Ein Rückblick auf die diesjährige Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, D.C.

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Am vorletzten Wochenende trafen sich Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank zu ihrer jährlichen Frühjahrstagung in der US-Hauptstadt. Nicht zuletzt, um eine Petition mit 60.000 Unterschriften zu übergeben, war ONE vor Ort und sprach mit Offiziellen, Journalisten und Vertretern anderer Organisationen.

Pressekonferenz mit Bob Geldof und Donald Kaberuka

Die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank begann für ONE mit einer Pressekonferenz, die wir gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ausrichteten. Im Hauptquartier des IWF in Washington stellten sich ONE-Unterstützer Bob Geldof, der Präsident der AfDB, Donald Kaberuka, der tansanische Finanzminister Mustafa Mkulo und der US-Abgeordnete Gregory Meeks den anwesenden Journalisten aus aller Welt.

Pressekonferenz von ONE und AfDB in Washington

Bob Geldof beschrieb eindrücklich, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise die ärmsten Länder und Regionen der Welt noch weiter ausgrenzt. Die von ONE in Form von Darlehen und Krediten für Entwicklungsländer geforderten $5 Mrd. seien im Vergleich zu den Rettungsplänen in Industrieländern wie Deutschland oder den USA geradezu winzig. Eine von ONE in Auftrag gegebene Studie besagt, dass mit Investitionen in Afrika in Höhe von $50 Mrd. das weltweite Einkommen um $250 Mrd. erhöht werden kann. Bob Geldof verlangte, erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen. Gleichzeitig forderte er das Panel dazu auf, zu überlegen wie verhältnismäßig kleine Veränderungen große Unterschiede bewirken könnten.

Donald Kaberuka griff diesen Gedanken auf und betonte, dass Afrika eben keine „Bankenkrise“ sondern eine Wirtschaftskrise erlebe. Die Geschichte seines Kontinents über die vergangenen Jahrzehnte sei eine von Erfolgen und Rückschlägen. Doch gerade in Entwicklungsländern könne mit relativ wenig viel erreicht werden.

Der tansanische Finanzminister Mustafa Mkulo berichtete vor allem über die Situation im eigenen Land: das für Tansania für 2009 vorhergesagte Wirtschaftswachstum beträgt 5 Prozent – nach 7,4 Prozent im Vorjahr. Die Folgen sind überall zu spüren: Baumwolle stapelt sich in den Lagern nachdem Aufträge weggebrochen sind. Die Einnahmen aus dem Tourismus sind um bis zu 20 Prozent gesunken. Mkulo betonte, dass die afrikanischen Regierungen sich bemühten, die Probleme in der heimischen Wirtschaft anzugehen – durch Maßnahmen zur Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität, durch bessere Überwachungsmechanismen und Senkung der Kosten für Unternehmer -, doch dazu wären auch Ressourcen notwendig. Mkulo rief die internationalen Geber dazu auf, die Finanzinstitutionen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit diese das Kapital zur Verfügung stellen können, die Maßnahmen der afrikanischen Regierungen zu stützen.

Der Kongressabgeordnete Meeks sah den Verkauf von Goldreserven des IWF als Möglichkeit, die Erfolge, die in Afrika in den letzten zehn bis 15 Jahren erzielt wurden, abzusichern.

Die Petition

Sehr geehrter Herr Direktor Strauss-Kahn,

bitte verwenden Sie die Einnahmen aus den Goldverkäufen um möglichst viele Ressourcen für Entwicklungsländer zu mobilisieren und stellen Sie sicher, dass die Mittelvergabe weder neue Schulden zur Folge hat noch an nachteilige Bedingungen geknüpft ist.

Mit dieser Petition richteten sich ONE-Unterstützerinnen und –Unterstützer aus aller Welt an den Direktor des IWF. Am Wochenende der Frühjahrstagung mit der Weltbank hat die Leitung des IWF Gelegenheit zu entscheiden, was sie mit den Gewinnen aus dem Verkauf eines kleinen Teils seiner Goldreserven anfängt. Werden sie sie dazu nutzen, die Mittel, aus denen IWF-Mitarbeiter bezahlt werden, zu erhöhen? Oder werden sie den Großteil der Mittel nutzen, den ärmsten der Welt dabei zu helfen, die Finanzkrise zu überstehen?

ONE-Unterstützerinnen und – Unterstützer hatten eine klare Meinung dazu. Und so kamen innerhalb einer Woche 60.000 Unterschriften und fast 10.000 E-Mails an den IWF zusammen.

