Krisen, Kriege und Konflikte:  Kann Entwicklungszusammenarbeit Flucht und Vertreibung verhindern?

Krisen, Kriege und Konflikte: Kann Entwicklungszusammenarbeit Flucht und Vertreibung verhindern?

ARCHIV - HANDOUT - Gerettete Bootsflüchtlinge an Bord der Fregatte Hessen am 29.05.2015 etwa 30 Seemeilen nordwestlich der Stadt Abu Kammash, Libyen. Insgesamt wurden Schiffsbrüchige von sechs Booten aufgenommen. Es befanden sich über 800 Menschen an Bord der Fregatte. Foto: Bundeswehr/Gottschalk/dpa (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur bei Nennung: "Foto: Bundeswehr/Gottschalk/dpa") (zu "Flucht und Vertreibung: Das Schlimmste kommt erst noch" vom 15.06.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: dpa

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte werden Begriffe wie „Asylbewerber“, „illegale Einwanderer“ und „Flüchtlinge“ oft synonym verwendet, um eine heterogene Gruppe von mehreren Millionen Menschen über einen Kamm zu scheren. Migrations- und Fluchtbewegungen sind seit jeher Teil des menschlichen Daseins und doch gibt es kaum ein anderes Thema, das so kontrovers diskutiert wird.

Insbesondere Flüchtlinge aus Sub-Sahara Afrika werden oft als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgestempelt, die mit den Schutzbedürftigen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention wenig gemein haben sollen. Um es kurz zu machen: Diese Auffassung ist schlichtweg falsch und kann zu gefährlichen Schlussfolgerungen führen. Tatsache ist, dass Konflikte die Hauptursache für Flucht und Vertreibung bleiben und nur ein Bruchteil der Menschen ihre Heimat aus rein ökonomischen Motiven verlassen – das gilt auch für Afrika. 55 Prozent der Flüchtlinge, die im neuesten UNHCR-Bericht aufgeführt werden, stammen aus gerade einmal fünf Staaten: Afghanistan, Somalia, dem Irak, Syrien und dem Sudan. Der Bericht listet zudem neue Massenfluchtbewegungen auf: In Mali, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi. Wer glaubt, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern ihr Zuhause aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, kann seinen nächsten Sommerurlaub gerne in diese Krisengebiete verlegen.

Welche Rolle spielt Entwicklungspolitik?

Wenn also die Mehrheit der afrikanischen Flüchtlinge nicht vor extremer Armut oder Hunger flüchtet, wie soll Entwicklungszusammenarbeit den Vertriebenen dann helfen können? Grundsätzlich kann Entwicklungspolitik auf mindestens zwei Wegen eine positive Wirkung entfalten:

Erstens kann eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen, wie zum Beispiel Bürgerkriege, Terrorismus und zerfallende Staatlichkeit, präventiv entgegenwirken. Das bedeutet nicht, lediglich mehr Geld an arme Staaten zu überweisen (die leider oftmals einem besonderen Risiko von Krieg und Gewalt, aber auch Korruption und Misswirtschaft ausgesetzt sind). Vielmehr ist ein umfassender Ansatz notwendig, der alle Politikbereiche – vom Handel über die Sicherheits- bis hin zur Außenpolitik – umfasst. Dazu gehören unter anderem ein Verzicht auf Waffenexporte in Krisenländer, der Stopp von Agrarexportsubventionen, eine stärkere Regulierung von Nahrungsmittelspekulation und der langfristige Wiederaufbau ehemaliger Konfliktgesellschaften. Entwicklungspolitik sollte nicht auf ökonomischen oder geostrategischen Überlegungen aufbauen. Stattdessen muss sichergestellt werden, dass Entwicklungsgelder koordiniert und beispielsweise in staatenübergreifenden Fonds verwaltet werden – wie es unter anderem vom Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs gefordert wird. Dabei ist wichtig, dass die Hilfsgelder nachvollzogen werden können und die entsprechenden Daten einsehbar und nachvollziehbar sind. Transparenz ist die beste Medizin gegen Korruption! Wenn wir es mit der Ursachenbekämpfung von Flucht und Vertreibung ernst meinen, dann sind solche Maßnahmen unerlässlich. Staaten, denen die Möglichkeit geboten wird, sich wirtschaftlich zu entwickeln und Ungleichheiten zu verringern, sind weit weniger gefährdet, in einen (Bürger-) Krieg oder andere gewaltsame Auseinandersetzungen gezogen zu werden, so das Journal für Conflict Management and Peace Science. Dieser Ansatz ist jedoch nicht in allen Ländern realisierbar – man denke nur an das diktatorische Regime in Eritrea oder an das erodierte Staatswesen in Somalia, die jegliche Präventivmaßnahmen unmöglich machen.

