Eine Milliarde Euro von der EU gegen die Nahrungsmittelkrise?

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Die Verteuerung der Nahrungsmittel ist für den deutschen Konsumenten lästig – in Afrika bedroht sie viele Existenzen. Die Mittel, um dies zu verhindern, sind bekannt: sofortige Investitionen in Saatgut und Düngemittel. Das hat die Europäische Union (EU) erkannt – und handelt entsprechend. Sie will €1 Mrd. zur Lösung der Nahrungsmittelkrise bereitstellen.

Hintergrund

860 Millionen Menschen weltweit sind unterernährt. Durch die Verteuerung von Nahrungsmitteln könnte diese Zahl um weitere 100 Millionen Menschen anwachsen. Um diesen Rückschritt im Bereich der Millennium-Entwicklungsziele zu verhindern, will die EU €1 Mrd. zusätzlich bereitstellen. Diese Gelder waren ursprünglich eingeplant, um europäische Landwirte zu unterstützen. Aufgrund der hohen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde aber wesentlich weniger Geld benötigt, um den Landwirten einen Mindestpreis zu garantieren.

Die Unterstützung ist lebensnotwendig….

Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara bildet Landwirtschaft die Lebensgrundlage; meistens als Subsistenzwirtschaft. Um ihre eigene Ernährung zu sichern, aber auch um langfristiges Wachstum zu ermöglichen, müssen afrikanische Bauern in die Lage versetzt werden, mehr Nahrungsmittel zu erzeugen. Wenn die Produktion steigt, wird das langfristig auch zu niedrigeren Preisen führen. Der Vorschlag der EU bedeutet deshalb einen großen Schritt in die richtige Richtung. Nun ist es wichtig, dass der Vorstoß der Kommission in vollem Umfang umgesetzt wird und die Gelder in die wirksamsten Mechanismen und Programme fließen.

… und der Beginn einer einheitlicheren EU-Politik.

Fast die Hälfte des EU-Haushaltes wird benutzt, um europäische Bauern zu unterstützen.
Diese Unterstützung ermöglicht ihnen, deutlich günstigere Produkte von afrikanischen Landwirten zu verdrängen. Schlimmer noch: Die EU hilft den Landwirten durch Exportsubventionen ihre Produkte unter Marktpreis in Afrika zu verkaufen. Die Absatzmärkte afrikanischer Bauern werden somit zerstört. Die Einnahmequellen der Bauern brechen zusammen, ihnen fehlen Mittel für Investitionen in neues Saatgut, Dünger oder Maschinen. 2005 haben die Mitgliedsländer auf einem EU-Gipfel und im Rahmen der WTO-Welthandelsgespräche zugesagt, diese Subventionen abzubauen. Geschehen ist bislang noch nichts. Gerade deshalb stellt dieser Plan der EU einen auch symbolisch so wichtigen Schritt dar. Die Umschichtung der Gelder darf nicht eine einmalige Zahlung darstellen, sondern muss der Auftakt für eine EU-Landwirtschaftspolitik sein, die den Entwicklungsanstrengungen afrikanischer Länder keine Steine mehr in den Weg räumt.

Deutschland als Bremser?

Der Vorschlag muss nun vom europäischen Parlament und von den Mitgliedsstaaten im EU-Rat angenommen werden. Deutschland hat sehr zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert. Dies ist insofern unverständlich als das Deutschland aktuell plant, die Entwicklungsbeiträge zu erhöhen, und gerade im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit als erstes großes EU-Land politische Rezepte vorgelegt hat. Deutschland sollte die Pläne der Kommission unterstützen und weiterhin politische Führung in der EU zu diesem Thema übernehmen.

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