Die Unterschriften wurden von Bob Geldof direkt an den Dominique Strauss-Kahn übergeben. Danach nahm sich Bob noch einen Augenblick Zeit, um den Unterzeichnern der Petition zu danken:

Vor Ort bei der Frühjahrstagung

Am Wochenende der Tagung selbst trafen sich dann Vertreter von ONE mit zahlreichen Offiziellen, Journalisten und Vertretern anderer Organisationen, um den IWF daran zu erinnern wie wichtig es ist, auch Lösungen für Entwicklungsländer zu besprechen. Insbesondere die Finanzminister und Offiziellen sind aufgefordert, aktiv zu werden. Damit nicht – wie aktuelle Schätzungen besagen – 53 Millionen weitere Menschen weltweit im nächsten Jahr in die extreme Armut abrutschen.

Im Komitee des IWF kamen am Samstag die Finanzminister zusammen. Für Deutschland nahm der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen teil. Das Komitee einigte sich im Kommuniqué auf ein paar Empfehlungen, die insgesamt kleine Fortschritte ankündigten.

Allerdings: Wie bereits erwähnt, setzt sich ONE gemeinsam mit anderen Organisationen wie Oxfam und Jubilee (deren deutsche Sektion erlassjahr.de ist) dafür ein, dass der IWF die Höhe der Gewinne zu Gunsten von Entwicklungsländern aus bereits verabredeten Goldverkäufen erhöht. Fortschritte auf diesem Gebiet würden sich im Kommuniqué des IWF-Komitees niederschlagen. Doch es schien, als hätte sich das Komitee nicht darauf einigen können, diesen Vorschlag weiter zu verfolgen. Also blieb für den letzten Tag in Washington noch einiges an Arbeit.

Ansonsten bestätigt das Kommuniqué die Entscheidung der G20 vom Londoner Gipfel, das Kreditvolumen für arme Länder zu verdoppeln und forderte den IWF auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man diese Mittel zu günstigeren Konditionen anbieten kann. Das sind im Ansatz gute Nachrichten. Doch steckt der Teufel, wie es so schön heißt, im Detail: denn Kredite des IWF werden oft zu belastenden wirtschaftlichen Bedingungen vergeben, die bei manchen Ländern eine neue Schuldenkrise auslösen können. Aber „die einzigen Bedingungen“, so der Europa-Direktor von ONE, Oliver Buston, „sollten Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern vor Ort sein.“

Am letzten Tag der Frühjahrstagung kamen Vertreter der Weltbank und das Gemeinsame Entwicklungskomitee des IWF zusammen, um sich speziell mit der Lage der Entwicklungsländer in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise auseinanderzusetzen.

Dieses Treffen endete mit guten Nachrichten: ONE hatte gemeinsam mit anderen Entwicklungsorganisationen gefordert, dass die Weltbank Mittel für arme Länder „vorstrecken“ sollte. Das Kommuniqué lässt den Schluss zu, dass dies geschehen könnte. Mittel für die International Development Association (IDA) vorzustrecken bedeutet, dass die Weltbank genügend Ressourcen haben wird, armen Ländern Finanzhilfen in größeren Paketen innerhalb kürzerer Zeiträume zukommen zu gewähren. Bisher zog sich der Planungszeitraum bis 2011 hin. Dies ist ein entscheidender Schritt, sicherzustellen, dass bereits laufende Projekte zu Ende gebracht und neue Projekte zur Armutsbeseitigung gestartet werden können.

Während des Treffens wurden leider nur wenige Fortschritte in Bezug auf eine Reform der Organisation der Leitung von IWF und Weltbank erzielt. Denn bislang teilen sich Europa und die USA die Leitungsposten weitgehend untereinander auf. Wir fordern, dass afrikanische Staaten mehr Mitspracherecht erhalten, da letzten Endes Institutionen wie Weltbank und IWF erheblichen Einfluss auf die Entwicklung dieser Staaten haben. Daher ist es nur richtig, dass sie auch mit entscheiden.

Es war ein ereignisreiches Wochenende. Und es bleibt noch viel zu tun. Denn trotz unserer Petition hat sich der IWF in Sachen Goldverkäufen leider nicht bewegt. Jetzt werden wir uns mit den einzelnen Mitgliedsländern auseinandersetzen und um deren Mithilfe bitten. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass armen Ländern Finanzmittel anstatt durch Kredite eher durch Zuschüsse und Schuldenerlasse zur Verfügung gestellt werden. Außerdem müssen in der Organisation von IWF und Weltbank rasch Reformen durchgeführt werden. Packen wir’s an.

Weiterführende Links

Auf ONE.org/de:

Die Kommuniqués:

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