In der letzten Woche hat die dritte Finanzierungskonferenz für Entwicklung in Addis Abeba stattgefunden, zu der wir auch bereits erste Reaktionen veröffentlicht haben. Nun, da wir uns alle von der Aufregung etwas erholt haben, möchte ich noch einmal Bilanz ziehen.
Durch andere Themen wie die Griechenlandkrise ist das Thema in den Medien leider völlig untergegangen, aber die Konferenz war wirklich ein ziemlicher Meilenstein im Kampf gegen extreme Armut. Sie legt das Fundament für die Umsetzung der neuen globalen Entwicklungsziele, die im September von den Vereinten Nationen in New York verabschiedet werden. Denn die Ziele können noch so gut sein – wenn sie nicht finanziert sind, werden sie scheitern!
Deshalb haben unsere Unterstützer in den letzten Wochen vor der Konferenz noch einmal alle Register gezogen, um politischen Entscheidungsträgern weltweit klar zu machen, was von dieser Konferenz abhängt.
Sie haben zusammen unglaubliche 69.352 Unterschriften gesammelt, 5.859 Tweets in den Orbit geschickt, 15.703 Postkarten verschickt, 336 Telefonate geführt und 112 Lobbytreffen absolviert. Wahnsinn – Ich ziehe meinen Hut!
Aber was ist denn nun eigentlich dabei herumgekommen?
Nach vier Tagen und Nächten intensiver Verhandlungen – die zeitweise drohten zu scheitern – haben sich die mehr als hundert Staaten schließlich auf die Addis Ababa Action Agenda geeinigt. In unseren Augen ist der Deal nicht der große Durchbruch, der er hätte sein können. Einige Themen wurden verwässert und in puncto Ehrgeiz passt die Agenda nicht zu den geplanten Entwicklungszielen. Aber der Aktionsplan stellt wenigstens eine Grundlage dar und einige Aspekte haben uns tatsächlich positiv überrascht.
Hier also eine Übersicht über unsere Kernforderungen –mit schicken GIFs garniert, damit ihr nicht das Interesse verliert, wenn es wichtig wird:
Grundversorgung für Alle
Sehr gut gemacht, liebe Politiker! Indem starke Investitionen in die Grundversorgung wie zum Beispiel Gesundheit und Bildung vereinbart wurden, wurde eine wichtige Voraussetzung erfüllt, damit niemand zurückgelassen wird. Jetzt möchten wir sehen, wie diese Versprechen umgesetzt werden.
Erhöhung der Eigeneinnahmen von Entwicklungsländern
Die gute Nachricht ist, dass es immerhin ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen war. Allerdings wurden zwar einige Versprechungen gemacht, die Eigeneinahmen zu erhöhen und illegale Mittelabflüsse einzudämmen – aber insgesamt hätte viel mehr passieren müssen! Die Bürger auf der ganzen Welt müssen in die Lage versetzt werden, Finanzflüsse z.B. aus dem Rohstoffsektor nachzuverfolgen und sicherzustellen, dass die Einnahmen auch tatsächlich der Bevölkerung zugutekommen.
ODA
Die Industrieländer haben erneut ihr Ziel bekräftigt, 0,7 Prozent ihres BNE für ODA ausgeben zu wollen, allerdings haben sie sich zu keinem klaren Zeitplan verpflichtet und die meisten sind von diesem Ziel noch ziemlich weit entfernt. Unsere Kernforderung, 50 Prozent der weltweiten ODA an LDCs zu geben, wurde immerhin positiv erwähnt, allerdings haben sich bisher nur Irland und Belgien dazu verpflichtet.
Investitionen in Wirtschaftswachstum
Die USA und die EU haben sich dazu verpflichtet, in erneuerbare und nachhaltige Energie zu investieren, wodurch 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 Zugang zu Elektrizität bekommen könnten. Die wichtige Rolle, die Unternehmen für Entwicklung spielen können, wurde anerkannt, aber es fehlen Regeln, die sicherstellen, dass ihr Handeln den Ärmsten zugutekommt.
Die Data Revolution
Bravo! Die Regierungschefs haben anerkannt, wie wichtig gute und öffentliche Daten für Entwicklungserfolge sind, und haben zugesagt, sie aktiv zu sammeln und die ärmsten Länder darin zu unterstützen, diese Daten zu erheben. Damit kommt endlich Bewegung in die Datenrevolution, die es uns ermöglichen wird, dass jeder Mensch erfasst und versorgt wird. ONE schließt sich mit 20 anderen Organisationen, Regierungen und Unternehmen zusammen zu einer neuen Partnerschaft für nachhaltige Daten, bei der jeder einen Beitrag leistet, die Datenrevolution voranzutreiben.
Frauen und Mädchen
Ein voller Erfolg unserer Armut ist sexistisch Kampagne!! Die Konferenzteilnehmer stellten klar und deutlich fest, dass Investitionen in Frauen und Mädchen zentral sind, um extreme Armut zu beenden. Einige Länder haben sich bereit erklärt, politische Reformen einzuleiten und in Sektoren zu investieren, die Mädchen und Frauen speziell betreffen. Das sind tolle Entwicklungen! Jetzt müssen konkrete Aktionspläne folgen, damit Frauen und Mädchen weltweit ihr volles Potenzial entfalten können.
Alles in allem…
… hätten wir uns mehr konkrete, messbare Ziele gewünscht, an denen wir die tatsächliche Umsetzung der Versprechen hätten messen können. Wir werden diese doch eher vagen Versprechen sehr genau im Auge behalten müssen, um sicherzugehen, dass sich unsere Regierungschefs nicht aus der Verantwortung stehlen.
Aber immerhin haben wir jetzt die Grundlagen! Jetzt muss es an die Implementierung gehen und wir und viele andere werden sehr genau beobachten, wie die Staaten dies tun.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die sich mit uns für das Ende extremer Armut bis 2030 einsetzen! Falls ihr mehr über das Highlight der Konferenz – bessere Entwicklungsdaten – erfahren wollt, und wie Open Data bereits heute weltweit Leben verändert, schaut euch unser Follow The Money Portal an.