Die Zahlen auf den Tisch

Ölplattform (Foto: Erik Nielsen)

Afrika ist reich an Rohstoffen. Würden die Einkünfte aus diesen Rohstoffreichtümern für die Armutsbekämpfung eingesetzt und nicht für die Yachten und Schlösser korrupter Regenten – wir wären einen großen Schritt weiter. Nun ist vielleicht die Chance da, dass wir auf europäischer Ebene eine Regelung bekommen, die das Ende dunkler Deals zwischen Rohstoff-Unternehmen und korrupten Regierungen bedeuten könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich derzeit in Afrika auf, um mit den Regierungen Angolas, Nigerias und Kenias unter anderem wichtige “Rohstoffpartnerschaften” zu schließen. Für uns die richtige Gelegenheit, um gemeinsam mit Transparency International, dem Global Policy Forum, Misereor und Brot für die Welt auf eine große Chance hinzuweisen:

Wenn wir in Europa unsere Unternehmen verpflichten, in ihren Geschäftsberichten offenzulegen, welche Boni, Beratungshonorare, Gehälter, Steuer und Erlöse sie an Regierungen in rohstoffreichen Ländern zahlen, können die Menschen in diesen Ländern nachlesen, wie viel Geld ihrem Land eigentlich zufließt. Sie können dann ihre Regierungen zur Verantwortung ziehen und fragen: “Was habt ihr mit dem Geld gemacht?”

Anfang dieses Jahres hatten wir dazu schon ausführlich gearbeitet.

Tolle Idee, kostet kein Geld, wird aber nie passieren? Nun, in den USA gibt es dieses Gesetz bereits. Es wurde im vergangenen Jahr im Rahmen der großen Finanzmarktreform (“Dodd-Frank-Act”) als Zusatz namens “Cardin-Lugar-Amendment” eingeführt. Damit sind bereits alle Rohstoffunternehmen, die an US-Börsen gelistet sind, zu dieser Offenlegung verpflichtet. Das sind ca. 75 Prozent aller Rohstoffunternehmen weltweit. Und aufgrund ihrer Börsennotierung gehören dazu übrigens auch viele brasilianische und chinesische Rohstoffunternehmen.

Und Europa? Der zuständige EU-Kommissar Barnier plant seit Beginn dieses Jahres eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene. G20-Präsident Frankreich ist dafür. Großbritannien, Standort des größten europäischen Finanzplatzes, ist dafür. Deutschland…hält sich zurück.

Angesichts einer Bundeskanzlerin, die in Ländern wie Angola Rohstoffpartnerschaften besiegelt, scheint uns das kein gutes Signal zu sein. Auf der Pressekonferenz am Mittwoch ermunterten wir die Bundesregierung: Macht mit bei mehr Transparenz und mehr Fairness. Gebt den Menschen in Afrika die Werkzeuge zur Kontrolle ihrer Reichtümer in die Hand. Mit Information.

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