Der deutsche Entwicklungshaushalt 2011: Schwache Zwischenmarke für das 0,7 %-Ziel oder deutsche Verabschiedung aus internationalen Versprechen?

Im Plenum des Bundestages dreht sich alles um die Entwicklungszusammenarbeit. Den Eindruck haben zumindest die Reichstagsbesucher gewinnen müssen, die am Mittwoch, den 24. November 2010 in den Abendstunden das Parlament betreten haben. Denn zu der Zeit wurde der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verhandelt, der einen Großteil der deutschen Entwicklungsfinanzierung ausmacht. Die Abgeordneten hatten über die Schwerpunktsetzung der deutschen Entwicklungspolitik und das Haushaltsvolumen von €6,22 Mrd. zu entscheiden. Dies ist zwar der bisher höchste Entwicklungshaushalt, er bleibt allerdings stark hinter dem Volumen zurück, das notwendig gewesen wäre, um das bereits 2010 fällige Versprechen zu erfüllen, 0,51 % des Bruttonationaleinkommens für die Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern aufzuwenden. Somit ist er im positivsten Fall eine schwache Zwischenmarke für das 2015 fällige 0,7 %-Ziel.

Die eigentlichen Änderungen im Haushaltsentwurf der Regierung waren allerdings schon zwei Wochen vorher im Haushaltsausschuss entschieden worden. Die Haushälter hatten dabei die Gesamthöhe des sogenannten „Einzelplan 23“ unangetastet gelassen.

Neben einigen Umschichtungen gibt es folgende Änderungen:

  • Die internationale Impfallianz GAVI bekommt statt €4 Mio. nun €6 Mio. Dies ist eine symbolische Erhöhung, die aber insofern wichtig ist, als dass GAVI 2011 erstmalig eine Wiederauffüllung organisiert und von Deutschland mehr Engagement für den Zugang zu Impfstoffen und damit der Senkung der Kindersterblichkeit erwartet.
  • Diese Erhöhung wurde allerdings durch einen neuen Titel „Globale Minderausgaben“ – minus €2 Mio. – „gegenfinanziert“. Es ist unklar, wo dieses Geld herkommen soll.
  • Der IWF „bekommt“ €148 Mio. aus Mehrerlösen durch Goldverkäufe. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass dies keine Steuer- oder Haushaltsmittel sind. Deutschland überträgt lediglich einmalig den rechnerischen deutschen Anteil an Mehrerlösen aus IWF-Goldverkäufen an den IWF. Diese Goldverkäufe waren im September 2009 beschlossen worden, um im Rahmen der Finanzkrise afrikanischen Ländern günstigere Kredite anzubieten. Nach bisheriger Planung wäre das über einen allgemeinen Finanzplan gelaufen, nun schlugen die Haushälter es dem BMZ zu.
  • Der Handlungsspielraum für zukünftige Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank wird eingeschränkt. Es geht hierbei um die Haushaltsjahre nach 2014. Zusammengenommen mit den sowieso schon vorgesehenen Kürzungen in der Finanzierung bilateraler Vorhaben in Afrika um 42 % ist dies besorgniserregend, da afrikanische Vorhaben nicht ausreichend Berücksichtigung in der Finanzplanung finden.
  • Innerhalb der finanziellen Zusammenarbeit wird klarer definiert, wann Zuschüsse statt Darlehen zu geben sind.
  • Ein Vorstoß im Regierungsentwurf, Korbfinanzierungen von den strengen Zustimmungserfordernissen des Haushaltsauschusses für „programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung“ (also Budgethilfe, Korbfinanzierung und „stille Partnerschaften“) auszunehmen, ist gescheitert.

Das Parlament nahm ebenfalls die Mittelfristige Finanzplanung für das BMZ zur Kenntnis. Dies dürfte bei den Entwicklungspolitikern Magengrummeln ausgelöst haben: Während die Mittel doch eigentlich bis 2015 stark ansteigen müssen (um einen ODA-Anteil von 0,7 % am Bruttonationaleinkommen zu erreichen), sieht die Mittelfristige Finanzplanung vor, dass im Gegenteil die Mittel spürbar gekürzt werden. Etwas schönfärberisch heißt es dort: „Die in der Finanzplanung ab dem Jahr 2012 vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel sind nicht ausreichend zur Erreichung des von der Bundesregierung auch auf dem G8-Gipfel von Gleneagles für das Jahr 2015 bestätigten ODA-Ziels von 0,7 %.“ Damit droht Deutschland sich aus internationalen Versprechen zu verabschieden.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Diese Kürzungsankündigung dürfte wegen der internationalen Verpflichtung der Bundesregierung und der Betonung der Wichtigkeit auch durch die Bundeskanzlerin nicht so einfach sein, wie einige Finanzpolitiker es sich vorstellen. Es ist zu darüber hinaus zu erwarten, dass die Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2011 umso genauer auf den Haushalt achten.

— Andreas Hübers —

Auf der Website des Bundestages findet ihr alle Zahlen und Fakten zum Bundeshaushalt 2011

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