Innovative Finanzierungsmechanismen zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele

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Innovative Finanzierung für Entwicklung ist ein alter Hut. Wir Deutschen kennen es noch vom „Notopfer Berlin“, der Zusatzbriefmarke, die in den 50ern dem zerstörten Berlin zu Gute kam. Heute gilt es über innovative Finanzierungsmechanismen Mittel aufzubringen, die die Weltgemeinschaft dabei unterstützen, einige der bedeutsamsten Probleme unserer Zeit zu bewältigen.

Innovative Finanzierungsmechanismen zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele

Das weltweit verbreiteteste Beispiel einer moderneren Version innovativer Finanzierungsmechanismen ist die Ticketabgabe auf den Flugverkehr. Damit wird ein Aufschlag auf den Preis für Flugreisen bezeichnet, der es erlaubt, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs stärker in die Kostenrechnung der Verbraucher einfließen zu lassen und neue Einnahmequellen für die Entwicklungszusammenarbeit zu erschließen. Die Abgabe geht auf eine Initiative Frankreichs im Jahr 2005 zurück. Bislang wird diese Abgabe von acht so unterschiedlichen Ländern wie Frankreich, Chile, Madagaskar oder Südkorea erhoben. 15 weitere Länder bereiten derzeit die Einführung vor. Die Einnahmen gehen an den von der Weltgesundheitsorganisation geführten Fonds UNITAID. Dessen Ziel ist es, Preissenkungen für Medikamente zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu bewirken, sowie den Zugang zu diesen Medikamenten in Entwicklungsländern zu verbessern. Auch die USA und Großbritannien erheben eine Abgabe auf Flugticket, nutzen diese aber gegenwärtig nicht zur Entwicklungsfinanzierung.

Es gibt eine Fülle von weiteren innovativen Finanzierungsinstrumenten. Allen ist dabei gemein, dass durch sie Gelder zur Entwicklungsförderung aufgebracht werden, die es sonst nicht gäbe. Das bedeutet, dass diese Mittel zusätzlich zu bestehenden Verpflichtungen eingesetzt werden können. Häufig berücksichtigen innovative Finanzierungsinstrumente außerdem Steuerungs- und Gerechtigkeitsaspekte. Im Falle der Ticketabgabe: Flugreisen sind besonders klimaschädlich und erzeugen damit Kosten, die von der gesamten Weltgemeinschaft getragen werden müssen. Daher scheint es gerecht, dass die Flugreisenden selbst einen finanziellen Ausgleich leisten.

Relativ neu sind Vorschläge, innovative Finanzierungsinstrumente einzusetzen, um speziell die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finanzieren. – Afrikanische Länder haben den geringsten Anteil am aktuellen Klimawandel. Trotzdem trifft er sie am stärksten. Hinzu kommt, dass afrikanische Länder nicht über die Mittel verfügen, sich an die Auswirkungen anzupassen. Es ist daher auch eine Frage der Fairness, dass die Industrieländer diese Länder bei Anpassungsmaßnahmen unterstützen.

Die Klimaverhandlungen, auf denen auch über Anpassungsfinanzierung entschieden wird, sollen bis Ende 2009 abgeschlossen sein. Dabei können die Schwellen- und Entwicklungsländer sich nur auf die Begrenzung und Senkung ihres eigenen Schadstoffausstoßes einlassen, wenn die Industrieländer ihnen bei der Finanzierung der Anpassung an den vor allem von den Industrieländern verursachten Klimawandel entgegenkommen. Diese relativ starke Verhandlungsposition der Länder des Südens und die Tatsache, dass der zukünftige US-amerikanische Präsident Barack Obama eine Kehrtwende in der Klimapolitik seines Landes angekündigt hat, lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass in den nächsten Jahren der Schwerpunkt innovativer Finanzierungsinstrumente verbunden sein wird mit Zielen zur Senkung des C02-Ausstoßes. Die EU und insbesondere Deutschland, das bereits aus der Versteigerung von C02-Zertifikaten Entwicklungsgelder generiert, haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen, die es zu verteidigen gilt.

Anfang Dezember finden gleich zwei internationale Konferenzen statt, bei denen Deutschland für die Bereitstellung innovativer Finanzierungsinstrumente für Klimaanpassungsmaßnahmen eintreten kann:

  • In Doha treffen sich auf Einladung der Vereinten Nationen Staats- und Regierungschefs und weitere Regierungsvertreter, um zu beurteilen, ob man bei den Zusagen zur Finanzierung der Millenniumentwicklungsziele auf dem richtigen Weg ist, oder ob und wo gegengesteuert werden muss. Auf dieser Konferenz soll endlich anerkannt werden, dass der Klimawandel für die Entwicklungsländer neue Hindernisse auf dem Weg zur Erreichung der MDGs bedeutet. Diese Aussage stärkt dann hoffentlich auch die Bereitschaft der Industriestaaten, die betroffenen Länder bei der Bewältigung dieser zusätzlichen Herausforderungen zu unterstützen. Ergebnisse auf diesem Gebiet werden ein Prüfstein für den Erfolg der Konferenz von Doha sein.
  • Parallel treffen sich in Posen die „Klimadiplomaten“. Auf dieser Konferenz wird es weniger um die generelle Bereitschaft zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen gehen als um die konkreten Instrumente. Dies ist für die Bundesregierung ein wichtiger Moment, um ihre Ernsthaftigkeit im Bezug auf die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels unter Beweis zu stellen und im europäischen Konzert diesen Teil der Verhandlungen mit voranzutreiben.

Die Bundesregierung ist für beide Konferenzen gut gerüstet: Deutschland ist das erste und bislang einzige Land, welches Emissionszertifikate versteigert. Darüber hinaus stellt Deutschland einen steigenden Anteil der Erlöse für die Förderung entwicklungsrelevanter Projekte zur Verfügung – €120 Mio. in diesem Jahr und voraussichtlich das doppelte im Jahr 2009. Und es ist abzusehen, dass die Beträge weiter kräftig wachsen werden.
Deutschland sollte diese Tatsachen nutzen, um auf den Konferenzen in Doha und Posen auch bei den anderen europäischen Ländern für ambitionierte Vorstöße zu werben.

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