Die Finanzkrise und ihre Ursachen werden am kommenden Wochenende die Diskussionen auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bestimmen. Die Weltbank wird aber auch die Zeit finden, um mit der Zivilgesellschaft über eine viel ältere aber dennoch aktuelle Finanzkrise zu diskutieren. Es geht dabei um so genannte „illegitime Schulden“, die einen großen Teil der bestehenden Schulden armer Länder ausmachen.
Viele Länder des Südens befinden sich in einer dauerhaften Finanzkrise. Sie sind hochverschuldet und haben aufgrund des Schuldendienstes kaum Spielraum, in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur zu investieren. Die meisten Kredite des Westens, die diesen Schulden zu Grunde liegen, wurden während des Kalten Krieges vergeben. Nicht selten stützten sie damals diktatorische Regimes und deren korrupte Profiteure. Westliche Kreditgeber sahen aus geostrategischen bzw. aus finanzpolitischen Gründen über diese Makel hinweg.
Illegitime Schulden („odious debts“, wörtlich übersetzt: „ verabscheuungswürdige Schulden“) sind seit den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts ein völkerrechtlicher Begriff. Er beinhaltet, dass Schulden nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
- Das Kredit aufnehmende Land hatte davon keinen Vorteil.
- Die betroffene Bevölkerung hat der Kreditaufnahme nicht zugestimmt (zum Beispiel weil die Regierung nicht demokratisch legitimiert war).
- Beides war den Kreditgebern bekannt bzw. hätte den Kreditgebern bekannt sein können.
Ein kleines Beispiel: Jahrelang waren die Auslandsschulden der demokratischen Republik Kongo (damals Zaire) genauso hoch wie das Privatvermögen des kleptokratischen Herrschers Mobutu. Als Verbündeter des Westens wurde er trotz seines offensichtlich korrupten Verhaltens aber weiter mit Krediten versorgt. Noch heute belasten diese Schulden den gewählten Präsidenten des Landes.
Durch die HIPC und MDRI-Initiative haben bereits viele Länder von Schuldenerlassen profitiert. Bei diesen Initiativen stand aber vor allem die Tragfähigkeit der Schulden im Mittelpunkt. Die Frage, wie die Schuldenberge zusammengekommen waren und welche Mitverantwortung die Geber tragen, wurde ausgeblendet.
Zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen bereits seit mehreren Jahren eine allgemeine Anerkennung, dass illegitime Schulden nicht zurückgezahlt werden müssen. Bisher trafen sie dabei bei wichtigen Akteuren wie der Weltbank aber auf taube Ohren. Neuen Schwung bekam die Diskussion, als Norwegen 2006 fünf Ländern Schulden erließ. Denn dabei wies Norwegen ausdrücklich darauf hin, dass die Schulden erlassen würden, weil die Kredite nicht im Interesse der Schuldnerländer vergeben wurden.
Die Veranstaltung bei der Weltbank in dieser Woche reiht sich in diese Dynamik ein. Dabei geht es vor allem um die rechtliche und politische Umsetzbarkeit des Konzeptes der illegitimen Schulden. Wir von ONE begrüßen, dass die Weltbank diese Veranstaltung durchführt und hoffen, dass die bisherigen Vorbehalte gegen das Konzept im Dialog ausgeräumt werden können.
Weiteführende Links
Mehr Informationen zum Civil Society Policy Forum bei der Weltbank (englisch)
Die Parlamentarier-Erklärung von erlassjahr.de
Die TAZ im Oktober 2006 – „Norwegen geht voran beim Schuldenerlass“
Der Statusbericht der Weltbank zur HIPC-Initiative (englisch)
Was sind illegitime Schulden? – Ein Ausschnitt aus dem Kapitel „The Doctrine of Odious Debts“ von Patricia Adams Buch „Odious Debts: Loose Lending, Corruption, and the Third World’s Environmental Legacy“ (englisch)
Über kriegerische Auseinandersetzungen in Kongo-Zaire, Auszug aus „Afrika I, Informationen zur politischen Bildung – Africome“ von Daniel Stroux