Ballonaktion der NGO ONE in Garmisch-Partenkirchen am 7.Juni 2015.
Foto: Carsten Koall
„Wir bekräftigen die zentrale Rolle öffentlicher Entwicklungsleistungen und anderer internationaler öffentlicher Finanzierungsleistungen als Katalysator für andere Quellen der Entwicklungsfinanzierung beziehungsweise als deren Ergänzung. Wir bekräftigen unsere jeweiligen ODA-Zusagen, wie das Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen zur Verfügung zu stellen, sowie unsere Verpflichtung, den Rückgang öffentlicher Entwicklungsleistungen für die am wenigsten entwickelten Länder umzukehren und die öffentlichen Entwicklungsleistungen besser auf die Länder zu konzentrieren, die ihrer am meisten bedürfen.“
(Abschlusserklärung G7 Gipfel 7.-8. Juni 2015)
Auf Schloss Elmau haben die G7 Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit dem ursprünglichen Beschluss in Gleneagles 2005, ihre Entwicklungszusagen – also auch das für die europäischen G7-Staaten bindende Ziel 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe (ODA) auszugeben – in ihrem Communiqué bekräftigt (damals war es nur im Annex). Das ist ein historischer Schritt, den Millionen Menschen weltweit gefordert haben und der uns dem Ziel extreme Armut noch innerhalb unserer Generation zu beenden, deutlich näher bringt.
Aber es darf nicht bei Versprechungen und schönen Worten bleiben. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan wie und vor allem bis wann dieses Ziel erreicht werden soll – idealerweise bereits bis 2020. Großbritannien hat die 0,7 Prozent-Marke als einziger G7-Staat erreicht und gesetzlich verankert. Deutschland hat kürzlich Planungen für deutliche Schritte auf dieses Ziel vorgelegt, und 8,3 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre zusätzlich für ODA zugesagt. Der Europäische Rat hat am 25. und 26. Juni die Chance einen ambitionierten Zeitrahmen zu beschließen und ein deutliches Signal vor der Finanzierungskonferenz im Juli in Addis Abeba zu senden. Alle G7-Staaten müssen nun zeigen, dass sie ihre jeweiligen Zusagen ernst nehmen.
50% ODA an LDCs
Wie in unserem aktuellen DATA Bericht 2015 dargestellt, ist die ODA für Länder wie Mali und Tansania, die zu der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) gehören, seit 2010 kontinuierlich gesunken. Die G7 verpflichten sich in einem ersten Schrittchen diesen Trend umzukehren und ihre Mittel wieder stärker auf die Länder zu konzentrieren, die sie am dringendsten benötigen.
Allerdings sollten sich die G7 ein Beispiel an Belgien und Irland nehmen, die sich das konkrete Ziel gesetzt haben 50 Prozent ihrer ODA an LDCs zu geben. Auch dieses Ziel sollte bis 2020 erreicht werden, denn der aktuelle Zustand, dass gerade einmal 30 Prozent der weltweiten ODA an die ärmsten Länder geht, ist angesichts des Ausmaßes extremer Armut in diesen Staaten nicht länger haltbar.
Klimafinanzierung
Das die G7 ihre Zusagen von Kopenhagen bekräftigt haben, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar aufzubringen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, sind tolle Neuigkeiten. Denn der Klimawandel trifft die ärmsten Menschen und die am wenigsten entwickelten Regionen der Welt am härtesten. Allerdings sind zwei Voraussetzungen zentral: erstens muss sich die Unterstützung deutlich auf die ärmsten und verwundbarsten Länder konzentrieren und zweitens muss klar sein, dass die zugesagten Mittel neu und zusätzlich zu ODA Zusagen sind. Es ist besorgniserregend, dass das Communiqué sich nicht deutlich zu diesem international vereinbarten Prinzip bekennt zur Klimafinanzierung bekennt. Es darf nicht zu Kannibalisierungseffekten zwischen der Bekämpfung von Armut und Klimawandel kommen.
Von Elmau nach Addis Abeba
Nur 35 Tage nach dem G7 Gipfel treffen sich die Länder der Welt in Addis Abeba zur Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen, die das Fundament für die Umsetzung der neuen Entwicklungsziele legen wird. Die erneute Bekenntnis zu 0,7 Prozent war ein wichtiges Signal der G7 für diese Konferenz, dass die G7 ihre Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft ernst nehmen.
Aber um den Erfolg dieser Konferenz zu sichern dürfen die G7 nicht in ihren Bemühungen nachlassen. Entwicklungsfinanzierung muss zur Chefsache erklärt werden. Deshalb fordern wir Kanzlerin Merkel auf, es ihrem Amtskollegen Präsident Hollande gleichzutun und ihre Teilnahme an der Finanzierungskonferenz zuzusagen.
Eine allgemeine Auswertung der entwicklungspolitischen Ergebnisse des G7 Gipfels findet ihr hier.