Ein feministischer G7 ist möglich: Wenn die Regierungschef*innen handeln

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Die ganze Welt wartet gespannt auf den Beginn des diesjährigen G7-Gipfels. Währenddessen stellt der Gender Equality Advisory Council (GEAC), ein internationales Team aus Expert*innen für Gleichberechtigung, die Regierungschef*innen vor eine Herausforderung. Sie erstellten eine Reihe von Vorschlägen, um Gleichberechtigung zu fördern und Frauen und Mädchen zu stärken. Denn Ziel ist, dass der diesjährige Gipfel sich zum ersten Mal vorrangig und tatkräfig für Gleichberechtigung einsetzt.

Dieser Bericht erschien nur Tage vor der Eröffnung des Gipfels in Biarritz und richtet den Fokus auf die Krise, in der sich Frauen und Mädchen weltweit befinden. Er beleuchtet die Vielzahl an Hindernissen, denen sich Frauen und Mädchen tagtäglich stellen müssen: Vom Zugang zu guter Schulbildung und einer fairen gesundheitlichen Versorgung über gerechte Berufschancen bis hin zu einem Leben ohne jegliche Art von Gewalt. Tag für Tag werden weltweit ihre Rechte verletzt.

Echten Fortschritt bewirken

Wir von ONE sind davon überzeugt, dass die Politiker*innen auf drei verschiedenen Ebenen liefern müssen, um echten Fortschritt für Gleichberechtigung zu bewirken. Der Kampf gegen Seximus muss in folgenden Bereichen angegangen werden:

  1. Gesetzlicher und politischer Wandel
  2. Zusage finanzieller Unterstützung
  3. Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Umsetzung

Der GEAC-Bericht geht auf jede einzelne dieser Ebenen ein und hält großartige Empfehlungen für die internalionalen Regierungschef*innen bereit, besonders für Gesetzesänderungen und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten.

Eine der zentralen Forderungen an die G7 Staats- und Regierungschef*innen (und ihre Kolleg*innen in der ganzen Welt) ist es, mindestens ein neues fortschrittliches Gesetz zu beschließen, das sich gezielt gegen Sexismus und für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt. Dieses Gesetz soll bis zum Gipfel nächsten Jahres verabschiedet sein.

Um diesen Wandel möglich zu machen, weist der GEAC außerdem darauf hin, wie wichtig finanzielle Unterstützung im Kampf für Gleichberechtigung ist. Dabei fordern sie Länder dazu auf, mindestens 0,7% ihrer Wirtschaftskraft (Bruttonationaleinkommen, BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einzusetzen. Zusätzlich fordert der Bericht von den Geberländern, sicherzustellen, dass mindestens 85% dieser Entwicklungsgelder Geschlechtergleichsstellung fördern. Das ist eine notwendige Maßnahme, wenn Gleichberechtigung in naher Zukunft Realität werden soll.

Dennoch reichen gesetzlicher Wandel und finanzielle Unterstützung nicht aus.

 Taten statt Worte

Wir haben zu oft leere Worte und gebrochene Versprechen gehört. Genau aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass Politiker*innen Rechenschaft über die Einhaltung ihrer Versprechen leisten müssen. Nur so kann der G7-Gipfel für Frauen und Mädchen weltweit echte Taten statt leerer Worte liefern.

Um das möglich zu machen, ist ein innovativer und unabhängiger Rechenschaftsmechanismus notwendig, der die Einhaltung von Versprechen und tatsächlichem Fortschritt verfolgt und die Machthabenden dafür zur Verantwortung zieht.

Der GEAC-Bericht erkennt an, dass es einen solchen Mechanismus braucht. Allerdings müssen die Forderungen und Empfehlungen noch konkreter werden, um zu verhindern, dass Länder ihre Berichte verfälschen oder eine politische Teilhabe ihrer Zivilgesellschaften verhindern. Damit es ein wirklich bahnbrechendes System werden kann, sind einige Dinge notwendig: Eine unabhängige Gruppe von Experten, die den Fortschritt nachverfolgen, engagierte Zivilgesellschaften mit einem gleichberechtigten Platz am Tisch und, dass alle (nicht nur den wohlhabenden G7) Länder zur Verantwortung gezogen werden.

Nach aktuellen Schätzungen wird es noch 108 Jahre dauern, bis wir Gleichberechtigung weltweit tatsächlich erreicht haben. Doch dieses Jahr haben Regierungschef*innen die Möglichkeit, einiges an dieser erschreckenden Statistik zu ändern. Die G7 haben große Hoffnungen für Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt geweckt, indem sie Gleichberechtigung zur obersten Priorität für den Gipfel erklärt haben. Damit haben sie die Chance, ihn zu einem Gipfel zu machen, der sich wie nie zuvor für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt.

Die Zeit für großartige Taten ist jetzt; lasst uns sichergehen, dass die G7 echten Fortschritt anstreben und die weltweiten Hoffnungen nicht enttäuschen.

Unterstütze jetzt unsere Forderung für #ProgressNotPromises auf dem G7-Gipfel!

 

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