Haushaltsausschuss beschließt deutliche  Erhöhungen der Entwicklungsgelder
politische Analyse

Haushaltsausschuss beschließt deutliche Erhöhungen der Entwicklungsgelder

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Am 8. November hatten wir bei ONE Grund zum Feiern: Die Haushälter*innen des Bundestags haben an dem Tag beschlossen, die deutsche Entwicklungsfinanzierung 2019 um rund 1 Milliarde Euro gegenüber 2018 zu erhöhen.

In den letzten Monaten haben wir uns mit unserer Kampagne „Das schönste Versprechen“ unermüdlich bei der Bundesregierung und dem Bundestag dafür eingesetzt, dass Deutschland sein Versprechen hält, seinen Beitrag zu einer gerechteren Welt zu leisten.

Konkret fordern wir dafür, dass Deutschland seine Zusage einhält 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Aid, ODA) zu investieren. Dazu hat sich die Bundesregierung 1972 verpflichtet und diese Quote bisher nur ein einziges Mal 2016, unter Einberechnung der Kosten für die Versorgung Geflüchteter in Deutschland, erreicht. Diese Kosten sind mittlerweile deutlich gesunken und dementsprechend sinkt auch die Quote. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, ein weiteres Absinken der Quote zu verhindern.

Am 8. November hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags bis in die frühen Morgenstunden zur sogenannten „Bereinigungssitzung“ getroffen. In dieser Sitzung stimmen die Haushaltsexpert*innen der Parteien über die Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ab. Diese Entscheidungen gelten als Beschlussempfehlung an die Abgeordneten für die Abstimmung im Plenum. Auch wenn es den Abgeordneten frei steht anders zu stimmen, wird das, was in dieser Sitzung beschlossen wird, mit großer Wahrscheinlichkeit Ende November im Plenum als Haushaltsgesetz verabschiedet.

Die Haushälter*innen haben noch einmal 700 Millionen Euro mehr für Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschlossen. Das ist ein großer Fortschritt und wie es aussieht wird die Bundesregierung damit zumindest dem Versprechen des Koalitionsvertrages gerecht, ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern. Das 0,7 Prozent-Ziel erreichen wir damit 2019 noch nicht. Vermutlich werden wir 2019 erneut etwa 0,58 Prozent erreichen. Aber nichtsdestotrotz ist das ein toller Fortschritt im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung im Sommer vorgeschlagen hat.

Das größere Ziel, 0,7 zu erreichen, verlieren wir natürlich nicht aus den Augen und wir werden es weiterhin von der Bundesregierung einfordern.

Besonders freut es uns, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria 40 Millionen Euro und die Globale Bildungspartnerschaft noch einmal 19 Millionen Euro zusätzlich für ihre wichtige Arbeit weltweit erhalten. Wir haben uns ganz besonders für diese beiden Instrumente eingesetzt. Denn wir sind überzeugt, dass sie einen wichtigen und wirksamen Beitrag dazu leisten Menschen, die in extremer Armut leben, eine Chance auf ein besseres Leben zu geben und insbesondere Frauen und Mädchen zu stärken.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 21. November stimmt das Plenum über die Haushalte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts ab. Dann wissen wir abschließend wieviel Geld die Ministerien für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung haben werden.

Und dann werden wir uns natürlich weiter bei den Ministern dafür einsetzen, dass das Geld auch so eingesetzt wird, dass extreme Armut am wirksamsten bekämpft wird. Dafür muss vor allem in den am wenigsten entwickelten und fragilen Ländern in die Sozialsysteme wie das Bildungs- und Gesundheitssystem und in die Stärkung von Frauen und Mädchen investiert werden. Wir bleiben am Ball und halten euch natürlich auf dem Laufenden.

 

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