Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei den Vereinten Nationen in New York liegt gerade hinter uns. Alle waren sich einig, dass die Industrieländer mehr tun müssen, damit die Millennium-Entwicklungsziele erreicht werden. Man war sich aber auch einig, dass es noch ein langer Weg ist. Und ein Schritt darauf findet dieser Tage wiederum in New York statt: Anfang Oktober lädt die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD) zu mehreren Treffen, die insbesondere die Entwicklungshemmnisse für Entwicklungsländer ohne Zugang zu den Weltmeeren beleuchten werden. Ein Thema ist deutlich zu machen, welche Unterstützung notwendig ist, damit diese Länder vom Welthandel profitieren können.
Wirtschaftlicher Erfolg ist die einzige wirklich nachhaltige Strategie gegen Armut – Handel hilft den Menschen, sich selbst aus der Armutsfalle zu befreien. Derzeit sinkt Afrikas Handelseinkommen jedoch. 2005 hatte der Kontinent einen Anteil von nur 2 Prozent am Welthandel. Deshalb machen kleine Schritte einen großen Unterschied. 2006 war jedes Prozent des Welthandels rund €75 Mrd. wert. Ein Zuwachs für Afrika um nur einen Prozentpunkt würde dem Kontinent somit mehr Mittel zufließen lassen als er derzeit an Hilfszahlungen erhält.
Handel setzt allerdings eine gute Infrastruktur voraus. Wichtig ist zudem der Zugang zu Meeren, da Transporte auf dem Landweg und per Flugzeug wesentlich teurer sind als der Schiffsverkehr. Geberländer können hier zum Beispiel beim Ausbau von Verkehrswegen – vor allem in Ländern ohne eigenen Zugang zu den Weltmeeren – helfen. Denn dafür sind hohe Investitionen erforderlich. Wichtig ist auch die aktive Unterstützung beim Erreichen der hohen Qualitätsstandards, die für den Import in die Europäische Union gelten.
Entwicklungszusammenarbeit muss sich dabei aber immer auch an den nationalen Entwicklungsplänen der betroffenen Länder orientieren. Um ein Beispiel zu geben: Soll Mali eine Schnellstraße zur senegalesischen Küste oder sein Verkehrsnetz mit einem seiner sechs anderen Nachbarstaaten ausbauen? Eine komplexe Frage. Außenwirtschaftliche, regionalpolitische und außenpolitische Erwägungen müssen hier bedacht werden, weshalb die Entscheidung nur von der Regierung Malis getroffen werden kann.
Infrastrukturprobleme sind das eine. Eine weitere Handelsbarriere sind die Agrarsubventionen der EU. Diese sind für Länder Afrikas besonders schädlich, da kein anderer Kontinent so sehr von Landwirtschaft abhängig ist. über 60 Prozent aller Afrikaner arbeiten in diesem Sektor. – 2005 haben die Landwirte der Industriestaaten nach Schätzungen der OECD Subventionen in Höhe von €225 Mrd. erhalten. Das sind mehr als 60 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsproduktes aller Staaten südlich der Sahara (Vgl. Kapitel 3 Bread for the World: Healthy Food, Farms & Families).
Und Deutschland ist der größte Nettozahler für die so genannte Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Doch das Geld aus diesem Instrument kommt primär großen Unternehmen, nicht etwa kleinen bäuerlichen Familienbetrieben zu Gute. Für Afrika sind die Agrarsubventionen aber vor allem wegen ihrer wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen schädlich: Erzeugnisse, die konkurrenzfähig wären, können nicht abgesetzt werden – teils nicht einmal auf heimischen Märkten. Damit fehlen den afrikanischen Bauern wichtige Erträge für Investitionen in Saatgut, Dünger und Maschinen.
2005 haben die EU-Mitglieder auf einem EU-Gipfel und im Rahmen der WTO-Welthandelsgespräche zugesagt, diese Subventionen abzubauen. Geschehen ist bislang noch nicht viel. Nun kommt aber vielleicht neue Bewegung in diesen Prozess. Die EU überlegt, €1 Mrd. für die landwirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Das Besondere dabei ist, dass dieses Geld ursprünglich eingeplant war, um europäische Landwirte zu unterstützen. Dieser Plan der EU stellt also auch symbolisch einen wichtigen Schritt dar. Er ist gerade jetzt im Kontext der Nahrungsmittelkrise ungemein wichtig. Eine einmalige Zahlung ist natürlich noch kein Politikwechsel. Sie muss der Auftakt für eine EU-Landwirtschaftspolitik sein, welche die Entwicklungsanstrengungen afrikanischer Länder (und damit auch die eigenen Anstrengungen der Geberläin der Entwicklungszusammenarbeit) nicht mehr untergräbt.
UNCTAD diskutiert in diesen Tagen Schritte, um gerade Staaten ohne Zugang zu den Weltmeeren stärker in den Handel einzubinden. Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur oder die Förderung der Landwirtschaft allein garantieren keine Entwicklung aber sie sind notwendige Schritte auf dem Weg dahin.
Weiterführende Links
Aktuelle Treffen zur Verbesserung der Situation von Entwicklungsländern ohne Zugang zu den Weltmeeren (United Nations Office of the High Representative for the Least Developed Countries, Landlocked Developing Countries and the Small Island Developing States – UN-OHRLLS) (englisch)
Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD) (englisch)
Bread for the World: Healthy Food, Farms & Families – 17th annual report on the state of world hunger (englisch)
Die dickste Kohle für die reichsten Bauern – Hans-Martin Tillack (Stern, März 2006)