Bundeshaushalt 2016 – trotz Flüchtlingskrise deutlich mehr ODA

Bundeshaushalt 2016 – trotz Flüchtlingskrise deutlich mehr ODA

Heute Nachmittag wird im Bundestag der Haushalt des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für das Jahr 2016 beraten und beschlossen.

Damit schließt sich ein langwieriger Prozess, der bereits im März 2015 mit dem Vorschlag der Bundesregierung (Eckwertebeschluss) begann. Seitdem wurde dieser Vorschlag vom Parlament – insbesondere vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Haushaltsausschuss – diskutiert und angepasst, und das Ergebnis dieser Verhandlungen soll heute vom gesamten Plenum abgesegnet werden.

Die Haushaltsverhandlungen standen in diesem Jahr natürlich stark im dem Zeichen der aktuellen Flüchtlingskrise. So wurde dem Innenministerium €1 Milliarde mehr zugeteilt, als ursprünglich geplant. Aber auch die deutsche Offizielle Entwicklungshilfe (ODA) stieg dadurch in diesem Jahr noch stärker als erwartet. Das parlamentarische Verfahren ergab eine Erhöhung von stolzen €1,6 Milliarden, statt den ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen €1,3 Milliarden.

Um diese Zusatzausgaben zu finanzieren setzte Staatssekretär Jens Spahn im letzten Moment noch eine Kürzung durch, die sich auf alle Ministerien verteilte. Das BMZ musste €17 Millionen seiner ursprünglich vorgesehenen Erhöhung einbüßen.

Trotzdem kann sich das BMZ immer noch über eine Steigerung von 863,29 Millionen Euro freuen, also einen Etat von insgesamt 7,41 Milliarden Euro. Innerhalb des BMZ wurden zusätzlich Mittel verschoben (€393 Millionen), um den Kampf gegen Fluchtursachen zu stärken und beispielsweise Flüchtlingslager im Mittleren Osten direkt zu unterstützen.

In seinem Gastbeitrag für den ONE-Blog erhoffte sich Staatssekretär Dr. Kitschelt die Unterstützung des Parlamentes für die historischen Erhöhungen. Nun ist klar: das Parlament unterstützt klar eine auch finanziell gestärkte Entwicklungszusammenarbeit und hat sogar noch eine Schüppe drauf gelegt. Wir bei ONE freuen uns über diese Unterstützung  und begrüßen die zusätzlichen Mittel.

Nur die Tatsache, dass Deutschland seine Ausgaben für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria erneut nicht erhöht hat ist enttäuschend, denn der Kampf gegen diese drei Krankheiten, die insbesondere arme Länder betreffen, ist noch lange nicht gewonnen. Im nächsten Jahr wird der Fonds zum vierten Mal von den internationalen Gebern aufgefüllt und wir müssen in Deutschland bis dahin noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten, um einen angemessenen deutschen Beitrag von €400 Millionen durchzusetzen – dafür werden wir eure Hilfe brauchen.

Aber erst einmal ein großen Dankeschön  für eure vielfältige Unterstützung in diesem wichtigen Jahr, die sich auch in diesem ehrgeizigen neuen Haushalt widerspiegelt.

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