- EU beschließt freiwillige Aufteilung der Flüchtlinge
- Südafrika: Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof?
- Südsudan: Rebellen rekrutieren Kindersoldaten
EU beschließt freiwillige Aufteilung der Flüchtlinge
Mehrere Medien, darunter tagesschau.de, Spiegel Online, Zeit Online und Bild.de, berichten über die bis zur Nacht verhandelten Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zu Fragen des Umgangs mit der hohen Zahl an Flüchtlingen. Wie zu erwarten gewesen sei, gebe es keine verbindliche Quotenreglung zur Aufnahme der Flüchtlinge. Man habe sich jedoch auf eine freiwillige Verteilung von 60.000 Menschen geeinigt. Mit Ausnahme von Großbritannien, Ungarn und Bulgarien hätten alle EU-Staaten Zusagen gemacht. Konkret sollen innerhalb der kommenden zwei Jahre 40.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden, die sich zurzeit in Italien und Griechenland befinden. In diesen beiden Staaten kämen die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer fahren, an. Zusätzliche 20.000 Immigranten, vorwiegend aus Syrien, sollen ebenfalls auf die EU-Länder verteilt werden.
Südafrika: Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof?
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, erwägt die südafrikanische Regierung, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof einzustellen. Auslöser sei der Streit um die Festnahme des sudanischen Präsidenten Omar al-Bashir im Vorfeld des in Johannesburg stattgefundenen Gipfels der Afrikanischen Union (AU). Trotz einer richterlichen Anweisung auf Verhaftung des wegen Kriegsverbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit gesuchten Staatspräsidenten habe dieser unter Mithilfe der südafrikanischen Regierung das Land unbehelligt verlassen können. Jeff Radebe, Minister im Präsidialamt, habe den Rechtsbruch mit übergeordneten politischen Interessen begründet. Vor diesem Hintergrund sei auch ein Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof denkbar. Ein AU-Gerichtshof in Tansania könnte anstelle dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, so Radebe. Viele Länder der AU würfen dem Haager Tribunal eine Fixierung auf afrikanische Länder vor. Die AU habe seine Mitgliedsländer bei dem Erlass des Haftbefehls gegen al-Bashir 2008 aufgefordert, diesen zu ignorieren. Bei den 2011 stattgefundenen Ermittlungen gegen den Präsidenten Kenias. Uhuru Kenyatta, habe die AU die Zusammenarbeit mit den Ermittlern aufgekündigt.
Südsudan: Rebellen rekrutieren Kindersoldaten
Unter anderem Spiegel Online und Welt Online vermelden, dass südsudanesische Rebellen rund tausend Kinder und Jugendliche entführt haben sollen. Die Verschleppung der 13- bis 17-Jährigen soll sich Anfang dieses Monats ereignet haben. Hinter den Entführungen stehe der ehemalige Kommandeur der südsudanesischen Armee, Johnson Olony, der kürzlich ins Lager der Rebellen gewechselt und bereits in der Vergangenheit Kindersoldaten rekrutiert haben soll. In dem südsudanesischen Bürgerkrieg seien bisher etwa 10.000 Menschen getötet worden. Rund acht der zwölf Millionen Einwohner seien mittlerweile auf Hilfe angewiesen; etwa die Hälfte davon leide unter extremen Hunger.