Deutscher Bundestag stärkt Rohstofftransparenz

Deutscher Bundestag stärkt Rohstofftransparenz

Transparenz im RohstoffsektorVor kurzem hat Deutschlandradio Kultur ein Feature zum Thema „Ressourcenfluch – Warum viele Länder trotz Rohstoffreichtum arm bleiben“ gemacht, in dem auch ich zu Wort kam. Ein Beispiel für dieses scheinbar paradoxe Phänomen, ist Simbabwe, wo sich der herrschende Präsident Mugabe seine Macht mit Einnahmen aus dem Rohstoffsektor sichert. Was also tun gegen das Versickern dieser staatlichen Einnahmen?

Transparenz ist hier die beste Medizin. So sah es auch die EU, die mit einer Kombination zweier Richtlinien einen internationalen Standard für Offenlegungspflichten in der Rohstoffindustrie gesetzt hat. Die Bilanzrichtlinie verpflichtet große nicht-börsennotierte Forst- und Rohstoffunternehmen in Europa, alle Zahlungen an die Regierungen der Abbauländer detailliert zu veröffentlichen. Die Transparenzrichtlinie sorgt dafür, dass die gleiche Spielregel auch für börsennotierte Unternehmen dieser Branchen gilt.

Rund 4 Jahre nachdem die EU-Kommission durch einen ersten Regelungsvorschlag den Startschuss gab, hat der Bundestag heute das „Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz“ beschlossen und damit die Ziellinie erreicht. Dies ist zwar ein langer Namen für einen langen Gesetzestext und Bilanzen klingen auch erstmal nicht besonders spannend. Dass sie jedoch gerade im Rohstoffsektor extrem wichtig sind, wenn es um die Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen geht, zeigt das Beispiel Simbabwe. Zum einen können so Korruptionsfälle aufgedeckt werden, zum anderen wird hierdurch aber auch die Zivilgesellschaft unterstützt. Denn wenn die Bürger eines Landes wissen, welche Einnahmen ihr Staat aus dem Rohstoffsektor erhält, kann sie bei ihrer Regierung nachfragen, wo denn die Schulen, Krankenhäuser und Straßen sind, die mit den Rohstoffeinnahmen getätigt werden können. Der Bund kenianischer Steuerzahler ist in diesem Bereich nur eine von vielen schlagkräftigen afrikanischen Organisationen.

Über vier Jahre lang hatte ONE mit Transparency International, Publish What You Pay und vielen anderen deutschen und internationalen Partnern auf diesen Moment hingearbeitet. Im Januar 2011 fühlten auf unserer Podiumsdiskussion Transparenzpioniere wie Prof. Peter Eigen und Dr. Bright Okogu dem damaligen deutschen Sherpa Dr. Bernd Pfaffenbach und der Staatssekretärin Gudrun Kopp bezüglich verpflichtender Transparenz auf den Zahn. 2012 setzte sich der Schauspieler Jan-Josef Liefers für Rohstoffoffenlegungspflichten ein und übergab eine Petition von 160.000 ONE Unterstützern an das Bundesjustizministerium. Seitdem hat ONE mit seinen Unterstützern und Partnern die Umsetzung in Deutschland bei der Regierung und im Parlament eng begleitet.

Der Bundestag hat die Bilanzrichtlinie dabei vollständig umgesetzt, samt wichtiger Details wie einer sehr genauen Aufschlüsselung aller Zahlungen und der Klarstellung, dass es keine Ausnahmen geben wird. Die Freude wird nur leicht getrübt, denn Sanktionen im Falle von Verstößen hätten höher ausfallen müssen, damit sie die gewünschte abschreckende Wirkung haben. Außerdem wäre es im Sinne der afrikanischen Zivilgesellschaft gewesen, die Zahlungsberichte auf dem Datenportal https://www.govdata.de/ zu veröffentlichen, statt auf dem in Afrika noch recht unbekannten „Bundesanzeiger“.

Insgesamt aber hat der Bundestag dafür gesorgt, dass heute ein schlechter Tag für alle Rohstoffautokraten und Hinterzimmerdealer ist. Und ein guter Tag für afrikanische Journalisten und Bürger, die nun den ersten Berichten im Sommer 2016 gespannt entgegen sehen.

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