Deutschland plant Entwicklungshilfe um über 1 Milliarde Euro zu erhöhen.

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Heute hat das Bundeskabinett den größten Zuwachs an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit in der Geschichte der Bundesrepublik vorgeschlagen. Im kommenden Jahr plant Deutschland die Mittel um 1,28 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die noch bessere Nachricht ist, dass es sich hierbei nicht um einen einmaligen Anstieg handelt. Der heutige Kabinettsbeschluss sieht vor, bis 2019 insgesamt 8,3 Milliarden Euro zusätzlich zu dem bislang geplanten leichten Anstieg auszugeben. Konkret beinhaltet der Plan der Bundesregierung, dass 2017 weitere Erhöhungen von 190 Millionen Euro, 2018 voraussichtlich von 1,5 Milliarden Euro und 2019 von 150 Millionen Euro folgen.

Nach ONE Berechnungen wird dies 2016 zu 0,42% und 2019 zu 0,46% führen – die Richtung auf das 0.7%-Ziel stimmt – Grund genug für die Bundesregierung nun selbstbewusst einen Stufenplan vorzulegen, um darzulegen wie und bis wann Deutschland das 0.7%-Ziel erreichen wird.

Das BMZ erhält mit 860 Millionen Euro den Großteil der zusätzlichen Mittel für 2016, wodurch insbesondere langfristige und armutsrelevante Programme aufgestockt werden können. In den kommenden Monaten bis zum Kabinettsentscheid am 1.Juli wird es nun darum gehen, die zusätzlichen Mittel so effektiv wie möglich zur Beendigung extremer Armut einzusetzen. Ein Großteil der Gelder sollte die am wenigsten entwickelten Länder unterstützen. Diese sollten mindestens 50% der deutschen Entwicklungshilfe erhalten. Davon ist Deutschland noch weit entfernt. Zudem sollten Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt gestellt werden – ONEs neuer Bericht „Armut ist sexistisch“ zeigt, dass wir extreme Armut nur beenden können, wenn wir das Potential von Frauen nutzen – besonders in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung.

ONE fordert seit Jahren die Bundesregierung immer wieder auf die Entwicklungshilfe zu erhöhen; natürlich auch in den letzten Wochen:
Nur 10 Tage vor der heutigen Haushaltsentscheidung hat ONE die G7-Kampagne #MUT2015 gestartet. Auch sie enthält die Aufforderung, die 0,7%-Verpflichtung einzuhalten.

Dabei hat sich mal wieder gezeigt, wie wichtig der Einsatz unserer Jugendbotschafter ist. Sie haben schon vor dem offiziellen Kampagnenstart Briefe an die Entscheidungsträger geschrieben, die am Ende das Pendel in die richtige Richtung bewegt haben.Der Aufruf von ONE und anderen NGOs hat gewirkt. Nun kann Deutschland auf dem G7 Gipfel und bei dem Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien, bei dem sich die Regierungschefs der Welt versammeln, um über die Entwicklungsfinanzierung der kommenden Jahre zu beraten, dafür werben, dass auch andere Staaten ambitionierte Entwicklungsfinanzierungszusagen machen….
… wenn sich der Bundestag dem Plan der Regierung anschließt. Die Parlamentarier müssen ab September über den Plan befinden.

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