Aus diesem Grund hat die Entwicklungspolitik eine weitere Funktion, die das Leben von Flüchtlingen verbessern und künftige Fluchtbewegungen zumindest regional eindämmen kann: Die infrastrukturelle, logistische und wirtschaftliche Unterstützung von Entwicklungsländern, die Flüchtlinge aus ihrer Region bei sich aufnehmen. Die meisten afrikanischen Flüchtlinge leben nicht, wie regelmäßig von Rechtspopulisten suggeriert, im vermeintlichen Paradies Europa, sondern in ihren eigenen Nachbarländern. Allein in Ruandas Hauptstadt Kigali haben sich seit Ausbruch der politischen Krise im Nachbarland Burundi zu Beginn dieses Jahres rund 100.000 BurundierInnen als Flüchtlinge  registriert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) überqueren täglich knapp 600 weitere Personen die Grenze. Im selben Zeitraum kamen rund 140.000 Menschen über das Mittelmeer in die EU. Wie kann es sein, dass Politiker wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in diesem Zusammenhang von einer „humanitären Katastrophe“ sprechen, während gleichzeitig der Flüchtlings-Exodus nach Ruanda mit einem Schulterzucken hingenommen wird? Insgesamt leben ca. 3,7 Millionen Flüchtlinge in Sub-Sahara Afrika – nur ein Bruchteil davon macht sich auf den beschwerlichen Weg nach Europa, wie der 2014 veröffentlichte UNHCR Global Trends Report aufzeigt. Demnach ist ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik notwendig: Weg von Diskussionen wie zum Beispiel jene über mögliche „Wirtschaftsflüchtlinge“, hin zu einer Politik der Solidarität mit Aufnahmeländern im globalen Süden, in denen Diskurse über europäische Asylquoten wie blanker Hohn wirken müssen.

Die Bedeutung einer komplementären Entwicklungsstrategie

Während der erste Ansatz langfristige Ziele verfolgt, konzentriert sich der zweite auf unmittelbare und mittelfristige Maßnahmen der Entwicklungspolitik. Allerdings entfalten diese beiden Strategien erst ihre volle Wirkung, wenn sie in einem sich ergänzenden Ansatz zusammengeführt werden. Entwicklungspolitischen Lobby- und Kampagnenorganisationen wie ONE kommt vor diesem Hintergrund eine Schlüsselrolle zu: Einerseits kann die Beeinflussung der Politik im Interesse von Entwicklungsländern vielen Flüchtlingen zugute kommen. Andererseits können solche Organisationen die Öffentlichkeit über die Komplexität von Flüchtlingsbewegungen informieren und weiterbilden. Eine ideale Entwicklungszusammenarbeit wird zwar keine Kriege verhindern oder der Retter in der Not für alle Flüchtlinge sein. Allerdings kann eine effektive und umfassende Entwicklungspolitik vorbeugend auf potentielle Auslöser von Flucht und Vertreibung einwirken und darüber hinaus die Last für Aufnahmeländer im globalen Süden reduzieren.

Empört euch!

Der momentane Umgang mit den nahezu 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist eine Schande für unser europäisches Werteverständnis. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge. Das Problem ist die fehlende Empathie Europas und unsere Gleichgültigkeit gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchten müssen. Wenn wir Entwicklungspolitik nutzen wollen, um das Leid von denen, die heute auf der Flucht sind, zu mindern und künftige Fluchtbewegungen einzudämmen, dann ist ein Strategiewechsel notwendig, der unseren beachtlichen Einfluss anerkennt und entsprechende Maßnahmen einleitet. Daher fordere ich euch auf: Übt Einfluss auf die Politik aus, seid aktiv, empört euch – jetzt! Unser menschliches Gewissen lässt uns keine Alternative.

– Dieser Text von Jugendbotschafter Daniel Wegner wurde zuerst auf Huffington Post Deutschland veröffentlicht –

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