Vor dem Spiel ist nach dem Spiel: Der BMZ-Haushalt 2010 und 2011

Anstoss für DeutschlandAb nächster Woche blickt die Welt nach Südafrika zur Fußball-Weltmeisterschaft. Wir hoffen, dass dies ein Anlass für Regierungen ist, sich an Ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Armutsbekämpfung für die ärmsten Länder in Sub-Sahara-Afrika zu erinnern, und natürlich auch, dass entsprechende Taten folgen. Die deutsche Bundesregierung hat bereits an diesem Wochenende die Möglichkeit hierzu, wenn sich das Bundeskabinett im Schloss Meseberg zur Haushaltsaufstellung für den Bundesetat 2011 trifft. Zuvor werfen wir hier noch einen Blick zurück auf den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das laufende Haushaltsjahr:

Der Haushalt des BMZ hat 2010 Aufwüchse um €256 Mio. auf €6,07 Mrd. verzeichnet. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands steigt 2010 voraussichtlich nur auf 0,4 % des BNE, nachdem es von 2008 zu 2009 einen Rückgang von 0,38 % auf 0,35 % zu verzeichnen gab. Dabei ist 2010 das Jahr, in dem die deutsche ODA, laut eingegangener Verpflichtung, bereits 0,51 % des BNE betragen sollte. Die finanziellen Verpflichtungen künftiger Haushalte wurden zudem in die Kürzungen einbezogen: Verpflichtungsermächtigungen ab einer Höhe von €10 Mio. wurden pauschal um 10 % gekürzt. Die Zunahme der Mittel ist 2010 geringer ausgefallen als in einigen Jahren zuvor, als es teilweise Aufwüchse um €800 Mio. gab.

Mittelzuwächse gibt es 2010 vor allem für Afghanistan. €120 Mio. wurden zusätzlich zu bereits vorgesehenen Geldern bereitgestellt. Und auch im Klimabereich wuchs der Etat. Die deutsche Zusage von Kopenhagen sieht €420 Mio. in den Jahren 2010 – 2012 vor. Im HH 2010 sind jedoch nur €70 Mio. „als zusätzliche und neue“ Mittel eingeflossen (je €35 Mio. an BMZ und BMU). Dagegen gehen immer weniger ODA Aufwüchse in die Armutsbekämpfung und nach Sub-Sahara-Afrika (siehe DATA Bericht)

Einige weitere Titel mit Aufwüchsen sind:

  • €12 Mio. für die Aufstockung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (PPPs)
  • €50 Mio. mehr für private Träger wie Kirchen, NRO und politische Stiftungen
  • €55 Mio. für die Entschuldung Liberias

Der bilaterale Anteil deutscher EZ wächst tendenziell und beträgt über 50 % des BMZ-Haushaltes. Die Mittelkürzungen treffen im multilateralen Bereich insbesondere internationale Einrichtungen und die Vereinten Nationen. Vorgesehene Beiträge an die Globale Umweltfazilität (GEF) wurden nicht bewilligt. Die Beteiligungen am Europäischen Entwicklungsfonds, an IWF und Weltbank sowie an regionalen Entwicklungsbanken stiegen jedoch an. Im multilateralen Bereich gab es ebenfalls kleinere Aufwüchse für das Sonderprogramm des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) in Sub-Sahara-Afrika (€5 Mio.) und knapp €7 Mio. Erhöhung des Beitrags an die Afrikanische Entwicklungsbank. Nachdem der Beitrag für den Globalen Fonds erst gekürzt werden sollte, steht er mit €4 Mio. mehr im Etat als im Vorjahr (€204 Mio.). Der Beitrag an die Globale Impfstoffallianz GAVI stagnierte mit €4 Mio. auf Vorjahresniveau.

Nun ist für den Haushalt 2011 in Zeiten der Finanzkrise und des Eintretens der Schuldenbremse die Frage, wie Deutschland seinen internationalen Zusagen und Verpflichtungen nachkommen will. Minister Niebel hat vor der anstehenden Haushaltsklausur Aufwüchse um €400 Mio. gefordert. Die Bundeskanzlerin hat sich mehrfach ausdrücklich zu internationaler Verantwortung für die ärmsten Länder bekannt und bekräftigt, dass Deutschland seine Entwicklungsgelder auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht kürzen werde. Damit wolle man Entwicklungsländern, die unter der Wirtschaftskrise, die in den Industriestaaten entstanden sei, in besonderem Maße zu leiden hätten, „ein Stück entgegenkommen“.

— Gisela Glimmann —

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