Ich schaue hin, und zwar ganz genau – Debatten zur Entwicklungspolitik

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der heißen Wahlkampfphase hat ONE namhafte Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Parteien eingeladen, Klartext zu sprechen. Vor 150 Gästen debattierten sie im Museum für Kommunikation in Berlin die entwicklungspolitischen Ziele für die nächste Legislaturperiode. Wir haben mit der Veranstaltung ganz genau hingeschaut: Wer hat die besten Konzepte, um extreme Armut zu unseren Lebzeiten zu beenden? Werden die Kandidat/innen Verantwortung übernehmen und die finanziellen Zusagen an die Ärmsten der Armen einhalten? Welche Strategien sind die besten, um Hunger und vermeidbare Krankheiten in der Welt zu bekämpfen? Ehrengast Melinda Gates, Co-Vorsitzende der Bill & Melinda Gates Foundation, die sich im Kampf gegen Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten in der Welt engagiert, eröffnete die Veranstaltung.

Auch dank deutscher Initiativen konnten in den letzten Jahren enorme Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit erzielt werden, betonte Melinda Gates. So ist die Kindersterblichkeit in den letzten 20 Jahren um über 40 Prozent gesunken – unter anderem durch starke Programme des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria („Globalen Fonds“) und der Impfallianz GAVI; durch enorme Fortschritte in der ländlichen Entwicklung, Innovationen und unternehmerisches Engagement. Dazu habe auch die Bundesregierung ihren Beitrag geleistet. Melinda Gates forderte Deutschland auf, als wichtige Wirtschaftsmacht Europas auch weiterhin als Vorbild zu fungieren und die Zusage einzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklung aufzuwenden.

In einem Kreuzverhör mit dem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wurden die derzeitigen Schwerpunkte und Strategien des Entwicklungsministeriums (BMZ) kritisch unter die Lupe genommen. Niebel bekräftigte, dass es möglich sei, extreme Armut zu beenden. Dafür setze das BMZ zum Beispiel stark auf eine umfassende Strategie zur ländlichen Entwicklung, Verbesserungen in der globalen Gesundheit und die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungsfinanzierung – noch vor der Erhöhung der Quantität der Mittel. Als ehemals kritischster Gegner des multilateralen Globalen Fonds schrieb sich Niebel nach einer umfassenden Reform auch dessen Erfolge auf die Fahnen und sicherte fortdauernde deutsche Unterstützung für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zu.

Die entwicklungspolitische Debatte zwischen Ute Koczy (Bündnis 90 / Die Grünen), Niema Movassat (Die Linke) und Alexandra Thein (FDP) drehte sich vor allem um Deutschlands Versprechen an die Ärmsten. Derzeit wendet die Bundesregierung nur 0,38 Prozent von Deutschlands Wirtschaftskraft für den Kampf gegen extreme Armut auf – also nur gut die Hälfte der 0,7 Prozent, die sie ab 2015 versprochen hat. Kozcy betonte, dass die Grünen sich im Parteiprogramm festgelegt haben, die Mittel für Entwicklung jährlich um 1,2 Milliarden Euro erhöhen. Auch die Linke stehe ein für eine starke Entwicklungsfinanzierung und will kritischer eingrenzen, was als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zählen sollte. Schuldenerlasse sollten laut Niema Movassat beispielsweise nicht dazu gezählt werden. Die Europaabgeordnete Alexandra Thein betonte, dass Privatinvestitionen der Schlüssel zur Armutsreduzierung seien. Gleichzeitig gab sie aber zu, dass trotz der Eurokrise die Bürgerinnen und Bürger für ein starkes Engagement des Staates für Entwicklungszusammenarbeit eintreten.

Im Rededuell zwischen der CDU, repräsentiert durch Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin, und der SPD, vertreten durch Cornelia Füllkrug-Weitzel aus dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück, wurden die nötigen Schwerpunkte für ehrgeizige Entwicklungszusammenarbeit der nächsten Legislaturperiode debattiert. Nooke betonte die starken Ambitionen der Kanzlerin, das 0,7 Prozent-Ziel einzuhalten, und sieht die entwicklungspolitischen Schwerpunkte vor allem im Kampf gegen Korruption und einer Erhöhung der Transparenz sowie in der ländlichen Entwicklung und einer erneuerten Partnerschaft zwischen der Europäischen und Afrikanischen Union. Füllkrug-Weitzel dagegen stellte insbesondere die Notwendigkeit konkreter und messbarer Ziele für die Post-2015-Agenda in den Vordergrund, die auch von einem entsprechenden finanziellen Einsatz begleitet werden müssten. Die SPD setze sich in der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verdoppelung der deutschen Beiträge für den Globalen Fonds auf 400 Millionen Euro jährlich ein und plane die ODA-Mittel jährlich um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Dadurch könne auch verstärkt in ländliche Entwicklung, Ernährungssicherheit und soziale Sicherung investiert werden.
Ihr wollt, wie die Diskutanten an diesem Abend, Eure Stimme für ein starkes Engagement der nächsten Bundesregierung im Kampf gegen extreme Armut erheben? Dann unterschreibt unsere Petition. Danke fürs Mitmachen!

– Mareen Buschmann –

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