Bericht und Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer

Am Mittwoch, den 9. April, stellte die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht darüber vor, wie die EU-Geberländer dabei helfen, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen. Dieses Jahr nutzten Kommissionspräsident Barroso und der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe Louis Michel die Gelegenheit, um wichtige Neuigkeiten zur Ausweitung von Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zu anzukündigen. – Das die Leitung der Kommission Entwicklungspolitik so viel Bedeutung beimisst ist großartig. Nicht einmal eine Woche nach dem Gipfel von London skizzierte die Kommission drei Wege, über die sie den Entwicklungsländern helfen wird, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen:

  1. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sollen noch stärken dazu gedrängt werden, ihr Zusagen einzuhalten und dabei Wirksamkeit von Hilfe die größtmögliche Priorität einräumen. Louis Michel machte deutlich: „Wir wissen, was zu tun ist: unsere Ziele erreichen, unser Geld so einsetzen, dass es dann die größte Wirkung entfaltet, wenn es am meisten gebraucht wird, unsere bestehenden Programme im Lichte der Krise neu ausrichten und dann dafür sorgen, dass jeder Euro zählt.“
  2. Die EU schlägt vor, für die ärmsten Länder mehr Geld auszugeben, um ihnen zu helfen einige der durch die Rezession entstandenen Finanzierungslücken zu schließen. Das €1 Mrd.-Finanzierungsprogramm für Nahrung sollte eigentlich über drei Jahre laufen – jetzt aber hat die Kommission versprochen, €800 Mio. davon noch in diesem Jahr auszugeben, um so dringend benötigtes Geld in die Landwirtschaft der Länder, die für ihre Bauern die meiste Unterstützung benötigen, zu bringen. Gigantische €3 Mrd. sollen für die Regierungen der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten aufgebracht werden; sowie weitere €500 Mio. für Gesundheit, Bildung und andere notwendige Sozialausgaben.
  3. Wirksamkeit von Hilfe hat zu guter Letzt Priorität für die Kommission. Als Louis Michel davon sprach, „dafür zu sorgen, dass jeder Euro zählt“ bezog er sich auf eine Studie, die er in Auftrag gegeben hatte. Diese hatte herausgefunden, dass durch bessere Zusammenarbeit allein die Europäische Kommission und die 27 Mitgliedsländer unglaubliche €7 Mrd. im Jahr sparen könnten – die dann wiederum genutzt werden könnten, gerade in Zeiten wie diesen Leben zu retten. Die Kommission verlangt bessere Koordination zwischen den Gebern: dass nicht jeder Geber in jedem Sektor eines Landes tätig werden sollte, sagt eigentlich schon der gesunde Menschenverstand. In Zukunft sollten wir mehr davon sehen, dass Geberländer ihre Stärken ausspielen und so in den Empfängerländern auf ihrem Spezialgebiet die Führungsrolle unter den Gebern übernehmen.

Insgesamt waren die Ankündigungen vom letzten Donnerstag ein guter Schritt in die richtige Richtung – sie zeigen, dass die EU-Kommission das G20-Kommuniqué nicht nur gelesen und ihm zugestimmt hat, sondern dass sie, was selten genug geschieht, auch schnell reagiert und Vereinbarungen in die Tat umsetzt. Wir hoffen, dass dies andere Regierungen dazu bringt, ähnlich zu verfahren und schnell zu handeln – wir sehen da insbesondere dem Frühlingstreffen von IWF und Weltbank entgegen, um mehr Mittel für Afrika in Form von Darlehen aufzubringen; dabei sollten jegliche Darlehen zu besonders günstigen Bedingungen vergeben werden, damit sie nicht eine neuerliche Schuldenkrise auslösen.

Natürlich gibt es auch besorgte Äußerungen zu den Ankündigungen: Werden die Regierungen die Mittel wieder auffüllen, wenn nächstes Jahr nicht genug im Topf ist? Ironischer Weise: Wenn nur die EU ihre Versprechen zu Zahlungen Entwicklungszusammenarbeit für 2010 halten würden, würde dies zusätzliche €20 Mrd. für Entwicklungszusammenarbeit über die nächsten zwei Jahre bedeuten. Also ist die Botschaft eigentlich einfach: Die Ankündigungen sind begrüßenswert – unter der Bedingung, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten an ihre Versprechen halten.

— Eloise Todd —

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