DATA Bericht: Deutsche Unterstützung für Afrika geht um 16 Prozent zurück

Es war bei ONE eine kleine Revolution – so denn die Worte “klein” und “Revolution” überhaupt zusammen benutzt werden können. Der DATA Bericht hatte seit 2006 Jahr für Jahr – akribisch und manche würden sagen trocken – die Einhaltung der Finanzierungszusagen der Geberländer nachgerechnet und bewertet. Und dann das: Zwar beschäftigte sich auch der Data Bericht 2013 mit der Einhaltung gegebener Finanzierungszusagen, aber eben mit jenen, die von afrikanischen Regierungen gegeben wurden. Im Rahmen der Afrikanischen Union machten diese nämlich Zusagen  zur Erhöhung der Ausgaben beispielsweise für Gesundheit und Landwirtschaft, die so konkret sind, dass sie sich nachrechnen lassen. Die gute Neuigkeit: 78 % der Mittel für Entwicklung bringen die afrikanischen Länder inzwischen selber auf. Die schlechte Nachricht: bei der Einhaltung der sektoralen Zusagen liegen viele afrikanische Regierungen zurück.

Allerdings waren die Zahlen zur Entwicklungshilfe, die der Entwicklungshilfeausschuss der OECD für 2012 veröffentlichte, sehr besorgniserregend. Daher hat sich ONE in einem englischsprachigen Sonderbericht um eine Analyse und Bewertung der sogenannten „ODA“ bemüht:

Zum zweiten Mal in Folge fiel die ODA der Geber. Vom historischen Höchststand 2010 fiel sie 2011 um 2,2% und dann 2012 um 3,1%. Wenn die Gelder zusammengestrichen werden, ist es umso wichtiger, sie auf die Regionen und Länder zu konzentrieren, die einer Unterstützung am dringendsten benötigen. Das Trostpflaster war 2011 daher, dass trotz der Kürzungen die Unterstützung für afrikanische Länder um 900 Millionen USD gestiegen war. 2012 hat sich diese Konzentration auf Afrika in das Gegenteil verkehrt: die ODA ging in Afrika um 6,7% zurück, das sind 3 Milliarden USD.

Da Deutschland in absoluten Zahlen einer der größten Geber ist, haben die deutschen ODA-Zahlen große Auswirkungen auf die Gesamtzahlen. Wie die „Nahaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ zeigt, haben sie den Rückgang maßgeblich mit beeinflusst: Die deutsche ODA ging 2012 um 3% zurück und lag damit voll im (besorgniserregenden) Trend. Deutschland ist jetzt in absoluten Zahlen nur noch drittgrößter Geber, obwohl Deutschland die größte Volkswirtschaft in Europa und zweitgrößter Exporteur der Welt ist. Hinsichtlich der Quote liegt Deutschland im Mittelfeld.

In Bezug auf die Unterstützung für Afrika hat Deutschland den Rückgang sogar verschärft: die deutsche ODA für Afrika ging um 16% zurück – das sind 576 Millionen Euro. Im Jahr 2010 befanden sich unter den Top-Ten-Empfängern deutscher ODA neun Länder mit mittlerem Einkommen, 2011 war nur ein afrikanisches Land dabei (Kenia). Der starke Rückgang der Gelder für Afrika zeigt nun aktuell, dass eine stärkere Ausrichtung der deutschen Mittel an die ärmsten Länder nach wie vor nicht stattfindet.

Der Kampf gegen vermeidbare Krankheiten und extreme Armut kann nur gewonnen werden, wenn die Regierungen des Südens und die Geber ihre (Finanzierungs-) Hausarbeiten machen. Die zwei DATA-Berichte 2013 haben beide im Blick und daraus geht hervor, dass keine Seite in der Position ist, der anderen die Schuld für mangelnde Finanzierung zuzuschieben. Stattdessen sollte jeder konkrete Verbesserungen bei sich vorantreiben.

Im Bundestagswahlkampf stellt sich damit nun dringlich die Frage, ob und wie die nächste Bundesregierung die internationale Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und Mittel erheblich aufstocken und auf die ärmsten Länder ausrichten wird. Die nächste Bundesregierung wird im Zieljahr der MDGs und der 0,7%-Zusage 2015 als Gastgeberin des G8-Gipfels einer besonderen internationalen Verantwortung gerecht werden müssen. Mit dem Artikel ONE wirbt ONE im Wahlkampf hierfür und viele Kandidaten und Kandidatinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen diesen bereits. Mit diesem Zuspruch und gestützt auf den Sonderbericht wird ONE sich auch nach der Bundestagswahl für eine verstärkte Unterstützung des Kampfes gegen vermeidbare Krankheiten und extreme Armut einsetzen.

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