Jan Josef Liefers und Anna Loos kämpfen für mehr Rohstoff-Transparenz

Besuch beim Bundesjustizministerium: Gestern übergaben Jan Josef Liefers und Anna Loos Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann über 160.000 Unterschriften von ONE-Unterstützern aus ganz Europa. Sie alle fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf,  sich für mehr Transparenz im Rohstoffsektor einzusetzen.


Übergabe der UnterschriftenMomentan wird sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene über mögliche strengere Transparenzgesetze für den Rohstoffsektor diskutiert. Das EU-Parlament hat sich schon dafür ausgesprochen. Jetzt verhandeln die Europäische Kommission, das EU-Parlament und der Rat – als Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten – über ein neues Transparenzgesetz.  In Deutschland koordiniert das Justizministerium die Position der Bundesregierung.

Nach der Übergabe der Unterschriften nahm sich die Staatssekretärin Zeit, mit Liefers und Loos über die Forderung der ONE-Unterstützer zu sprechen. Hier betonte Grundmann, dass Deutschland grundsätzlich Transparenz und Korruptionsbekämpfung befürworte.

Daraufhin argumentierten Loos und Liefers, die Bundesregierung müsse sich dann aber konsequenterweise auch für eine projektgenaue Berichtspflicht einsetzen, und zwar ohne Ausnahmen. Auf keinen Fall dürfe es ein „Tyrannenveto“ geben – also eine Ausnahme für solche Länder, in denen die Offenlegung von Rohstoffzahlungen verboten wird. Anna Loos sagte im Gespräch: “Wir müssen verhindern, dass Geld in dunklen Kanälen verschwindet.” Sie hatte im Januar zusammen mit Jan Josef Liefers an einer ONE-Reise nach Ghana teilgenommen und dort unter anderem mit Transparenz-Aktivisten gesprochen. Diese hatten eindringlich geschildert, wie sehr ihnen strengere Transparenzregeln helfen würden.

ONE setzt sich für mehr Transparenz im Rohstoffsektor ein, weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass Vertreter der Zivilgesellschaft in rohstoffreichen Ländern die Einnahmen ihrer Regierung kennen. Nur wenn das der Fall ist, können sie eine Verwendung der Gelder im Sinne der Allgemeinheit einfordern können.

Nach dem Treffen sagten Anna Loos und Jan Josef Liefers: “Es geht hier nicht um uns. Wir überbringen eine Botschaft von über 160.000 Menschen.“ Wir hoffen, dass die Botschaft angekommen ist und danken den beiden für ihre Unterstützung bei der Unterschriftenübergabe – und jedem Einzelnen der 160.000 Unterzeichner fürs Mitmachen.

Wir halten euch über die Ergebnisse der Verhandlungen hier auf dem Laufenden.

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