Am 15. März hat die Bundesregierung den Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2018 und den mittelfristigen Finanzplan (2019 – 2021) vorgestellt. Für die Entwicklungszusammenarbeit erweisen sich die Eckwerte als ein positives Signal. Es bleibt jedoch ungewiss, ob der Haushalt auch nach der Bundestagswahl im September weiter Bestand haben wird.
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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kann sich über einen Rekordwert von € 8,7 Milliarden im Haushalt 2018 freuen. Das ist ein Anstieg von € 800 Millionen verglichen mit dem Eckwertebeschluss von 2017. Die € 8,7 Milliarden jährlich werden auch in der mittelfristigen Finanzplanung (2019 – 2021) aufrechterhalten. Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention werden in Höhe von € 1,5 Milliarden fortgeführt, jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung auf € 1,3 Milliarden reduziert.
Dieser Haushalt ist allerdings noch kein Grund zum Jubeln – denn er ist nach den Bundestagswahlen im September voraussichtlich Makulatur. Es ist davon auszugehen, dass die neu gewählte Bundesregierung einen eigenen Haushaltsentwurf aufstellt. ONE wird die zukünftigen Mitglieder des Bundestags jedoch mit Nachdruck auffordern, die geplanten Aufwüchse beizubehalten – oder noch zu übertreffen.
Nichtsdestotrotz ist die erneute Steigerung der Entwicklungsgelder ein positives Signal, dass die Bundesregierung anerkennt, dass sie ihre Investitionen deutlich steigern muss, um die rasante Bevölkerungsentwicklung in Afrika positiv zu gestalten.
Die afrikanische Bevölkerung wird sich bis 2050 von aktuell 1,2 Milliarden Menschen auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Prognosen zufolge werden sich die ärmsten Menschen in den kommenden Jahrzenten primär in den ärmsten und fragilen Ländern konzentrieren. Es gibt ein kleines und sich rasch schließendes Zeitfenster um eine ‚demografische Dividende‘ zu realisieren: Das ist die Phase einer demografischen Entwicklung, in der der Anteil der jungen Arbeitskräfte schneller wächst als die Zahl der wirtschaftlich Abhängigen (Kinder und Alte). Wenn die Geberländer und die afrikanischen Länder also nicht in die Bildung, Beschäftigung und Beteiligung dieser jungen und produktiven Bevölkerung investieren, wird die Welt Zeuge einer destabilisierenden Bevölkerungswende werden.
Angesichts der angekündigten Kürzungen der Entwicklungshilfe um 28,7 % im US-Haushaltsplan für 2018 – dem größten Geberland – ist es besonders wichtig, dass Deutschland (das drittgrößte Geberland) seine Versprechungen einhält. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das Jahrzehnte alte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aufzuwenden, zügig erreicht und aufrechterhalten wird. Außerdem sollte die Bundesregierung ihr Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die Länder und Menschen konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen. Derzeit geht lediglich ein Viertel der deutschen ODA an afrikanische Länder und nur 14 % an die ärmsten Länder (LDCs). ONE fordert, dass Deutschland seine ODA an afrikanische Länder verdoppelt, wobei mindestens die Hälfte an die ärmsten und fragilen afrikanischen Staaten gehen sollte. Nur so kann extreme Armut effektiv bekämpft und somit eine ,demografische Dividende’ realisiert werden.
