Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Finanzierungslücke des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria schließen

Unterzeichner des Offenen Briefes an die Bundeskanzlerin

Offener Brief: Finanzierungslücke des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria schließen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

jedes Jahr sterben immer noch zwei Millionen Menschen an HIV/Aids, mindestens eine Million an Malaria und 1,7 Millionen an Tuberkulose. Dieser globalen Katastrophe können wir Einhalt gebieten.

Die Bundesregierung betont immer wieder, dass Gesundheit in ärmeren Ländern ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei. Neben anderen Instrumenten ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ein besonders wichtiger Finanzierungsmechanismus, um die Herausforderungen im Gesundheitsbereich dieser Länder zu bewältigen. Aber der Globale Fonds steht vor einer großen Finanzierungslücke. Diese Lücke muss bei der diesjährigen Wiederauffüllungskonferenz am 4./5.Oktober in New York geschlossen werden.

Wir als Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe appellieren an Sie, darauf hinzuwirken, dass die Erfolge dieser neuartigen Organisation durch ausreichende Finanzierung fortgesetzt werden können. Der Globale Fonds hat sich als ein kosteneffizientes und evidenzbasiertes Instrument für den Kampf gegen Infektionskrankheiten in ärmeren Ländern bewährt. Seit seiner Gründung konnten so 4,9 Millionen Menschenleben gerettet werden.

Der Globale Fonds hat sich bereits in der kurzen Zeit seines Bestehens als anpassungs- und reformfähig erwiesen. Er wird von Staaten, internationalen Organisationen, Stiftungen und der Privatwirtschaft getragen und kann daher nicht als klassischer multilateraler Finanzierungsmechanismus eingestuft werden.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien erklärt, sich aktiv am weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu beteiligen und das deutsche Engagement in internationalen Organisationen zu stärken. Zudem soll die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden. Auf dem Gipfel in Heiligendamm 2007 hat die G8 in ihrem Abschlusskommuniqué die Arbeit des Globalen Fonds gewürdigt. Insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele, für die 2010 nur noch fünf Jahre bleiben, und die Zusage für den universellen Zugang zur Prävention, Behandlung und Betreuung für HIV-Infizierte müssen die Anstrengungen erhöht werden.

Bei der letzten Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds 2007 in Berlin setzten Sie mit der Zusage von jährlich 200 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2010 ein positives Signal. Doch die Erfolge des Globalen Fonds führen zu einem erhöhten Finanzbedarf, da neue Kapazitäten aufgebaut wurden – wie Projekte zur Behandlung und Aufklärung – und begonnene Behandlungen weiter fortgesetzt werden müssen. Allein zur Fortsetzung bereits bewilligter Programme benötigt der Globale Fonds 7,7 Mrd. US-Dollar für die nächsten drei Jahre. Sollte es keine zusätzlichen Mittel geben, müssen erstmals Anträge auf gut durchführbare Programme abgelehnt werden. Ohne eine Erhöhung der Mittel müsste der Globale Fonds seine Antragsbewilligungen deutlich rationieren, was unabsehbar viele und völlig unnötige Todesfälle zur Folge hätte.

Wir bitten Sie, sich persönlich dafür einzusetzen, den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds für den nächsten Finanzierungszeitraum (2011-2013) mindestens zu verdoppeln. Nur eine solche Aufstockung kann dem gestiegenen Bedarf gerecht werden, wie er sich aus den gestiegenen Möglichkeiten und den Berechnungen des Globalen Fonds ergibt. Die Aufstockung der Mittel des Globalen Fonds darf allerdings nicht zu Lasten anderer entwicklungspolitischer Programme gehen, sondern muss ein Schritt auf dem Weg zur Erreichung der 0,7% vom Bruttosozialprodukt für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Wir weisen zudem darauf hin, dass diese Forderung, gemessen an dem globalen Bedarf moderat ist, da beispielsweise die neuen WHO-Richtlinien zur Behandlung von HIV/Aids und Malaria oder die Kosten zur Ausweitung der Behandlung multiresistenter Tuberkulose nicht oder nur ansatzweise in den Berechnungen zum Finanzbedarf des Globalen Fonds enthalten sind, so dass die dort genannten weltweiten 20 Mrd. US-Dollar für 2011-2013 den tatsächlichen Bedarf noch unterschätzen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Globale Fonds seine Arbeit durch ausreichend zur Verfügung gestellte Mittel fortsetzen und dadurch Millionen von Menschenleben in ärmeren Ländern retten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Pastors, Vorstand action medeor
Reinhard Micheel, Geschäftsführer Aktion Canchanabury e.V.
Wolfgang Krahl, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Ethnomedizin
Ulrich Brunner, Vorstandsvorsitzender Apotheker ohne Grenzen
Dr. Harald Kischlat, Generalsekretär Ärzte für die Dritte Welt
Dr. Frank Dörner, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen
Dr. Christiane Fischer und Christian Wagner-Ahlfs, Geschäftsführer BUKO Pharmakampagne
Silke Klumb, Geschäftsführerin Deutsche Aidshilfe e.V.
Burkard Kömm, Geschäftsführer Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V. (DAHW)
Prof. Dr. Dr. hc. Robert Loddenkemper, Generalsekretär Deutsches Zentralkomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose
Dr. Gisela Schneider, Direktorin Difäm
Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international
Tobias Kahler, Direktor ONE Deutschland
Paul Bendix, Geschäftsführer Oxfam
Julia Regina Rappenecker, Universities Allied for Essential Medicines
Nathalie Thiemann-Huguet, Abteilungsleiterin Anwaltschaft und Kampagnen, World Vision Deutschland e.V.


Dieser Brief geht auch an Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister Dirk Niebel und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble.

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