Neuer Report von Transparency International Europe zur Offenlegung von Steuerdaten

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transparency and accountability

Der im Juli veröffentlichte Report widerlegt die weit verbreitete Befürchtung, wonach öffentliche länder- und projektgenaue Berichterstattung von Steuerdaten die Wettbewerbsfähigkeit multinationaler Unternehmen schmälern würde. 

Rund 1 Billion US-Dollar gehen in Entwicklungsländern jährlich durch Korruption und illegale Finanzflüsse verloren. Deshalb setzt sich ONE dafür ein, dass ein EU-weites Gesetz die Steuerdaten multinationaler Unternehmen (MNU) nach Projekten und Ländern aufgeschlüsselt öffentlich zugänglich macht. Dadurch würden wichtige Geldströme für Bürger, Zivilgesellschaft, Journalisten und Parlamentarier nachvollziehbar. Folglich könnten Gewinnverschiebung und Steuerhinterziehung bekämpft werden und sichergestellt werden, dass MNU ihre gesetzmäßigen Steuern auch tatsächlich bezahlen. Diese Gelder müssen der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Dies wäre ein großer Gewinn sowohl für Entwicklungs- als auch für Industrieländer. Durch zusätzliche Steuereinnahmen könnten dringend benötigte Entwicklungsmittel freigesetzt werden ohne eine Erhöhung der Beiträge bei Geberländern zu verursachen.

Eine gängige aber unbegründete Befürchtung, welche mitverantwortlich ist für die lähmenden Fortschritte bei der Einführung einer öffentlichen Berichterstattungspflicht ist, dass eine solche Gesetzesänderung der Wettbewerbsfähigkeit der MNU schaden könnte.

Nun hat Transparency International (TI) in einem im Juli veröffentlichten Report nachgewiesen, dass kein Zusammenhang zwischen öffentlicher Berichterstattung von MNU und deren Wettbewerbsfähigkeit festzustellen ist. Zwar seien die Unternehmen im Zeitraum der Untersuchungen in ihrer Leistung von verschiedensten Faktoren wie sinkenden Rohstoffpreisen und einem globalen Konjunkturabschwung  beeinflusst worden, die öffentliche Berichterstattung habe jedoch in keinem Fall eine nennenswerte Rolle gespielt. Im Gegenteil, TI sei davon überzeugt, dass Unternehmen von einer größeren Transparenz in Sachen Steuerdaten profitieren würden. Studien hätten gezeigt, dass eine Erhöhung der unternehmerischen Transparenz mit deutlich steigenden Profiten einhergegangen sei, insbesondere im Vergleich mit nicht-transparenten Unternehmen. Als weiteren positiven Effekt nennt TI die steigende Attraktivität für Investoren. Die Offenlegung von Steuerdaten würde das Risikoprofil eines Unternehmens im Vergleich zu einer intransparenten Konkurrenz deutlich senken.

Auf dem Report aufbauend fordert TI von der EU eine erweiterte Gesetzgebung. Alle Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro sollen einer Veröffentlichungspflicht ihrer Steuerdaten unterliegen. Dafür sei eine Auflistung der gesamten weltweiten Konzerngruppe einschließlich sämtlicher Tochtergesellschaften in allen Ländern unerlässlich.

Die Europäische Kommission hat mit einem im April diesen Jahres veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie, welche die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen betrifft, einen ersten Schritt in Richtung einer erhöhten Unternehmens- und Steuertransparenz gemacht. Allerdings beinhaltet dieser Vorschlag keine umfassenden Reformen und legt eine Meldeschwelle von 750 Millionen Euro fest, wodurch nach Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 85 bis 90 Prozent aller multinationalen Unternehmen nicht erfasst würden. Überdies verlangt der Vorschlag nicht, dass außerhalb der EU erwirtschaftete Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt werden. Dadurch wird das Gesetz ein zahnloser Tiger, da Gewinnverschiebungen außerhalb der EU nicht nachvollziehbar sind.

ONE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine globale Veröffentlichungspflicht der Steuerdaten von MNU eingeführt wird. Diese Pflicht soll für alle Unternehmensgruppen gelten, deren Muttergesellschaft oder eine oder mehrere Tochtergesellschaften in die EU eingebunden sind oder an einer EU-Börse handeln und die einen jährlichen Gesamtumsatz von 40 Millionen Euro überschreiten.Dadurch könnte Steuerhinterziehung von multinationalen Konzernen effektiv verhindert und in Entwicklungsländern Steuergelder in nie dagewesener Höhe freigesetzt werden.

ONE ist davon überzeugt, dass die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nur dann tatsächlich erreicht werden, wenn Bürger und Zivilgesellschaft nachvollziehen können, wohin Entwicklungsgelder, Steuern und der Erlös aus Rohstoffen abfließen. Auf unserer interaktiven Follow the Money Map stellen wir dar, wie zivilgesellschaftliche Akteure auf der ganzen Welt Transparenz nutzen, um Gelder für ihre Haushalte wieder zu gewinnen.

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