In der letzten Woche wurde in Äthiopien ein neues Parlament gewählt. Die offiziellen Ergebnisse verkündeten einen überwältigenden Sieg mit mehr als 90 % der abgegebenen Stimmen für Premierminister Meles Zenawis Partei.
Doch Opposition und Wahlbeobachter warfen der Regierung vor, die Wahl sei manipuliert worden. Ein Beobachter der EU sagte : „Alle waren gleich, aber manche waren gleicher als andere.” Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch beschuldigten die Regierungspartei der Einschüchterung und Bedrohung.
Die Situation ist nicht einfach. In den letzten Jahren hat der Premierminister für Millionen Menschen in Äthiopien sichtbare Entwicklungsfortschritte erreichen können. Aber die Bürgerinnen und Bürger in seinem Land verdienen es, an freien Wahlen teilnehmen zu können, die internationalen Standards entsprechen und auf die Politik im Land Einfluss ausüben. Offene, demokratische Prozesse werden Tag für Tag durch eine freie Presse, eine freie Zivilgesellschaft, rechenschaftspflichtige öffentliche Institutionen und transparente Haushaltsprozesse gestaltet.
Wir werden die Situation weiterhin verfolgen und euch auf dem Laufenden halten.
— Sheila Nix —