Gestern hat die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluss den ersten Vorschlag für den Bundeshaushalt 2017 vorgelegt. Für die Entwicklungspolitik bedeutet dies auch immer ein erstes Signal, in welche Richtung sich die deutschen Entwicklunsggelder entwickeln werden und in diesem Jahr haben wir erneut ein sehr positives Signal bekommen.
Vor dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung haben wir bereits den ersten Schwung Unterschriften unserer Kampagne “Kein Entweder Oder” an Staatssekretär des Finanzministeriums Werner Gatzer übergeben.
Finanzminister Schäuble hatte bereits recht früh angedeutet, dass die überraschend hohen Steuereinnahmen des letzten Jahres genutzt werden würden, um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Deutschland zu finanzieren und auch in die Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen fließen würden.
Das BMZ kann sich nun laut dem aktuellen Entwurf über knapp 550 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem Bundeshaushalt 2016 freuen, und auch die mittelfristige Finanzplanung (2018 bis 2020) sieht eine Erhöhung um fast 400 Millionen Euro pro Jahr (gegenüber der letzten mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2019) vor. D.h., dass die Bundesregierung nicht vor hat hinter ihre aktuellen Ambitionen zurückzufallen.
Zusammen mit den geplanten Erhöhungen für das Auswärtigen Amt, das durch seine humanitäre Hilfe ebenfalls deutsche ODA-Mittel verwaltet, wird Deutschland nach der aktuellen Planung in den nächsten vier Jahren (2017-2020) 2,8 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklung ausgeben. Dieses Geld ist ausdrücklich zusätzlich zu den im letzten Jahr angekündigten 8,3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2019 zusätzlich in die Entwicklungszusammenarbeit investieren will.
Wir von ONE begrüßen dieses Engagement ausdrücklich, insbesondere wenn man bedenkt, wie viele europäische Staaten aktuell ihre Entwicklungsetats plündern, um die Versorgung von Flüchtlingen im eigenen Land zu finanzieren. ONE sagt ganz klar: Kein entweder oder! Die dringend benötigte Hilfe für die Flüchtlinge darf nicht zu Lasten der Ärmsten der Welt gehen.
Wir setzen uns deshalb auch in diesem Jahr weiterhin dafür ein, dass Deutschland in Zukunft die Hälfte seiner Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder (LDCs) gibt, damit auch wirklich die Menschen erreicht werden, die am stärksten von extremer Armut, Hunger und vermeidbaren Krankheiten betroffen sind. Deswegen sollte Deutschland die Mittelaufwüchse außerdem nutzen, um seine Finanzierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und seine Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung signifikant zu steigern.
Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt unterzeichnet unsere aktuelle Petition und haltet Augen und Ohren offen, welche Aktionen wir rund um den zweiten Nutrition for Growth Gipfel und die Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds in diesem Jahr noch für euch bereit halten.