Die Wahlprogramme und der Kampf gegen extreme Armut

Kandidaten und Kandidatinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen den Artikel ONE und setzen sich dabei individuell für einen starken deutschen Beitrag zur Beendigung extremer Armut bis 2030 ein. Der Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie die einzelnen Parteien sich entwicklungspolitisch engagieren wollen. ONE analysiert in einer Blogserie die entwicklungspolitischen Vorstellungen von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP.  Jeden Tag stellen wir eine kurze Beschreibung vor; heute ist die SPD an der Reihe.

Das SPD-Wahlprogramm 

Was sagt das Wahlprogramm zum 0,7%-Ziel?

Um das 0,7-Prozentziel zu erreichen will die SPD  jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dieser signifikante Betrag ist auch deshalb bemerkenswert, weil er die einzige konkrete Haushaltszahl im gesamten Wahlprogramm ist. Die SPD plant dazu verstärkt innovative Finanzierungsinstrumente zu nutzen. Als bedeutendes Instrument ist hier die Finanztransaktionssteuer genannt.

Werden bestimmte entwicklungspolitische Sektoren besonders herausgehoben?

Das SPD-Wahlprogramm nennt die Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherungssysteme, Geschlechtergleichstellung, landwirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherheit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch der Umwelt- und Klimaschutz wird genannt. Die Vielfalt dieser Sektoren spiegelt die Vielfalt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wieder; ein sektoraler Schwerpunkt lässt sich dem Wahlprogramm höchstens dadurch entnehmen, dass in dem Abschnitt zu den Millenniums-Entwicklungszielen die Gesundheitsziele sehr stark herausgestrichen werden.

Wie soll die Wirksamkeit und Ergebnisorientierung gesteigert werden?

Die SPD plant, die Zusammenarbeit verstärkt auf die ärmsten Entwicklungsländer sowie fragile Staaten und Regionen zu konzentrieren. Dadurch würde die Armutsorientierung der deutschen EZ steigen. Desweiteren nennt das Wahlprogramm die Absicht, die Strategien der Partnerländer einzubeziehen. Obwohl dies ein seit längerem international anerkanntes Ziel ist, hakt es oft bei der Umsetzung in Geberkreisen. Da sich der Trend steigender Eigeneinnahmen der Entwicklungsländer voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren fortsetzen wird, sind konkrete Initiativen zur verstärkten Partnerorientierung sehr relevant. Hier sind verschiedene Ansätze möglich; die SPD benennt konkret die Budgethilfe.

Weitere Pläne der SPD sind die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit. Nach Vorstellung der SPD wäre auch die Technische Zusammenarbeit (GIZ) und Finanzielle Zusammenarbeit (KfW Entwicklungsbank) in Zukunft nicht mehr getrennt.

Welchen entwicklungspolitischen Stellenwert hat das Leitbild „Transparenz“?

Transparenz wird an mehreren Stellen genannt, die entwicklungspolitisch relevant sind.

Erstens werden erweiterte Transparenzanforderungen für transnationale Unternehmen angekündigt. Diese sollen insbesondere im Rohstoffsektor durch länder- und projektbezogene Berichtspflichten ausgestaltet werden.

Das Wahlprogramm kündigt weiterhin Open-Data-Projekte an, um staatliches Wissen transparenter zu machen. Zwar nennt das Wahlprogramm kein bestimmtes Politikfeld, allerdings ist hier die Entwicklungszusammenarbeit durch die Veröffentlichung im Rahmen der „International Aid Transparency Initiative“ etwas weiter als andere Bereiche und würde sinnvollerweise bei Open-Data-Initiativen eine wichtige Rolle spielen.

Welches Afrikabild vermittelt das Wahlprogramm?

Im Zusammenhang mit den aufstrebenden Staaten (unter denen Südafrika explizit genannt wird) erkennt das SPD Wahlprogramm an, dass der afrikanische Kontinent an Bedeutung zunehmen wird. Es streicht dabei auch die unmittelbare europäische Nachbarschaft des Kontinents heraus.

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