In unserem Leben legen wir Wert auf Versprechen. Wir versprechen uns, füreinander da zu sein, zusammen durch dick und dünn zu gehen, uns nicht hängen zu lassen. Wir meinen es ernst. Wir verlassen uns drauf. Auch in der Politik gibt es große, fundamentale, besonders schöne Versprechen. Um so eins geht es aktuell, denn derzeit wird der Bundeshaushalt verhandelt.
Deutschland hat versprochen, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Entwicklung zu investieren – und somit seinen Beitrag zum Ende extremer Armut zu leisten. Doch die ersten Haushaltspläne aus dem Finanzministerium deuten darauf hin, dass Deutschland sein Versprechen brechen wird. Bitte macht mit uns gemeinsam Druck, damit Deutschland Wort hält.
Die Petition im Wortlaut:
Sehr geehrter Finanzminister Scholz, sehr geehrter Entwicklungsminister Müller, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Deutschland hat versprochen, seinen Beitrag zum Ende extremer Armut zu leisten. Sie können dieses Versprechen wahr machen. Bitte stellen Sie bis 2020 sicher, dass Deutschland 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Entwicklung investiert. Damit unser Beitrag möglichst viel bewirkt, sollten wir uns fokussieren – auf Gesundheit, Bildung, Hungerbekämpfung, auf die Stärkung von Frauen und Mädchen und auf jene Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind.
Diese 0,7 ist nicht nur eine Zahl, sondern eins der schönsten politischen Versprechen überhaupt: Das Versprechen, zu einer gerechteren Welt beizutragen und Menschen dabei zu unterstützen, sich aus der extremen Armut zu befreien. Das Versprechen, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass alle Kinder weltweit Zugang zu Bildung erhalten.
Diese 0,7 ist eigentlich Konsens. Deutschland hat sich in der Vergangenheit mehrmals zu diesem Ziel bekannt. Vor der Bundestagswahl bekräftigten die Regierungsparteien dieses Ziel. Auch der Koalitionsvertrag enthält diese Zusage. 2016 haben wir dieses Ziel sogar schon einmal erreicht. Das zeigt: Es ist machbar.
Lösen wir unser Versprechen ein? Das entscheiden Olaf Scholz, Gerd Müller und die Bundestagsabgeordneten. Bitte lasst sie wissen: Das schönste Versprechen ist das, das man hält.
