Die Wahlprogramme und der Kampf gegen extreme Armut

Kandidaten und Kandidatinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen den Artikel ONE und setzen sich dabei individuell für einen starken deutschen Beitrag zur Beendigung extremer Armut bis 2030 ein. Der Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie die einzelnen Parteien sich entwicklungspolitisch engagieren wollen. ONE analysiert in einer Blogserie die entwicklungspolitischen Vorstellungen von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP.  Jeden Tag stellen wir eine kurze Beschreibung vor; heute ist die CDU/CSU an der Reihe.

Das CDU-Wahlprogramm 

Was sagt das Wahlprogramm zum 0,7%-Ziel? 

Das Wahlprogramm kündigt an, an dem Ziel 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden „festzuhalten“ Geübte Parteiprogrammleser wissen: mit einer langen Leine (für den Finanzminister) kann man an dem Ziel festhalten ohne ihm je nahe zu kommen. Dieser Verdacht erhärtet sich, da das Wahlprogramm keine Jahreszahl nennt.

Werden bestimmte entwicklungspolitische Sektoren besonders herausgehoben?

Das CDU-Wahlprogramm nennt die Förderung von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, Bildung und berufliche Ausbildung, Sozialpartnerschaft, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit sowie Infrastrukturentwicklung. An anderer Stelle wird auch der Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschaftsentwicklung. Die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen wird zur Querschnittsaufgabe erklärt. Die Vielfalt dieser Sektoren spiegelt die Vielfalt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wieder; ein sektoraler Schwerpunkt lässt sich dem Wahlprogramm nicht entnehmen und wäre gegebenenfalls wohl Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.

Wie soll die Wirksamkeit und Ergebnisorientierung gesteigert werden?

Die CDU hat das einzige Parteiprogramm, das explizit die Ausbezahlung von Entwicklungsmitteln an das Vorliegen vereinbarter Ergebnisse und Wirkungen knüpft. Dies ist eine gute Möglichkeit Eigenverantwortung der Empfänger zu stärken und bestehende Erfolge an die Steuerzahler zu kommunizieren. Außerdem nennt das CDU-Parteiprogramm Sub-Sahara Afrika als eine Schwerpunktregion. Eine Ausrichtung der steuerfinanzierten Entwicklungszusammenarbeit auf diese Region würde die Armutsorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken und sie zielgerichteter machen.

Welchen entwicklungspolitischen Stellenwert hat das Leitbild „Transparenz“? 

Transparenz, sei es für Entwicklungszahlungen, beim Rohstoffabbau in Entwicklungsländern oder in globalen Steuerfragen wird im Wahlprogramm nicht explizit genannt.

Welches Afrikabild vermittelt das Wahlprogramm?

Afrika wird an mehreren Stellen als der aufstrebende Kontinent gesehen, als der er in Deutschland viel zu wenig wahrgenommen wird. Bereits in der Präambel erwähnt das Wahlprogramm, dass in den aufstrebenden Ländern Afrikas die Zukunftsmärkte liegen. In dem außenpolitischen Kapitel kündigt die CDU dann an, bei der Lösung globaler Probleme, stärker mit aufstrebenden Schwellenländern zusammenzuarbeiten. Unter den sechs beispielhaft genannten Ländern sind auch zwei afrikanische: Nigeria und Südafrika.

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