Von Stephan Exo-Kreischer
Diese Woche kommen in Brüssel die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union zusammen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Neben dem Umgang mit Asylsuchenden und einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen Gespräche über das nächste Siebenjahresbudget, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der europäischen Staatengemeinschaft auf der Agenda. Die aufgeheizte Migrationsdebatte führt leider dazu, dass vielerorts der Ruf nach kurzfristigen Maßnahmen zur Grenzsicherung und Migrationssteuerung lauter werden – zulasten langfristiger Entwicklungsinvestitionen. Die EU droht eine historische Chance zu verspielen.
Verdopplung der Bevölkerung Afrikas bis 2050
Die Bevölkerung auf unserem Nachbarkontinent Afrika wird sich bis 2050 auf rund 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln. Die Hälfte von ihnen wird keine 25 Jahre alt sein. All diesen Menschen Jobchancen zu bieten, wird eine große Herausforderung sein. Mit den richtigen Investitionen kann Europa zusammen mit seinen afrikanischen Partnern jedoch schon heute einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Entwicklung positiv mitzugestalten. Zentral sind Investitionen in Bildung, Beschäftigung und politische Beteiligung dieser jungen Generation. Wenn sie ihr Potenzial entfalten kann, kann sie eine positive Kraft werden – nicht nur südlich des Mittelmeeres.
Entwicklungsgelder für Nachhaltige Entwicklungsziele
Derzeit finden die Verhandlungen über das Sieben-Jahres-Budget der EU statt. Die EU legt hierbei die Ausgaben fest, die sie zwischen 2021 und 2027 tätigen kann. Damit endet der Budgetzeitraum drei Jahre bevor die internationale Gemeinschaft die Nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht haben will. Als einer der weltweit größten Geber von Entwicklungsgeldern kommt der EU eine Schlüsselrolle zur Erfüllung dieser Ziele zu. Gerade in Zeiten nationaler Alleingänge brauchen wir eine starke europäische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Um insbesondere Menschen in den ärmsten und fragilen Staaten zu unterstützen, in denen das Bevölkerungswachstum am stärksten ist, muss die EU mindestens 40 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit in die Hand nehmen als in der vergangenen Sieben-Jahres-Periode.
Leider spiegelt sich die historische Dimension der anstehenden Entscheidung nicht in den Haushaltsplanungen der EU-Kommission wieder.
Zudem zeichnet sich ab, dass viele Akteure mehr Geld für kurzfristige Ausgaben zur Migrationssteuerung und Grenzsicherung ausgeben wollen – auf Kosten der Investitionen in nachhaltige Entwicklung. Das wäre eine strategisch unkluge Entscheidung, die uns später umso teurer zu stehen kommen würde. Der Fokus eines so großen Budgetzeitraums muss langfristig ausgerichtet sein und sicherstellen, dass wir 2027 in einer friedlicheren und gerechteren Welt leben.
Finanztransaktionssteuer könnte zusätzliches Budget generieren
Durch den anstehenden „Brexit“ wird einer der größten EU-Nettozahler wegfallen. Auch dies wird eine Priorität der Staats- und Regierungsoberhäupter während des Gipfeltreffens sein. Der Ausstieg Großbritanniens macht Mehraufwendungen zugegebenermaßen nicht einfacher. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer könnte helfen. Unser Nachbarland Frankreich hat bereits 2012 eine vergleichbare Steuer auf nationaler Ebene eingeführt. Im Koalitionsvertrag haben sich sowohl Union als auch SPD auf die Einführung dieser Steuer geeinigt. Die dadurch generierten Einnahmen sollten in erster Linie in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. Damit könnten extreme Armut und Hunger, Pandemien, Geschlechterungerechtigkeiten und der Klimawandel effektiver bekämpft werden.
Die EU steht vor der historischen Chance, zusammen mit Afrika eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Dieses Signal muss vom Gipfeltreffen in Brüssel ausgehen.
Dieser Artikel ist erstmals anlässlich des deutsch-französischen Ministertreffens am 19. Juni auf EURACTIV erschienen.
