Bill Gates: Deutschland muss internationale Führungsrolle in Entwicklungspolitik einnehmen. Die Top-Themen des Tages

Die Top-Themen des Tages

  1. Bill Gates: Deutschland muss internationale Führungsrolle in Entwicklungspolitik einnehmen
  2. Afrika: hoher Bevölkerungsanstieg, aber nicht genügend Wirtschaft
  3. Diskussion über Kenias Präsidenten vor Internationalem Strafgerichtshof

 

1. Bill Gates: Deutschland muss internationale Führungsrolle in Entwicklungspolitik einnehmen

In einem Gastbeitrag in der Zeit spricht sich Bill Gates heute dafür aus, dass die deutsche Bundesregierung eine internationale Führungsrolle im Kampf gegen extreme Armut einnehmen solle. Die Wichtigkeit dessen werde er auch mit führenden deutschen Politikern diskutieren, wenn er nächste Woche in die Bundesrepublik komme. Gates macht auf die bereits erzielten Erfolge in der Armutsbekämpfung aufmerksam. So habe die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) beispielsweise seit ihrer Gründung 390 Millionen Kinder geimpft. Auch der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria konnte viele Menschenleben retten. Dennoch fordert Bill Gates aber weiterhin ein starkes Engagement der Politiker und ausreichende finanzielle Mittel, um extreme Armut zu beenden. Vor allem Deutschland sei in der Vergangenheit ein Wegbereiter für ergebnisorientierte Entwicklungspolitik gewesen, so Gates. Er hoffe,  dass die Parteien auch während der wichtigen Koalitionsgespräche dies nicht außer Acht ließen. Die Bundesrepublik könne international mit gutem Beispiel voran gehen, besonders weil Deutschland der nächste Gastgeber des G-8-Gipfels im Jahre 2015 sein werde – dem Jahr, in dem die Millenniums-Entwicklungsziele ausliefen.

 

2. Afrika: hoher Bevölkerungsanstieg, aber nicht genügend Wirtschaft

Der Südkurier thematisiert heute in zwei Artikeln das starke Bevölkerungswachstum in Afrika. Der Bevölkerungsanstieg werde zunehmend zu einem Problem, vor allem aufgrund der kaum wachsenden Wirtschaft. In Uganda beispielsweise seien 83 Prozent der 18- bis 30-jährigen arbeits- und mittellos. Doch politisch werde kaum etwas gegen diesen Notstand getan. Die vielen Analphabeten und in extremer Armut lebenden Menschen hätten keine Kaufkraft. Dank westlicher Medizin falle zwar die Kindersterblichkeit, aber die Geburtenrate sei trotzdem noch sehr hoch. Aufklärung und eine geförderte Familienplanung durch Regierung und Geberländer könnten die Lösung sein, aber gesellschaftlicher Druck und Machtstrukturen zwischen Mann und Frau stünden oft im Weg. Bei Verhütungsmitteln denke ein Mann, dass die Frau fremdgehen wolle, so Mona Herbert, Länderprojektleiterin der Stiftung Weltbevölkerung. Afrikas Demografie verspreche nichts Gutes: Bei den momentanen Zuwachsraten steige die afrikanische Bevölkerung bis 2045 auf mehr als zwei Milliarden Menschen. Afrikanische Regierungen und die internationalen Gemeinschaften sollten daher Bevölkerungsfragen wieder neu aufleben lassen.

 

3. Diskussion über Kenias Präsidenten vor Internationalem Strafgerichtshof

Dagmar Dehmer berichtet im Tagesspiegel von dem Prozess des Präsidenten und Vize-Präsidenten Kenias vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Nachdem der Prozess gegen Uhuru Kenyatta, Präsident des ostafrikanischen Staates, erneut vertagt worden sei, sei eine Debatte entfacht. Die Afrikanische Union (AU) forderte Ende Oktober, dass amtierende Präsidenten, Premierminister oder andere Regierungsmitglieder erst dann dem IStGH vorgeführt werden dürfen, wenn ihre Amtszeit vorüber sei. Der Menschenrechtsanwalt Haron Ndubi warf der AU daher vor, dass sie nun die kenianischen Präsidenten verteidigten, die Union aber bei der Verteidigung der Opfer von Kenyatta und Ruto nichts unternommen hätte. Der Botschafter von Äthiopien erklärte, dass durch einen Prozess gegen Kenyatta und Vize-Präsident William Ruto der Frieden in Kenia gefährdet würde. Daher solle der Prozess ausgesetzt werden. Der Prozess gegen Kenyatta solle nun am 5. Februar 2014 in Den Haag beginnen. Der Gerichtshof habe dem Präsidenten bereits gestattet, bei vielen Prozessverhandlungen nicht anwesend sein zu müssen.

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