie die Betriebsgröße, ab der das Gesetz greifen solle. Altmaier erklärte, dass vor allem mittelständische Unternehmen davon ausgenommen werden sollen. Für ihn seien die Vorschläge Heils nicht praktikabel. Unterstützung für das Gesetzesvorhaben komme dagegen vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie von mehreren Unternehmen. Deshalb sollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz im Januar eine Einigung erzielen.
2. Industriestaaten lehnen Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Mittel ab
Nach einer Meldung des Handelsblatts lehnen mehrere Industriestaaten eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Mittel im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag eingebracht. Dabei seien sie von mehreren Hilfsorganisationen unterstützt worden. Marco Alves von „Ärzte ohne Grenzen“ warnt, dass durch geistige Eigentumsrechte Impfstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung künstlich verknappt werden. Dies sei Ländern nachteilig, die von Armut betroffen sind. Ein WTO-Botschafter eines Industriestaates betont dagegen, dass die Aussetzung eines Patentschutzes ein falsches Signal sei. Der Patentschutz sei der Grund, weshalb private Firmen Impfstoffe und Medikamente überhaupt entwickelten. Ähnliche Meinungen vertreten Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, dem Wissenschaftsdirektor von Johnson & Johnson und dem Chef von Pfizer. Wie der epd indes meldet, hatten die Mitgliedsstaaten der WTO am Donnerstagabend keine Entscheidung gefällt.
3. Äthiopiens Regierung verweigert unabhängige Untersuchungen zum Tigray-Konflikt
Wie der Standard berichtet, lehnt Äthiopiens Regierung eine unabhängige Untersuchung zum Tigray-Konflikt ab. In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte Äthiopiens Demokratisierungsminister Zadig Abraha, dass die äthiopische Regierung nicht auf eine Bewertung des Konflikts durch „westliche Institutionen“ warten und deren Entscheidung abnicken werde. Er betonte, dass Äthiopien vereinter denn je sei. Bei dem Konflikt in Tigray sei es laut dem Minister nicht um ethnische Auseinandersetzungen gegangen. Auch Eritrea sei nicht involviert gewesen. Das US-Außenministerium habe derartige Berichte jedoch zuvor als glaubwürdig eingestuft. Mittlerweile sei die Konfliktregion wieder für humanitäre Hilfsgüter offen. Donnerstag habe ein Konvoi der Vereinten Nationen Geflüchtetenlager erreicht und Nahrungsmittel verteilt. Außerdem haben die Vereinten Nationen ein Nothilfepaket in Höhe von 29 Millionen Euro für die Zivilbevölkerung in Tigray angekündigt.
